Vom 29. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7242
14. Wahlperiode 29. 10. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Heidi Lippmann, Roland Claus
und der Fraktion der PDS
Chemische und biologische Agenzien aus Deutschland
Nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache
14/4179, hat Deutschland 1999 für rund 77 Mio. DM chemische und biologi-
sche Agenzien in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt. Die Aus-
fuhrliste (Anlage 2a) führt zusätzlich unter der Position 0007 radioaktive Stoffe
auf, die im Bericht selbst nicht erwähnt sind. Die Anmerkungen zur Ausfuhr-
liste stecken lediglich den wenig aussagekräftigen Exportrahmen für die chemi-
schen und biologischen Agenzien ab, innerhalb dessen sich die Ausfuhr dieser
Stoffe bewegt. Sie listen Nerven-, Haut- und Psychokampfstoffe sowie Entlau-
bungsmittel auf. Die biologischen und chemischen Agenzien und radioaktiven
Stoffe sind nicht näher spezifiziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche radioaktiven Stoffe wurden in die USA ausgeführt?
2. Welche biologischen Agenzien wurden in die USA ausgeführt?
3. Welche chemischen Agenzien wurden im Einzelnen ausgeführt?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verwendungszweck
der radioaktiven Stoffe und der biologischen und chemischen Agenzien?
5. Hat die Bundesregierung Einfluss auf die Verwendung der ausgeführten
Stoffe und Agenzien?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausfuhr biologischer Agenzien, die
nach der Anlage 2a auch Viren oder Zellkulturen umfassen, vor dem Hinter-
grund, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die jüngsten Genfer Ver-
handlungen über die Verifikation des Biowaffenabkommen blockiert haben?
7. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass biologische Agenzien aus
Deutschland im Ausland für Biowaffen genutzt werden (vgl. WELT am
SONNTAG vom 14. Oktober 2001: Sorgen in New York nach Milzbrand-
Erkrankung – „Erreger für Biowaffen kommen aus Deutschland“)?
Berlin, den 24. Oktober 2001
Dr. Christa Luft
Heidi Lippmann
Roland Claus und Fraktion