Vom 26. Juni 2013
Lebanon (UNIFIL) bis zum 30. Juni 2014 zuzustimmen.
Der Einsatz soll unter Fortgeltung der Regelungen der
Beschlüsse der Bundesregierung vom 13. September 2006
(Drucksache 16/2572), 28. August 2007 (Drucksache
16/6278), 9. September 2008 (Drucksache 16/10207),
18. November 2009 (Drucksache 17/40), 2. Juni 2010
(Drucksache 17/1905), 18. Mai 2011 (Drucksache 17/5864)
und 6. Juni 2012 (Drucksache 17/9873), denen der Deutsche
Bundestag am 20. September 2006, am 12. September 2007,
am 17. September 2008, am 3. Dezember 2009, am 17. Juni
2010 und am 9. Juni 2011 und am 28. Juni 2012 zugestimmt
hat, fortgesetzt werden. Die Zahl der maximal einzusetzen-
den Soldatinnen und Soldaten soll weiterhin bei 300 liegen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL
werden aus den bestehenden Ansätzen des Einzelplans 14
Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 bestritten. Für die einsatzbe-
dingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2014 wurde im
Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts für den Bundes-
haushalt 2014 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist entspre-
chend fortzuschreiben.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 26. Juni 2013
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 5. Juni 2013 be-
schlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in
über den 30. Juni 2013 hinaus bis zum 30. Juni 2014 werden
rund 26,8 Mio. Euro betragen. Hiervon entfallen auf die
Haushaltsjahre 2013 und 2014 jeweils rund 13,4 Mio. Euro.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2013
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/13753 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United
Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701
(2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2064 (2012) vom
30. August 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Jürgen Koppelin,
Roland Claus und Sven-Christian Kindler
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14162
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Bericht
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Klaus Brandner
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Roland Claus
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter