Vom 30. April 2008
halte stellen sich wie folgt dar:
Es werden keine neuen Informationspflichten für die Wirt-
Die durch das Gesetz für den Bundeshaushalt entstehenden
Mehrkosten für die Rentenerhöhung betragen im Jahr 2008
rd. 7,533 Mio. Euro; ab dem Jahr 2009 jährlich rd. 15 Mio.
Euro. Die vorgesehene Erhöhung der Renten zum 1. Juli
2008 führt zur Überschreitung des Haushaltsansatzes 2008
in Höhe von rd. 7,5 Mio. Euro. Den Ländern und Kommu-
nen entstehen keine Kosten.
Sonstige Kosten
Trotz der vorgesehenen Verdopplung der Renten ist wegen
des relativ kleinen Kreises der Betroffenen nicht mit einer
schaft, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung
eingeführt, vereinfacht bzw. abgebaut.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf einver-
nehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes verein-
bar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeleg-
ten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 23. April 2008
grund von Conterganschadensfällen nach § 13 Abs. 2 des
Conterganstiftungsgesetzes ab dem 1. Juli 2008 um
100 Prozent anzuheben.
Die finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haus-
Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau,
insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu
erwarten.
Bürokratiekosten
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/8743 –
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Bericht der Abgeordneten Otto Fricke, Roland Claus, Anna Lührmann, Petra Hinz (Essen) und
Dr. Ole Schröder
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Renten auf- nennenswerten Zunahme der Konsumnachfrage zu rechnen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9026
16. Wahlperiode 30. 04. 2008
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Anna Lührmann
Berichterstatterin
Petra Hinz (Essen)
Berichterstatterin
Dr. Ole Schröder
Berichterstatter