Vom 16. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6051
14. Wahlperiode
16. 05. 2001
Antrag
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz,
Kersten Naumann, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Maßnahme-Programm zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel
in den neuen Ländern vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich ein Maßnahme-Programm zur Umsetzung der Vorschläge der Ex-
pertenkommission „Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen
Ländern“ vorzulegen.
Berlin, den 15. Mai 2001
Christine Ostrowski
Gerhard Jüttemann
Rolf Kutzmutz
Kersten Naumann
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Zur Bewältigung der Leerstandsproblematik in den neuen Ländern setzte die
Bundesregierung im Februar 2000 eine Expertenkommission „Wohnungswirt-
schaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern“ ein. Nach den Worten des
damaligen Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestand
das Ziel der „hochkarätigen Expertenkommission“ darin, bis zum Ende des
Jahres 2000 „finanzierbare und den regionalen Gegebenheiten gerecht wer-
dende Lösungsstrategien“ zu erarbeiten. Der Parlamentarische Staatssekretär
beim Bundesministerium für Verkehr- Bau und Wohnungswesen, Achim
Großmann, erklärte auf dem GdW-Kongress am 20. März 2001 in Leipzig,
„basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission müssen weitere
Schritte zur Bewältigung der komplexen Ursachen für die Leerstände entschie-
den werden“. Bisher sind jedoch von Seiten der Bundesregierung – trotz wie-
derholter öffentlicher Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder
und dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, noch keine konkreten
Schritte erfolgt.
Ausschlaggebend für die Berufung der Kommission – so die Bundesregierung –
war die Erkenntnis, dass die Wohnungspolitik aufgrund der Komplexität der
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Probleme auf eine gründliche Analyse angewiesen sei. Ziel war es, langfristig
tragfähige Konzepte zu entwickeln, die den Problemen in den betroffenen
Standorten gerecht werden. Dabei sollten wohnungswirtschaftliche, soziale und
städtebauliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden.
Die Expertenkommission hat im November 2000 mit der Vorlage ihres Ab-
schlussberichtes ihre Analyse vorgelegt. Ihr Bericht umfasst eine Analyse über
die Ursachen der Wohnungsleerstände, eine aus der Bevölkerungs- und Haus-
haltsentwicklung begründete Prognose über die Entwicklung der Wohnungs-
leerstände (zweite Welle Wohnungsleerstand nach 2010), ein Bündel sofort
einzuleitender Maßnahmen sowie eine langfristige „Schlüsselstrategie“ (mas-
senhafte Wohneigentumsbildung im Bestand) zur dauerhaften Überwindung
der Leerstandskrise.
Die PDS-Fraktion teilt die Realisierungsfähigkeit der massenhaften Wohnei-
gentumsbildung im Bestand als Schlüsselstrategie zur dauerhaften Bewälti-
gung der Leerstandsprobleme nicht, da sowohl die Erfahrungen mit der Mieter-
privatisierung nach dem AHG dagegen sprechen, vor allem aber die desolate
Lage am ostdeutschen Arbeitsmarkt auch mittel- und langfristig keine Stabili-
sierung der generellen Einkommenssituation einer Mehrzahl der Menschen er-
warten lässt.
Unabhängig davon kommt die Expertenkommission aber zu einer Reihe von
Sofortmaßnahmen, die sich inhaltlich mit jenen Vorschlägen decken, die die
PDS-Fraktion bereits vor Aufnahme und während der Tätigkeit der Experten-
kommission in den Deutschen Bundestag einbrachte, die aber bisher mehrheit-
lich abgelehnt wurden.
Seit Berufung der Expertenkommission ist nunmehr über ein Jahr verstrichen,
in der sich der Wohnungsleerstand weiter erhöhte und in dem sich die Lage vie-
ler Wohnungsunternehmen weiter verschlechterte, was sich in zunehmender
Belastung der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage, einer erheblichen Redu-
zierung des Eigenkapitals sowie Liquiditätsproblemen bis hin zu drohenden
Insolvenzen ausdrückt.
Auch seit der Vorlage des Abschlussberichtes der Expertenkommission hat sich
nichts an politischer Umsetzung bewegt, außer dass die Bundesregierung im
Februar 2001 – drei Monate nach der Vorlage des Abschlussberichts der Kom-
mission – eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzte, die die Vorschläge der
Expertenkommission beraten und bearbeiten sollte.
Dieser Zeitverzug ist unverantwortlich. Vor allem, da es zu einer Vielzahl der
Vorschläge der Kommission den Verbänden der Wohnungswirtschaft, zwischen
den Mieterverbänden sowie den neuen Ländern vom Grundsatz her Überein-
stimmung und/oder keine unüberbrückbaren Gegensätze gibt und sich darüber
hinaus eine Reihe dieser Maßnahmen mit jenen Vorschlägen deckt, die unab-
hängig von der Tätigkeit der Expertenkommission von Verbänden, Ländern,
Wohnungsunternehmen und Opposition der politischen Öffentlichkeit lange
unterbreitet wurden.
Ohne weitere Zeitverzögerung ist die Bundesregierung deshalb aufgefordert,
ein Maßnahme-Programm zur Umsetzung der Vorschläge der Expertenkom-
mission vorzulegen.