Vom 9. April 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5895
14. Wahlperiode
09. 04. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Kostenkalkulation des City-Tunnels Leipzig
Der Bau des Leipziger City-Tunnels bleibt aufgrund seiner Finanzierungsrisiken
umstritten. So wurde durch ein entsprechendes Bür gerbegehren bisher ange-
zweifelt, ob die veranschlagten Investitionskosten in Höhe von 919 Mio. DM
ausreichend sind. Demgegenüber wiesen die kommunalen Verantwortungsträger
und die S-Bahntunnel Leipzig GmbH jegliche Befürchtungen über versteckte
finanzielle Risiken zurück. Nun hat sich die Deutsche Bahn AG, die an de
S-Bahntunnel Leipzig GmbH beteiligt ist, entschlossen, die Kostenkalkulation
für den Bau des Leipziger City-Tunnels erneut zu überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Kostenkalkulation für den Leipzi-
ger City-Tunnel nochmals überprüft werden soll?
2. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Finanzierungskonzept für den
Leipziger City-Tunnel stabil bleibt?
3. Wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, mögliche Baukostenüberschrei-
tungen zu finanzieren
4. Gilt dies auch für den Fall, dass bei der von der Europäischen Union gefor-
derten Ausschreibung des S-Bahnnetzes ein privater Betreiber den Zuschlag
erhält?
Berlin, den 4. April 2001
Dr. Barbara Höll
Roland Claus und Fraktion