Vom 11. Dezember 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/217 vom 11.12.1998
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Aufarbeitung der deutsch-deutschen
Spionage =
11.12.1998 - 217
14/217
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Sabine
Jünger, Roland Claus, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Aufarbeitung der deutsch-deutschen Spionage
Seit längerer Zeit gibt es in der Öffentlichkeit eine Kritik an der
nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands entstandenen paradoxen
Situation, daß früher in der DDR verurteilte Agenten westdeutscher
Geheimdienste als "politisch Verfolgte" behandelt sowie rehabilitiert
und entschädigt wurden, wohingegen die Agenten der
Auslandsnachrichtendienste der DDR in der Bundesrepublik Deutschland
als "gewöhnliche Kriminelle" strafrechtlich verfolgt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Verfahren wurden vom Generalbundesanwalt wegen Spionage
zugunsten der DDR in den Jahren 1996, 1997 und 1998 eingeleitet, und
wie viele Verfahren wurden an die Länder abgegeben?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden davon eingestellt:
a) nach § 170 Abs. 2 StPO,
b) nach den §§ 153 und 153 a StPO,
c) nach den §§ 153 d und 153 e StPO?
3. Wie viele Anklagen wurden in den Jahren 1996, 1997 und 1998
erhoben, und wie groß war die Zahl der angeklagten Personen?
4. Wie viele Personen wurden in den Jahren 1996, 1997 und 1998
rechtskräftig freigesprochen?
5. Wie viele rechtskräftige Urteile und wie viele rechtskräftig
verurteilte Personen gibt es?
Wie viele der rechtskräftig verurteilten Personen waren jeweils
Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, Staatsbürger der Deutschen
Demokratischen Republik, und wie viele waren Staatsbürger anderer
Staaten?
6. Wie viele Spione des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes
für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes wurden in
der DDR verurteilt (aufgeschlüsselt nach: fünfziger Jahre, sechziger
Jahre, siebziger Jahre und achtziger Jahre)?
7. Wie viele Spione des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes
für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes
(aufgeschlüsselt nach: fünfziger Jahre, sechziger Jahre, siebziger
Jahre und achtziger Jahre) wurden zwischen der DDR und der
Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht?
8. Wie viele Spione des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes
für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes wurden auf
Grund der Amnestie vom Dezember 1989 unter dem DDR-Ministerpräsidenten
Hans Modrow in die Bundesrepublik Deutschland entlassen?
9. Wie viele Spione der Bundesrepublik Deutschland in der DDR wurden
nach dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 24. Oktober 1992
rehabilitiert und entschädigt?
Wie viele davon waren jeweils Agenten des Bundesnachrichtendienstes,
des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen
Abschirmdienstes?
In welcher Höhe erfolgten aufgeschlüsselt nach den einzelnen Diensten
Entschädigungszahlungen?
10. Wie nimmt die Bundesrepublik Deutschland als "Nachfolgestaat" der
DDR ihre Obhutspflicht gegenüber den in anderen Staaten inhaftierten
Agenten der DDR wahr?
Bonn, den 8. Dezember 1998
Dr. Evelyn Kenzler
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Sabine Jünger
Roland Claus
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
11.12.1998 nnnn