Vom 28. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4714
14. Wahlperiode
28. 11. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Carsten Hübner, Dr. Barbara Höll, Roland Claus und der
Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001
– Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4517, 14/4521, 14/4522, 14/4523 –
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit
und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 23 02 – Allgemeine Bewilligungen – werden die Titel
684 01 „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“ von 7 000 TDM
auf 10 800 TDM um 3 800 TDM sowie die entsprechenden Verpflichtungs-
ermächtigungen von 2 700 TDM auf 6 500 TDM um 3 800 TDM,
685 08 „Förderung von Entwicklungsländern durch Zuschüsse an integrierte
Fachkräfte und rückkehrende Fachkräfte“ von 71 381 TDM auf 76 881
TDM um 5 500 TDM,
687 01 „Beiträge an die Vereinten Nationen“ von 140 543 TDM auf 219 543
TDM um 79 000 TDM sowie die entsprechenden Verpflichtungsermächti-
gungen von 30 000 TDM auf 80 000 TDM um 50 000 TDM,
687 03 „Förderung der Sozialstruktur in Entwicklungsländern durch bilate-
rale Maßnahmen“ von 37 200 TDM auf 44 000 TDM um 6 800 TDM,
687 06 „Private deutsche Träger“ von 37 000 TDM auf 50 000 TDM um
13 000 TDM
erhöht.
Berlin, den 27. November 2000
Carsten Hübner
Dr. Barbara Höll
Roland Claus und Fraktion
Die Finanzierung erfolgt bei allen Titeln durch Umwidmung von Mitteln aus dem Einzelplan 14, Kapitel 14 02 durch eine globale Minderausgabe durch Strei-
chung der Mittel in Kapitel 14 19 bei Titeln 554 03, 554 04 und 554 05 (neue Hubschrauber und Eurofighter 2000).