Vom 23. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1499
17. Wahlperiode 23. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Roland
Claus, Dr. Rosemarie Hein, Harald Koch, Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte und der
Fraktion DIE LINKE.
Neue Kostenschätzung des geplanten Saale-Elbe-Kanals
Die Bundesregierung plant den Neubau eines Kanals zwischen Saale und Elbe
im Salzlandkreis (Saale-Elbe-Kanal). Auf Grund veränderter Planungen – der
Kanal würde nach dem Raumordnungsverfahren etwa ein Drittel länger als
ursprünglich kalkuliert, zusätzlich müsste eine Landesstraße samt Infrastruk-
tur verlegt werden – ergibt sich eine neue Kostensituation.
Bisher liegt jedoch lediglich eine Nutzen-Kosten-Analyse aus dem Jahre 2004
von PLANCO-Consulting vor. Abgesehen davon, dass diese Ergebnisse von
verschiedenen Wissenschaftlern und Institutionen (UFZ Leipzig, IÖW Berlin,
MLU Halle) angezweifelt werden, basieren sie auf veralteten Daten und Pla-
nungsgrundlagen.
In ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Jan Korte (DIE
LINKE.) vom 1. April 2010 (Bundestagsdrucksache 17/1342 zu den Fragen 88
und 89) stellt die Bundesregierung fest:
„Das Ergebnis einer Kostenschätzung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost
ist, dass das Vorhaben auch bei einer Variante mit Elbanbindung und Verlegung
der Landesstraße die Rentabilitätsschwelle überschreitet.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wurde die neue Kostenschätzung für die sich aus dem Raumordnungs-
verfahren ergebende Variante, auf deren Basis die Bundesregierung die
Schriftliche Frage beantwortet hat, von wem durchgeführt?
2. Wird die Bundesregierung diese Kostenschätzung den Mitgliedern des Deut-
schen Bundestages zur Verfügung stellen (Begründung)?
3. Welche Kosten werden darin veranschlagt (bitte detailliert für jeden Bauab-
schnitt aufschlüsseln)?
4. Zu welchem Preisstand wurden darin die Kosten ermittelt, und welche Teue-
rungsraten haben sich bis heute ergeben?
5. Von welchen Gesamtkosten wird aus heutiger Sicht bis zum Ende der Bau-
maßnahme ausgegangen?
6. Von welchen Gesamtkosten wurde bei Aufstellung des Bundesverkehrs-
wegeplans ausgegangen?
7. Welche Zusatzkosten ergeben sich konkret durch die Verlängerung des ge-
planten Kanals von 7,5 km auf 10 km?
8. Welche Zusatzkosten ergeben sich konkret für die Verlegung der Landesstraße?
9. Wurden diese Kosten bei der neuen Kostenschätzung berücksichtigt?
Drucksache 17/1499 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
10. Welche Arten von Versorgungsleitungen sind zwischen Calbe/Saale und
Barby/Elbe ebenfalls von einer Verlegung betroffen?
11. Wurden dadurch ggf. anfallende Kosten bei der neuen Kostenschätzung
berücksichtigt?
12. Auf Basis welcher Berechnungen trifft die Bundesregierung die Aussage,
„dass das Vorhaben auch bei einer Variante mit Elbanbindung und Verle-
gung der Landesstraße die Rentabilitätsschwelle überschreitet“?
13. Wurde das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Saale-Elbe-Kanals in der Variante
nach dem Raumordnungsverfahren neu ermittelt?
14. Welche „Rentabilitätsschwelle“, also welches Nutzen-Kosten-Verhältnis,
überschreitet die Variante nach dem Raumordnungsverfahren, und wie hoch
ist das nach dem auf der Kostenabschätzung durch die Wasser- und Schiff-
fahrtsdirektion Ost beruhende neu ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis für
den Kanalneubau?
15. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis erreichte der Saale-Elbe-Kanal im Bun-
desverkehrswegeplan 2003?
16. Welche Daten welcher Verkehrsprognose wurden bei der Neuberechnung
des Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu Grunde gelegt?
17. Wurde dabei die „Umlegungsrechnung der verkehrsträgerübergreifenden
Güterverkehrsprognose auf die Binnenwasserstraßen“ (PLANCO, Dezem-
ber 2008) zu Grunde gelegt (Begründung)?
18. Handelt es sich bei diesem ermittelten Nutzen-Kosten-Verhältnis bereits um
ein Ergebnis im Rahmen der derzeit laufenden Überprüfung aller Bundes-
wasserstraßen des Bundesverkehrswegeplans 2003 dahingehend, „ob ihre
gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit nach heutiger Kenntnis weiterhin
plausibel ist“ (Antwort zu Frage 6 einer Kleinen Anfrage auf Bundestags-
drucksache 17/390)?
Wenn nein, wann wird die Bundesregierung das Ergebnis dieser Überprü-
fung bekannt geben?
19. Plant die Bundesregierung eine aktualisierte und objektive Nutzen-Kosten-
Analyse für den geplanten Neubau des Kanals in Auftrag zu geben, bevor
weitere, mit Kosten verbundene Schritte unternommen werden, und wenn
ja, mit welcher Terminsetzung und bei welchem unabhängigen Institut?
20. Welche prognostizierte Verkehrsbelastung des Saale-Elbe-Kanals
a) lag der Bewertung im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswe-
geplans 2003 zu Grunde,
b) lag der von PLANCO durchgeführten Nutzen-Kosten-Analyse aus dem
Jahr 2004 zu Grunde,
c) lag der Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses auf Basis der
Raumordnungsvariante zu Grunde,
d) hat die „Umlegungsrechnung der verkehrsträgerübergreifenden Güter-
verkehrsprognose auf die Binnenwasserstraßen“ (PLANCO, Dezember
2008) ergeben?
21. Wie erklärt die Bundesregierung dabei gegebenenfalls auftretende Abwei-
chungen?
22. Hat die Verlängerung des Saale-Elbe-Kanals aus Sicht der Bundesregierung
einen zusätzlichen verkehrlichen Nutzen (Begründung)?
Berlin, den 23. April 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion