Ströbele, Hans-Christian

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9218 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung 4. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9148 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/545- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz - b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/759- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 323a StGB - (...StrÄndG) 22. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9090 a) zu dem Gesetzentw. der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -14/8860- Etnw. eines Gesetzes zur Änderung des GG (Staatsziel Tierschutz) b) zu dem GE der Fraktionen SPD und B 90 -14/8360- c) zu dem GE der Abg. Funke, Westerwelle, Heinrich, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/207- Entw. eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9037 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG) 14. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8956 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) 2. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8926 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8277, 14/8894- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8889 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7228- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2.VermRErgG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Schmidt-Jortzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. und der Fraktion FDP -14/5091- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Vermögensgesetzes (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErgG) 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8859 Afrikas neues Denken unterstützen 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8799 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752, 14/8780- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8629 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7176- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung b) zu dem GE der Abg. Dr. Schmidt-Jorzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -14/2666- Entw. eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) c) zu dem GE des Bundesrates -14/7463- Entw. eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsanordnung 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8586 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8487 Entwicklungsfinanzierung international stärken - VN-Konferenz "Financing for Development" 12. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8299 a) zu dem GE der Bundesregierung -14/6884, 14/7169- Entw. eines Ersten Gesetzes zur Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetzes b) GE der Abg. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und der Fraktion der PDS -14/65- Entw. eines ... Gesetzes zur Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG) c) A der Abg. Kenzler, Dr. Fuchs, Jelpke, weiterer Abg. PDS -14/6918- Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetz d) A der Abg. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und PDS -14/63- Änd. der Nutzungsgeltverordnung 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8276 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8101 Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8038 zu dem Gestzentwurf der Abgeordneten Schmidt-Jorzig, Funke, van Essen, weiterer Abg. der F.D.P. und der Fraktion der F.D.P. -14/2666- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8031 Welternährungsgipfel - fünf Jahre später 23. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8006 Entwicklungspolitisches Jugendprogramm "Solidarisches Lernen" 17. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8000 Reformprozeß der Internationalen Agrarforschung vorantreiben 17. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7837 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6814- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG) 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7817 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/6477- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungsgesetze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln) b) zu dem Antrag der Abg. Funke, Schmidt-Jortzig, van Essen, Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. -14/3485- Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7764 Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung 6. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7570 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6811- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des als Bundesrechts fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7484 Wasser als öffentliches Gut und die Bedeutung von Wasser in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7428 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7035- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7349 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6371- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6964 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 14/6204, 14/6466 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG) 25. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6576 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5166- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jorzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/1602- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6473 zu dem GE der Bundesregierung -14/5680, 14/6468- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6442 Wissenschafts- und Hochschulkooperationen mit Entwicklungs- und Tranformationsländern 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6441 FahrRad - für ein fahrradfreundliches Deutschland 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6320 AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern fördern 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5975 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5958 Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 8. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5914 a) zu dem A der Abg Dr. E. Kenzler, R. Claus, Ulla Jelpke, weitere Abg und der Fraktion der PDS -14/3121- Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte b) zu der U durch die Bundesregierung -14/1479- Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen c) zu der U durch die Bundesregierung -14/3612- Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen 25. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5876 Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide 9. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5796 Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5791 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/2365- Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5790 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2518- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Gerhardt, van Essen, Funke, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/2363- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5789 Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden - eine Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit 4. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5486 Sonderprogramm zur breitenwirksamen Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern 8. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5336 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Edzart Schmidt-Jorzig, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/4140- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/4149 neu- Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden im ehemaligen Grenzgebiet zwischen der BRD und DDR u. Berl 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5330 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4298- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren vor dem Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4970 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU -14/2571- Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden 12. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4802 Freiwillige Agrar-Umwelt/ Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer 28. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4580 zu dem Antrag der Abg. Adelheid Tröscher, Friedhelm Julius Beucher, Lothar Mark, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christina Ströbele, Kerstin Müller (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3128- Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba zu dem Antrag der Abg. Carsten Hübner, Dr. Barbara Höll, Heidi Lippmann-Kasten, weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/2263- Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000 10. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4152 Kinderrechte schützen - Kinderhandel wirksam bekämpfen 28. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3854 Korruptionsprävention 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3825 Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3824 a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD, sowie der Abg. Volker Beck (Köln), weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3508- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechts-änderungsgesetz-GrundRÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Dr. Michael Luther, Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU -14/1003- Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einziehung von beweglichen Sachen regeln 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3810 Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft/Vergabe eines Preises für Unternehmerinnen und Unternehmer 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3792 Einbeziehung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3768 Demokratische und friedliche Kräfte im Sudan unterstützen 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3767 Friedensbemühungen am Horn von Afrika verstärken 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3766 Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3763 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3751 Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3750 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ZPO-RG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3701 Afrikas Entwicklung unterstützen 28. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3516 Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeinlichkeit, Antisemitismus und Gewalt 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3515 Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 26. bis 30. Juni 2000 in Genf-Weltsozialgipfel Kopenhagen + 5 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3509 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3508 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstückrechtsänderungsgesetz-GrundRÄndG) 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3388 Zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung - Frieden braucht Entwicklung 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3386 Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen: Überprüfung der Beschlüsse der Pekinger Weltfrauenkonferenz - Peking+5 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3370 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3165 zu a) GE der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 14/282 - GE zur Änderung des GG (Staatsziel Tierschutz) b) GE der Abg. Rainer Funke, weiterer Abg. und F.D.P. - 14/207 - ... GE zur Änderung des GG (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung) c) GE der Abg. Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abg. und PDS - 14/279 - ... GE zur Änderung des GG (Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel) d) GE des BR - 14/758 - GE zur Änderung des GG (Staatsziel "Tierschutz") 10. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3128 Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba 6. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3092 zu dem GE der BReg - 14/2120 - Entwurf eines G zu dem Prot. vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finaziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetz) 4. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2984 Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2595 zu dem GE der BReg 14/1484 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) 27. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2368 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2288 Bau eines Atomkraftwerkes in der Türkei 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2204 a) zu dem GE der BRefg 14/1805 Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR b) zu dem GE der Abg Dr. Michael Luther weiterer Abg und der Frank. der CDU/CSU 14/1001 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der beruflichen Rehabilitation der Opfe politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (SED- Opfer- Rehabilitations- Verbesserungsgesetz) c) zu dem A der Frak. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1165 Verbesseru 25. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1949 Stärkung der Freien Rede im Deutschen Bundestag 3. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1293 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drs. 14/870 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1243 zu dem Antrag Drs. 14/315 - Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria - zu dem Antrag Drs. 14/283 - Demokratische Entwicklung in Nigeria unterstützen 23. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1194 Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben 18. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drs. 14/907, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank 16. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/943 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/806 Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten 21. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/538 Reform der europäischen Entwicklungspolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/515 zu dem A - Drs. 14/89 (CDU/CSU) - Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/149 a) zu dem GE - Drs. 14/92 (SPD, B90, F.D.P.) - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG); b) zu dem GE - Drs. 14/91 (CDU/CSU) - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG) 4. Dezember 1998 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5831 Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 beschleunigt verwirklichen - Den deutschen Beitrag zur Zielerreichung entschieden verstärken 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5814 zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1233- Normenflut wirksam bekämpfen - Überflüssige Normen abschaffen 23. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5701 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5244- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/5319- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes c) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Arnold Vaatz, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2818- Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5674 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5673 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5486 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4533- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5031 Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung - Zehn Jahre nach der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 9. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4952 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4067- Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4792 Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4747 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4637- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4661 Biologische Vielfalt schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung nutzen 19. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4416 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3931, 15/4237- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4134 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4036 Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandarts in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickeln 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3971 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3349- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sybille Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1583- Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3706 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3465 Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3453 Für eine schnelle Überwindung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Venezuela 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3329 Zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3212 Globale Zukunftssicherung durch die Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern vorantreiben 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3205 Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3086 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hartwig Fischer (Göttingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2335- Umdenken in der Kongopolitik 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3066 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2820, 15/3064- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG) 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3045 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG) 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2995 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Manzewski, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2466- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/533- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/361- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1891- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre - 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2975 Unterstützung der neuen Regierung Boliviens bei der demokratischen Stabilisierung des Landes 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2706 zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1015- Nach der Neuwahl in Argentinien: Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay zielgerichtet fortführen 11. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2487 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2479 Den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig unterstützen 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2408 Globale Bekämpfung von HIV/AIDS intensivieren 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2396 Das Center for International Cooperation (CIC) stärken und weiter ausbauen 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2395 Wüstenbildung wirksam bekämpfen - Armut überwinden, Ernährung sichern, Konflikte verhindern 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2338 Die Entwicklungszusammenarbeit der EU konstruktiv weiterentwickeln - Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern 14. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2082 a) zu dem Gesetzentwurf SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1975- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1467- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften 25. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2046 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1720- Entwurf eines Fünfunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) 18. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1976 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1730 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/813- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/540- Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1559 zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/203- Neue Initiative zur Wiederbelebung des kolumbianischen Friedensprozesses international unterstützen 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1307 Unterstützung von Landreformen zur Bekämpfung der Armut und der Hungerkrise im südlichen Afrika 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1191 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Christian Ruck, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/921- zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zukunft sichern - Globale Armut bekämpfen 23. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1144 Für einen stärkeren UN-Einsatz im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo 5. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1005 Auf dem Weg zur Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs) - Probleme bei der Zielerreichung erkennen und bewältigen 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/838 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/371- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/813 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/808 Opferentschädigung verbessern 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/806 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/742 Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/613 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/353- Gegen Terror, Völkermord und Hungerkatastrophe in Simbabwe, um Destabilisierung des südliches Afrikas zu vermeiden b) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Walter Riester, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/428- Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter bekämpfen - Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/429- Gemeinsame europäisch-afrikanische Initiative zur Lösung der Krise in Simbabwe starten 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/599 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/105- Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschlandzum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/428 Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter bekämpfen - Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten 12. Februar 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13754 Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel 6. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13596 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13542 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12813- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13537 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10120- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13473 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12597, 16/13423- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12850, 16/13125, 16/13411- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13400 Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13397 Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International optimieren und beschleunigen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13394 Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13305 Oktoberfest-Attentat - Stasi-Notizen und Indizien betreffend einer Beteiligung der "Wehrsportgruppe Hoffmann" sowie Verbindungen zu "Gladio" 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13174 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13172 Alternativen zum Weiterbau der Bundesautobahn (BAB) 100 in Berlin 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13170 Grundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich stärken 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13154 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13002 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12230, 16/12976- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12991 Erinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12856 Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12539 Aufklärung von schwerwiegenden humanitären Völkerrechtsverstößen im jüngsten Gaza-Krieg 31. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12531 Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren für Personen, die an Kenia überstellt werden 30. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12529 Polizeiliche Erfassung hassmotivierter Delikte seit 2001 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12506 Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12489 Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der Finanzaufsicht 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12488 Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf dem Prüfstand 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12477 Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12437 Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12434 Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12332 Arbeit der Bundespolizei am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12323 Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12189 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12115 Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12108 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12053 Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und Nachbesserungsbedarf 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11918 Europäische Innenpolitik rechtsstaatlich gestalten 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11906 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/4972- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11885 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11762 Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren - Glaubwürdige und am Menschen orientierte Cannabisprävention umsetzen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11440 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11437 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11434 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11408 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7550, 16/10432 - Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11278 Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11211 Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11201 Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11109 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10948 Listen über Anbieter von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10880 Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiterentwickeln 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10869 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 16/7076, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10837 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10638 Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10566 Entwurf eines Gesetzes zur ... Änderung des Urheberrechtsgesetzes 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10513 Datenpannen bei Bundesbehörden 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10435 Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10410 Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama" 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10306 Die Rolle deutscher Auslandsvertretungen beim Erkennen von Zwangsehen und bei der Unterstützung entsprechender Bemühungen zur Wiedereinreise 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10236 Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 16. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10183 Der neue deutsche Einbürgerungstest 1. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10050 Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung 25. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10002 Homosexualität als Thema von Integrations- und Einbürgerungskursen 16. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9927 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern 3. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9872 Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union 27. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9862 Lage von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9833 Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008 2. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9801 Verbot der Nazi-Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." prüfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9780 Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9758 Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln - Schutz des Yasuní-Nationalparks durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9652 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3439, 16/9646- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9650 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6562, 16/9643- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9629 Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9628 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9607 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9602 Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9591 Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9519 Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" 6. Juni 2008 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13630 Argentinien: Beispielhaft Verganganheit aufarbeiten und Zukunft gestalten 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13568 Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik - Innovationsstrategie für die Wirtschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13559 zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11898 - Uranmunition ächten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13489 Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13327 Gesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13237 Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12892 Langfristige, entwicklungspolitische und zivile Aspekte des deutschen Engagements in Mali 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12884 Aufklärung über die Beziehungen von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst zu Adolf Eichmann 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12822 Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12776 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12710 Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Polizistinnen und Polizisten des Bundes im Ausland - Auslandsverwendungsgesetz Bundespolizei 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12492 Folter von konfliktbezogenen Gefangenen in Afghanistan 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12251 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Fritz Rudolf Körper, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11323 - Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland - Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11225 - Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland 1. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12167 Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit - Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013 25. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12139 Beitritt zur internationalen Vereinbarung über die Gründung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie und Unterstützung der Arbeit der International Anti-Corruption Agency 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12132 Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12087 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3214 - Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12040 Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und Videoüberwachung 8. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11838 EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11753 Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11707 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Klarstellung der Kinderrechte) 27. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11568 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11550 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11518 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11453 Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und der von Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11415 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11370 Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11356 Residenzpflicht abschaffen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11306 Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes 2. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11207 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärken 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11129 Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11110 Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10791 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation mit fragilen Staaten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10761 Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bürgerinnen und Bürger in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste 24. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10640 Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10603 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus 5. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10590 Finanzierung des Waldschutzes durch REDD+ und die Stärkung und Einhaltung von Schutzklauseln 3. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10566 Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10472 Verfahren gegen den Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepherd in der Bundesrepublik Deutschland 10. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10378 Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an Indonesien 23. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10369 Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe des Europarates 23. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10364 Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10264 Nigeria: Aktuelle Entwicklung um Boko Haram 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10111 Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10068 NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren 25. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10033 Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9983 Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9981 Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten - Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9956 Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9951 Visapolitik liberalisieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9948 Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9927 Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9821 "Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen 25. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9739 Myanmar - Den demokratischen Wandel unterstützen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9687 Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9579 Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9567 Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9557 Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9553 Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9493 Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9470 Usbekistan-Politik der Bundesregierung 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9414 Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen 25. April 2012 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9742 zu dem Antrag der Abg. Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/5757- Gezielter und intensiver als bisher Demokratisierung und Wiederherstellung des Rechtsstaates in Simbabwe unterstützen 4. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9413 a) zu dem GE der BREg -14/8998, 14/9258- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls v. 19.06.1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen d. Europ. Gemeinschaften, der Gemeins. Maßnahmen betr. d. Bestechung im priv. Sekt. v. 22.12.1998 u. des Rahmenbeschlusses v. 29.05.2000 ü. d. Verstärkung des mit strafrechtl. u. and. Sankt. bewehrt. Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf d. Einführung d. Euro b) zu dem GE -14/8999, 14/9208- c) zu dem GE -14/9002,14/9207- 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9326 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung-14/8739,14/9043, 14/9263- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) 7. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9300 Beschlussempfehlung und Bericht nach Artikel 44 des Grundgesetzes 13. Juni 2002 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9412 Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9399 Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9360 Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9300 Multikulturelle Identität der Bundeswehr 11. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9270 Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht 10. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9243 Schrittweiser Abzug und Reduktion des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr in Afghanistan 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9222 Zur Bedeutung des Ressortkreises Zivile Krisenprävention 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9174 Flughafenasylverfahren abschaffen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9128 Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9098 Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst "weltwärts" nach der Evaluierung 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9097 Bewaffneter Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9096 Initiativen der Bundesregierung zur Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung (Pooling and Sharing) militärischer Fähigkeiten auf Ebene der Europäischen Union 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8972 zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7640 - Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8971 zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8767 - Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8942 Menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8941 Menschenrechtliche Aspekte der Strafverfolgung und des Strafvollzugs im Rahmen der EU-Operation Atalanta 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8932 Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8869 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8868 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8861 Entwicklung und Planung unbemannter Systeme in der Bundeswehr 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8860 Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8859 Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8849 Zur Ausgestaltung des Raketenabwehrsystems der NATO 2. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8815 Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages und ihre Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter durch Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8797 Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8778 Für eine engere Kooperation mit Georgien 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8651 Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (II) 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8587 Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8559 Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8558 Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8528 Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8512 Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn 26. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8493 Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8492 Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8466 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/8166, 17/8393 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8464 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8453 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8461 Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8452 Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8402 Zur sicherheitspolitischen Lage in Ost- und Südostasien 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8354 Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8162 Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8132 Das Regime in Syrien international isolieren 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8112 Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland 9. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8090 Anwendung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung 7. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8076 Weltweite Stärkung von Frauen und Mädchen - Überwindung von Ungleichheit und Armut 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8065 Stand des Meseberg-Memorandums 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8027 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7547 - Widerruf der gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erteilten Zustimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar 2011 und 23. März 2011 Bundeswehr aus Afghanistan abziehen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8014 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/7742, 17/7996 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7952 Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7948 Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7946 Überprüfung der dem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehenden Hindernisse 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7906 Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7856 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7824 Die OSZE ausbauen und stärken 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7774 Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7772 Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7769 Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Empfehlung der EU-Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7738 Haltung der Bundesregierung bezüglich des Exports von "Dual-use-Gütern" im Bereich der Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs durch deutsche Firmen 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7736 AWACS-Flüge über Afghanistan 14. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7722 Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7684 Position der Bundesregierung zum vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7640 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7637 Gegen eine Aufweichung des Verbotes von Streumunition 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7562 Besuch von Vertreterinnen und Vertretern der Herero und Nama in Berlin 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7556 Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7552 Internationale humanitäre Hilfe der Bundesregierung 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7551 Folter in afghanischen Haftanstalten 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7541 Rechtsstaatlichkeit in Russland 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7482 Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen - Kontrollen verstärken 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7448 Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 24. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7427 Menschenrechtslage in den Philippinen 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7426 Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7422 Einsatz sog. IMSI-Catcher durch Sicherheitsbehörden 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7398 zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6123- Aussagekräftigen Abschlussbericht zur beendeten Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom vorlegen 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7355 Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7351 10 Jahre Frauen in der Bundeswehr 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7291 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6120- Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum 10. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7255 Koordinierung der China-Politik 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7252 Hilfe für Opfer von Minen, Streumunition und anderen explosiven Kriegshinterlassenschaften 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7191 Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7153 Aktivitäten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und für menschenrechtsverachtende Regime 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7098 Deutsch-griechische Zusammenarbeit 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7094 Perspektiven der Zusammenarbeit mit Georgien und den Sezessionsgebieten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7093 Menschenrechtsklauseln in Verträgen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7089 Deutsche Beteiligung an FRONTEX-Abschiebungen 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6959 Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6958 Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780) 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6956 Auslandsinvestitionspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6931 Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen 7. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6902 Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 2. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6883 Erkenntnisse über und Konsequenzen aus dem Schießunfall auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr am 8. Juli 2011 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6825 Cyber-Strategie der Bundesregierung - Militärische und verteidigungspolitische Aspekte 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6802 Cyber-Strategie und Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung 16. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6788 Fähigkeitstransfer des Transporthubschraubers des Typs CH-53 zur Luftwaffe 10. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6781 Bilanz der deutschen Außenpolitik gegenüber Turkmenistan seit 2007 und Konsequenzen für das geplante EU-Abkommen 8. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6706 Bonner Außenministerkonferenz zur Zukunft Afghanistans 28. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6582 Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Integration der Roma 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6580 Verhältnis von Remonstrationen zu Frühpensionierungen bei Beamtinnen und Beamten 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6577 Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6571 Pirateriebekämpfung vor Somalia 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6526 Erfahrungen der Bundeswehr mit dem Ausbildungskonzept des Partnering in Afghanistan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6501 Militärischen Abschirmdienst einsparen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6498 Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6495 Namen von Bundeswehrkasernen überprüfen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6468 Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6467 Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6416 Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6351 Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6347 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6331 Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6199 Reisewarnungen für schwule, lesbische oder transsexuelle Reisende 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6196 Evakuierungseinsatz "Pegasus" der Bundeswehr in Libyen 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6195 Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6167 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6142 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/5864, 17/6133- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6126 Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6123 Aussagekräftigen Abschlussbericht zur beendeten Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom vorlegen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6120 Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6005 Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen der Begehung von Kriegsverbrechen gegen den stellvertretenden srilankischen Botschafter in Deutschland 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6001 Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes in der Bundeswehr 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5986 Umgang der Bundeswehr mit Minderjährigen 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5985 Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5984 Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan bis 2014 und danach 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5966 Rolle von Bundesregierung und Auswärtigem Amt bei der Unterstützung des Vereins "Deutschland-Russland - Die neue Generation" 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5934 Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5915 Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5910 Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5909 Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5908 Internet-Telefonie in Afghanistan 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5887 Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5354) 24. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5874 Gewährleistungen der Gleichstellung von Frauen im Richterdienst 18. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5858 Herkunft des Urans in deutschen Atomkraftwerken 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5856 Anwendung der Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5840 Rolle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater Unternehmen bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5831 Koordinierung der Rahmenbedingungen für den internationalen Schüler- und Jugendaustausch 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5775 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5771 Kriterien und Anforderungen für eine parlamentarische Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5769 Vertrag zwischen IAEO und WHO vom Mai 1959 kündigen - Für eine unabhängige und effektive WHO 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5636 Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetzes 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5619 Rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Verbindungen des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände bzw. Jugendorganisationen 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5603 Blockade des Gaza-Streifens 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5602 Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5601 Situation des Fliegerhorstes Lechfeld in Bayern 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5600 Stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die am wenigsten entwickelten Länder 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5599 Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsexportpolitik 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5549 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/4673- Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5536 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5490 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen, KOM (2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5374 Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group verhindern - Keine weitere Erosion des nuklearen Nichtverbreitungsregimes 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5373 Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen NVA 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5360 Konsequenzen aus der Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1229 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1228 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1227 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1204 Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1202 Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1172 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1168 Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1167 Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1165 Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1094 Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/966 Position der Bundesregierung zur Verankerung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung im internationalen Recht 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/965 Einsatz der Bundesmarine gegen Piraten und Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Eindämmung der Piraterie 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/961 Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/906 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/898 EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/851 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien - Erneute Vorlage einer bereits gestellten Kleinen Anfrage 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/829 Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidsopfern gegen deutsche Konzerne 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/791 Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unterstützen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/740 Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/726 Konkrete Umsetzung des Afghanistan-Konzepts der Bundesregierung in den Bereichen Aussöhnungs- und Reintegrationsprogramm 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/725 Wiederaufbau und Entwicklung im deutschen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung nach der Londoner Konferenz 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/724 Bundeswehreinsatz und Ausbildung im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/723 Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/722 Trinkwasser- und Umweltverschmutzung in den bewohnten Gegenden der Ölfelder von Thar Jath im Südsudan 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/577 Menschenrechtslage in Honduras seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/505 Rückführungen in das Kosovo 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/449 Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/448 Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen - Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/377 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien 23. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/281 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/179, 17/274- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/271 Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/260 Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon wahren hier: Einvernehmen mit dem Bundestag vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island herstellen 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/176 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/168 Aufklärung zur nicht erfolgten Entsendung von AWACS-Luftaufklärern der NATO nach Afghanistan 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/157 Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/149 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/122 Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/103 Unzureichende Vorbereitungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/33 Demokratie in Honduras 13. November 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13460 Interpol und der Fall Dogan Akhanli 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13426 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13413 Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13392 Bekämpfung von Schleusern vor der libyschen Küste und die Rolle der libyschen Küstenwache 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13391 Politische Lage in Libyen und Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13380 Zukunft der humanitären und zivilen Seenotrettung im Mittelmeer 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13276 Besserer Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13274 Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle 3. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13229 Polizeiliche biometriegestützte Identifizierung von Personen über biometrische Gesichtsdaten und Echtzeitüberwachung von Verhalten am Bahnhof Berlin-Südkreuz 28. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13132 Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg 17. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13041 Entschädigung der Opfer des DDR-Zwangsdopings 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13040 Nachrichtenlose Konten in Deutschland 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13038 Fehlerhafte Zinsberechnungen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13021 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11627, 18/13009 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12995 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12359 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12729 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12983 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Regierungsbefragung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12979 Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (Abgeordneteninformationsgesetz) 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12964 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10145 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12558 - Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12873 Bargeldversorgung - Status quo und Entwicklung 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12860 Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Hochzeitskleidern in Asien 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12858 Schusswaffen in Deutschland 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12835 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1, 18/12786 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12834 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11277, 18/12785 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12830 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9534, 18/10025, 18/10307 Nr. 4 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts 21. Juni 2017 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9510 Berichte über die Überwachung und Ausforschung von Telefonverbindungen, Bankdaten und die Durchleuchtung von Zielpersonen durch die Deutsche Bahn AG 5. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9444 Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9360 Kein uferloser Datenaustausch mit den USA 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9311 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9262 Speicherung biometrischer Daten im Visumverfahren 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9261 Europäische Visapolitik 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9254 Praxis der Ghettorenten-Einmalzahlung 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9173 Evaluierung der Umsetzung der sog. Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der Europäischen Union 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9142 Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9115 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8187- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9042 Bilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes für das Jahr 2007 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8925 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8300, 16/8917- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8854 Ausbildung und Schulung ausländischer Sicherheitskräfte durch deutsche Unternehmen, insbesondere durch deutsche Soldaten und Polizisten 21. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8788 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5048, 16/8783- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8784 Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8762 Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8288 Schutz des Personals in Diplomatenhaushalten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8248 Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8214 Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins "Collegium Humanum" prüfen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8199 Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8198 Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8184 Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8183 Integrationspolitik der Bundesregierung - Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8146 Jugendstrafrecht im 21. Jahrhundert 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8143 Stand und Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7917 Antihomosexuelle Seminare und pseudowissenschaftliche Therapieangebote religiöser Fundamentalisten 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7876 Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7749 Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7742 Europol Beschluss rechtsstaatlich verbessern 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7739 Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7680 Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen 7. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7625 Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung im Sicherheitsbereich für Drittstaaten 17. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7550 Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7468 Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7464 Haltung der Bundesregierung zum Abschuss bedrohlicher Flugzeuge ("Renegade Aircraft"), darunter gekaperter Passagiermaschinen, und zu Medienberichten, wonach eine Auswahl hierzu bereiter Piloten durch den Bundesminister der Verteidigung erfolgt sein soll 6. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7285 Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7231 Aufklärung des Einsatzes von Bundeswehr und Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 16. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7139 Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7138 Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7137 Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7016 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5846, 16/6979- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6961 Für ein schärferes Waffengesetz 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6825 Fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6792 Geschlechtersensible und effiziente Haushaltspolitik einführen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6789 Stärkung des parlamentarischen Fragerechts 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6787 UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6786 Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6770 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6726 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten - (... StrÄndG) 16. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6656 Höhe der Haftenschädigung 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6647 Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahren absenken 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6628 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6326 Rücknahme der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 353b des Strafgesetzbuches 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6174 Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6144 Baumfällungen und Sanierung an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin 25. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6143 Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin - Personalausstattung und Geschäftsgebaren 25. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5978 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4377, 16/5825- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5971 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1828, 16/5939- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5966 Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5943 zu der Beratung der Fünften Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses -16/5700- zu 27 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5897 Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof - Sinnvolle Nachnutzung des Flughafenareals 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5830 Baumfällungen an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin 25. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5799 Aktivitäten des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5633 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5596 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartErgG AdoptR) 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5559 Verwendung von Geruchsproben durch Sicherheitsbehörden 6. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5511 Lokale Aktionspläne und Kriseninterventionen - eine Bewertung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Rechtsextremismus 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5478 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4663, 16/5448- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5364 Aktivitäten der Politsekte um die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Schiller-Institut in der Bundesrepublik Deutschland 14. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5291 Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5279 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5204 Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5103 Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5068 Schließung von Wohnungsbordellen 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5005 Kinderrechte in der Verfassung stärken 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4957 Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4933 Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4851 Humanitäre Standards bei Rückführungen achten 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4555 UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4408 Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4405 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4404 Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4120 Mögliche Entschädigungen, Zahlungen und humanitäre Leistungen an NS-Zwangsarbeiter trotz Verfristung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) 22. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4099 Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3843 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/887- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3827 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3736 Untersuchung der Massengräber von Mazar-e-Sharif (Afghanistan) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3704 Einrichtung einer Polizeireformkommission 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3542 Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3407 Gotteslästerungsparagraf (§ 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit 13. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3397 Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle - 2007 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3340 Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3202 Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3198 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3076 Verschlechterung von Beihilfe für eingetragene Lebenspartnerschaft 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2892 Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II - Anzahl der Betroffenen 9. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2558 Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2542 Rettung bzw. Aufnahme von auf dem Seeweg befindlichen Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2407 Einführung des Punktesystems zur Steuerung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 15. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2342 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste in den Wahlperioden 1 bis 16 1. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2148 Bewertung der Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1971 Indigene Völker - Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über Indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1930 Probleme bei der Massenanwendung der RFID-Technologie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1669 Diaspora - Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1667 Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1660 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/1507, 16/1649- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1404 Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7-Prozent-Ziel) durch Flugticketsteuer unterstützen 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1259 Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo 20. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1215 Konsequenzen aus der unterschiedlichen Strafverfolgung geringfügiger Drogendelikte in den Bundesländern 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1171 Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1125 Menschenhandel bekämpfen - Opferrechte weiter ausbauen 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1067 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1064 Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/957 Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/941 Mit der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika Ernst machen und deutsches Engagement ausbauen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/940 Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/843 Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/836 Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/734 Finanzierungsrisiken eines überdimensionierten Ausbaues des Flughafens Schönefeld 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/726 Probleme behinderter Menschen mit den Anforderungen an biometrische Erkennung im Reisepass 17. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/712 Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/696 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/99, 16/688- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/687 Kettenduldungen abschaffen 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/686 Kein Generalverdacht bei den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/680 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/653 Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren - Sicherheit nicht gefährden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/581 Lebendige Demokratie in Zeiten der großen Koalition 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/576 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/499 Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes 31. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/497 Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden 1. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/374 Für starke soziale und ökologische Standards in der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbank 17. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/360 Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/359 Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/356 So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg - Verfassungsrechtlich problematische Gesinnungstests beenden 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/272 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/88, 16/252- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 13. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/252 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/88- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/237 Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/149 Strafverfolgung wegen Verwendung von Symbolen gegen Rechtsextremismus 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/148 Probleme bei der Reisefreiheit für transsexuelle Bürgerinnen und Bürger 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/147 Berichte im Zusammenhang mit der Verschleppung und Gefangennahme eines deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA 6. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/141 Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden 5. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/115 Verhalten deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Vernehmungen von Gefangenen im Ausland und dem Folterverbot 28. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/85 Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst 24. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/60 Abrissmoratorium für den Palast der Republik 8. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/18 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat 27. Oktober 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14759 Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten 16. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14634 Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika 23. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14302 Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14241 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14236 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14133 Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13916 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13819 Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch Drohnen mutmaßlich der US-Armee im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13728 Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13727 Für universelle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen 5. Juni 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12825 Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12821 Geheimhaltung eines Sondervotums von 1994 zum 1. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (MfS/KoKo) des Bundestages nach über zwei Jahrzehnten aufheben 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12785 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11277 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11272 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12784 Antisemitismus entschlossen bekämpfen 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12718 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 13. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12644 Verbindungen von Mixed-Martial-Arts-Kampfsportlern zur rechtsextremen Szene 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12637 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10037 - Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwaltes rechtsstaatlich reformieren 1. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12619 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10822, 18/12600 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12608 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11275 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12602 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11243, 18/11616 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8272 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8123 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10980 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒ 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12578 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12577 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12576 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12558 Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12471 Nutzung Freier Software in Bundesbehörden 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12457 Rückkehrpolitik der Bundesregierung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12437 Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12436 G20-Gipfel in Hamburg - Polizeiliche Maßnahmen, Kosten und Sicherheit 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12416 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Halina Wawzyniak, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5839 - Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10036 - Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats – Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12367 Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12360 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12201 Lage von Geflüchteten in Griechenland 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12190 Einsatz der Bundespolizei, Maßnahmen und Lagebild in der Silvesternacht 2016/2017 mit Bezug zum Kölner Hauptbahnhof 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12185 Zivile Opfer durch die Operation "Inherent Resolve" und weiterer Einsätze der Bündnispartner außerhalb des Mandatsgebietes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12179 Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz - SelbstBestG) 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12155 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11162 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11584 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12153 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11161 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11547 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12149 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11501 - Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12144 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11401 - Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12141 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11163 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11326, 18/11658, 18/11822 Nr. 11 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12133 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9951 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12131 zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11163, 18/12076 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12126 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11821, 18/11407 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12099 Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12015 Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB; geheimdienstliche Aktivitäten von Diyanet und DITIB sowie des türkischen Geheimdienstes MIT 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11897 Wertebildung im Integrationsprozess 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11856 Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots" 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11854 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes 4. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11849 Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung beim BAMF und die Situation von Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität geltend machen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11794 Beschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11793 Abschiebungen nach Afghanistan 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11763 Gebetsräume an deutschen Verkehrsflughäfen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11762 Deutsch-französischer Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11640 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9525, 18/10146, 18/10307 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11638 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11140 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11626 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9521, 18/9948, 18/10102 Nr. 13, 18/11468 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11480 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11479 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (II) - Unerlaubte Telefonwerbung 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11478 Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (I) - Inkassowesen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11417 Mehr Sicherheit durch weniger Waffen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11416 Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11409 Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11356 Konsequenzen aus der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre sowie antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen von DITIB-Untergliederungen für die Deutsche Islamkonferenz 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11317 Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11312 Erkenntnisse und Konsequenzen des letztjährigen Justizgipfels zur Bekämpfung extremistischer Gewalt 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11303 Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU- Untersuchungsausschusses - hier: Eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11149 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11130 Kindergeldzahlungen an Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 8. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11129 Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose 7. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11075 Leistungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11045 Nachhaltigkeit des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum mit Fokus auf den Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11033 Ein Jahr Anti-Doping-Gesetz 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11017 Bedarfsgerechte Anlageberatung 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10981 Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10965 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10933 "Reichsbürger" - Anhaltspunkte für eine Bewegung in Waffen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10931 Evaluierung der Bleiberechtsregelungen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10893 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/3523, 18/9748 - 13. Sportbericht der Bundesregierung 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10890 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9633, 18/10813 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10857 Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10834 Antisemitismus in Deutschland 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10812 Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri - Verantwortung und etwaige Fehler der Sicherheitsbehörden 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10810 Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren 10. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10755 Lage von jesidischen Flüchtlingen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10724 Datenschutzproblematik der Datei "Gewalttäter Sport" 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10723 Mehrstaatigkeit im deutsch-israelischen Verhältnis 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10722 Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10721 Aufklärung der Vorgänge um die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 in Deutschland 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10719 Zukunft des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Beschluss des CDU-Parteitags 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10705 Umsetzungsdefizite bei § 1a des Bundesversorgungsgesetzes zu Kriegsopferrenten 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10704 Befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10533 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10211 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10478 Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Telefonanbieterwechsel 28. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10477 Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10476 Parteiensponsoring regeln 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10439 Das vorläufige Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10438 Integrationskurse (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9623) 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10435 Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern in den Jahren 2010 bis 2016 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10316 Verbraucherschutz und Verbraucherrechte beim Abgasskandal 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10310 Angebote von Drittanbietern und Beschwerden bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10296 zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6341 - Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen 10. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10196 Pläne der Bundesregierung zur Verschlechterung der rechtlichen Situation von Geduldeten und zur Verschärfung des Abschiebungsrechts 3. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10162 Probleme bei Mittelstandsanleihen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10123 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10122 Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen für ein sicheres Reisen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10121 Flüchtlingsabkommen mit Ägypten 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10120 Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und Algerien 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10118 Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10117 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10108 Verbraucherschutz bei Gesundheits-Apps 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10074 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9757 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10044 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10043 Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10038 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstöße von Unternehmen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10037 Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwalts rechtsstaatlich reformieren 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10036 Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10031 Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10030 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9932 Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union 10. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9926 Intelligente Videoüberwachung 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9911 Briefkastenfirmen für die Bundesdruckerei und Panama Papers 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9900 Zugang zu Substitutionsprogrammen für Menschen in Haft 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9897 Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9892 Steigende Kontogebühren 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9862 Einrichtung und Inbetriebnahme der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer 29. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9842 Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9804 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9800 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9235 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9786 Menschenrechtliche Lage in Montenegro 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9785 Menschenrechtliche Lage in Albanien 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9708 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8579, 18/8964, 18/9129 Nr. 1.1, 18/9699 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9675 Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9674 Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9669 Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9616 Im Internet offen abrufbare NSA-Hackingwerkzeuge 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9584 Menschenrechtliche Lage in Mazedonien 6. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9439 Menschenrechtliche Lage in Serbien 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8866 Datenabgleich des BKA mit dem US-Terrorist Screening Center - Memorandum of Understanding 15. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8857 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8856 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8809 TTIP - Transparenz und die TTIP-Leaks 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8808 Situation und Beratung von Trans-Menschen in Deutschland 13. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8776 Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8774 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/7310 und 18/8061) 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8755 Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8710 Mehr öffentliche Sicherheit - Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8666 Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7352) 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8496 Menschenrechtliche Lage in Kosovo 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8495 Menschenrechtliche Lage in Senegal 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8473 Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8468 Polizeiliche Datenverarbeitung und Vernetzung 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8465 Alkoholprävention in Deutschland 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8449 Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit aus Anlass der jüngsten Reisen des Bundesinnenministers und des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers in die Hauptstadt der Arabischen Republik Ägypten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8447 Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8446 Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8425 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8039, 18/8311 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8398 Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8309 Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8277 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8270 zu dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7244, 18/8267 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8269 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7223, 18/7453, 18/7605 Nr. 6, 18/8268 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8267 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7244 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8247 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara - UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8246 Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8245 Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8194 Menschenrechtliche Lage in Tunesien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8193 Menschenrechtliche Lage in Marokko 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8192 Menschenrechtliche Lage in Algerien 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8163 Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste 18. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8123 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8106 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6446 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5452 - Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8018 UNGASS 2016 - Verhandlungsposition der Bundesregierung 30. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8015 Abhörpuppen - Datenschutz im Kinderzimmer 24. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7944 Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7923 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7310) 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7916 Verschwundene geflüchtete Minderjährige 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7915 Bearbeitung von Asylanträgen und Änderung der Organisationsstruktur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7881 Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7786 Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet 3. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7771 Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7763 Personalkonzept der Bundespolizei 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7762 Kooperation im Rahmen von Sicherheitsabkommen - Kriterien und Standards 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7746 Konsequenzen aus dem "Safe Harbor"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7702 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7204, 18/7691 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7674 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/7538, 18/7645 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7655 Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7654 Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7630 Probleme bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7618 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7617 Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7616 Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG) 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7615 Tätigkeit der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Niedersachsen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7586 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7553 Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance geben 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7549 Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7548 Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7505 Schusswaffen in Deutschland 8. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7441 Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7440 Konsequenzen aus der Videoüberwachung der Kölner Silvesternacht 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7434 Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7391 Planungen der Bundesregierung zur Gründung einer Digitalagentur 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7359 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7327 Chancen der Nutzung von Open Data 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7314 Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland 12. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7308 Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7271 Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7140 Intergeschlechtliche Menschen in Deutschland 17. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7120 Beauftragung und Ausstattung des Agenten Werner Mauss mit Tarndokumenten durch Bundesregierung bzw. Bundesbehörden 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7119 Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7117 Evaluierung der Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7094 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6979, 18/7093 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7085 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4631, 18/6916 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7005 Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Vermeidung von Terrorismusfinanzierung 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6979 Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung - EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen 3. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6954 Im Dienste des Katastrophenschutzes - Fragen zum SAR-Dienst der Bundeswehr über Land 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6926 Konsequenzen aus dem Fall Mansur für die deutsche Auslieferungspraxis 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6921 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/5089, 18/6904 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6906 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4621 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6774 Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan 24. November 2015 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5285 Das neue Förderkonzept des Bundesministerium für Bildung und Forschung zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5284 Kohletagebau in Bangladesch 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5248 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/4821, 17/5239 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5244 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4821, 17/5239- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5220 Verhalten der Bundesregierung zu den Korruptionsfällen im Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5204 Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5192 Für eine neue Politik gegenüber den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5191 Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5160 Entwicklungsorientierung in der Mikrofinanzbranche 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5154 Frauen in der Bundeswehr 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5099 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5042 EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4995 Verbleib von Akten ehemaliger DDR-Institutionen über die Gabe von Dopingpräparaten an Leistungssportlerinnen und -sportler 7. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4975 Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes 1. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4960 Völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Einführung gesetzlicher Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten nach dem VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 28. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4956 Ausgestaltung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4950 Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4924 Polizeieinsätze bei Protesten gegen Atom-Transporte 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4885 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4883 Herstellung des Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4771 Wirtschaftsförderung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei der Reise in den Irak im Februar 2011 14. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4757 Strukturreform der deutschen technischen Zusammenarbeit 11. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4697 Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4696 Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichen 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4686 Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4605 Steinkohleimporte aus Kolumbien 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4586 Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4573 Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4555 Naturlandschaft Senne schützen - Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes nach Abzug der Briten beenden 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4440 Menschenrechtslage in Westsahara 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4439 Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4315 Datenabgleich aller akkreditierten Personen der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit FBI-Terrordatenbank 20. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4313 Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) bei Angehörigen der Bundeswehr 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4289 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4288 EU-Indien-Freihandelsabkommen 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4273 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3188 - Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4227 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/3124, 17/4122- Religionsfreiheit weltweit schützen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4196 Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stärken 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4185 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4120 Nachhaltige und ökologische Sanierung des Berliner Landwehrkanals 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4110 Auswahl der an den Europäischen Auswärtigen Dienst entsandten deutschen Diplomatinnen und Diplomaten 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4109 Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4068 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/3692, 17/4049- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4067 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/3691, 17/4048- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4065 Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4043 Den friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4042 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3929 Untersuchung von Bundesministerien, Botschaften und obersten Bundesbehörden auf ihre Beteiligung an Verbrechen im Nationalsozialismus 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3909 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3866 Für einen nachhaltigen Ausbau des Bildungs- und Hochschulsystems in Afghanistan 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3816 Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3804 Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien 12. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3764 Korruptionsvorwürfe gegen das Entwicklungshilfe-Unternehmen AGEF 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3740 Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte im Bereich Finanzmarkt 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3705 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2637, 17/3693- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3686 Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3681 zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO Die NATO muss abrüsten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3680 zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO Den Entwurf des neuen Strategischen Konzepts der NATO den Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgehend und uneingeschränkt zugänglich machen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3676 Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3623 Tötung deutscher Staatsangehöriger durch US-Drohnenangriff - Eingreifen der deutschen Justiz 5. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3593 Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3591 Verhältnis Deutschlands zu Syrien 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3438 Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3437 "Global Health Governance" stärken - Gesundheitsversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3397 Private Akteure und Kommerzialisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung 25. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3351 § 522 Absatz 2 Zivilprozessordnung 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3344 Militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3293 Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen 12. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3281 Kenntnisstand der Bundesregierung über den Einsatz von und den Schutz vor DU-Munition 11. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3274 Deutsche Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdienstleistern in Afghanistan 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3272 Rüstungsexporte an Indien und Pakistan 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3235 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Frieser, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -Drucksachen 17/2331, 17/3181- Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3206 Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3204 Serbiens Beitrittsgesuch an die Europäische Kommission weiterleiten - Gesamte Region im Blick behalten 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3202 Kirgistan unterstützen - Den Frieden sichern 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3155 Menschenrechte in Usbekistan 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3154 Die Verabschiedung der Resolution der VN-Generalversammlung zum Menschenrecht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3152 Verhältnis Deutschland und Iran 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3151 Die Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3150 Behinderung und Entwicklung - Die Stärkung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2974 Die Überprüfung der Auftragsvergabe an die Firma Ecolog durch die Bundesregierung 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2973 Standortauswahl des neuen Klinikums in Schaumburg 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2972 Umsetzung der Konvention gegen Streumunition 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2868 Vergabe öffentlicher Mittel an deutsche Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan 7. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2835 Zusammenarbeit mit Georgien 31. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2827 Rüstungsexporte an Griechenland 30. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2761 Zum Tode verurteilte deutsche Staatsangehörige 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2758 Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an der Finanzierung des Baus einer Autobahntrasse von Moskau nach St. Petersburg 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2757 Informationspolitik zum Afghanistan-Einsatz 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2742 Deutsche Hermesbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien 9. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2741 Umgang mit Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union 9. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2684 Visumpolitik der Europäischen Union gegenüber Ländern der westlichen Balkanhalbinsel und Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption 29. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2592 Außenwirtschaftsförderung und Menschenrechte 16. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2554 Derzeitige Anwendung und Neufassung der Dublin-II-Verordnung 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2544 Entwicklungs- und menschenrechtspolitische Zusammenarbeit mit Kolumbien 8. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2521 Europäische Bürgerinitiative - Mögliche Änderungen an der allgemeinen Ausrichtung des Rates 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2484 10 Jahre UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan für eine gezielte Umsetzung 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2483 Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2482 Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2462 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Afghanistan und die Konferenz von Kabul - Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2439 Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2438 Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2437 Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Bezug auf Europäische Räte stärken 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2426 Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit - Partnerschaft mit Russland fördern 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2424 Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2412 Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2327 Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2278 Rahmenvertrag der European Financial Stability Facility 21. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2240 Ticketabgabe im Flugverkehr für den Klimaschutz und die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2197 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1953, 17/2174- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2186 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/1905, 17/2171- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2138 Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2132 Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2011 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/1683, 17/2009- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1895 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Betroffenen und das System der Sicherungsverwahrung insgesamt 1. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1853 Vorfälle im Rahmen der ILGA-Asia-Konferenz in Surabaya vom 26. bis 29.März 2010 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1852 Neufassung der so genannten Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1847 Informationen über die vom deutschen Einsatzkontingent ISAF in Gewahrsam genommenen 33 Personen 21. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1781 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1779 Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1767 Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1581 Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1569 Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1512 Vorbereitung der Bundesregierung auf die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages und ihr Einsatz für nukleare Abrüstung 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1432 OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan nutzen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1431 Wehrpflicht beenden 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1419 Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranbringen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1417 Änderung der Verträge - Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1280 Die Auftragsvergabe der Bundesregierung an die Firma Ecolog 30. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1279 Bürgschaften der Bundesregierung für die Ostsee-Pipeline 29. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1278 Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1271 Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1264 Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen des Luftschlags bei Kundus vom 4. September 2009 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1263 Überführung des Amts des Hohen Repräsentanten in eine verstärkte Präsenz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1232 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1231 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1230 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/257, 17/1135 - Menschenrechte weltweit schützen 24. März 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6757 Preisvergleichs- und Bewertungsportale als Verbraucherinformation 12. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6691 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6690 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6687 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4898, 18/6677 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6647 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6579 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5924, 18/6177, 18/6410 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6550 Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6536 Konsequenzen der Bundesregierung aus dem 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode zum "Edathy"-BKA-Komplex 27. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6464 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Social Media Kanälen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6408 Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6404 Integrationskurse und Flüchtlingspolitik 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6393 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6390 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/6186 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6389 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4350 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6366 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5901, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6365 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg,weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/3031, 18/6227 - Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6346 Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6278 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 8. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6232 Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur - Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken 1. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6208 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/6013, 18/6189 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6202 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6201 Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6198 Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6197 Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6153 Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6151 Eheverbot für lesbische und schwule Paare 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6139 Evaluierung verbraucherpolitischer Gesetze und Maßnahmen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6060 UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6056 UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6002 Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5963 Strafrecht und Pressefreiheit II 4. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5932 Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5931 Menschenrechtslage in Usbekistan 3. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5886 US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden 20. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5790 Wirksamkeit von Entwicklungsprojekten zur Förderung von legalen Alternativen zum Anbau illegaler Drogen 18. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5748 Zum aktuellen Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien 6. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5739 Strafrecht und Pressefreiheit 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5673 Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5631 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5567 Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften nach deutschem Recht in Ländern ohne Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare 14. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5507 Drogenhandel im Rahmen von Lebensmittelimporten 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5488 Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5431 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051, 18/5415 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5429 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4630 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5428 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5426 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5425 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5424 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5423 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5385 Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5384 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5382 Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5356 Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland im Jahr 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5296 Weiteres Vorgehen der Bundesregierung nach Vorlage des Berichts der Bund - Länder - Arbeitsgruppe zu Open Educational Resources im Januar 2015 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5287 Sport und Integration 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5257 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4894 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5255 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4347 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5254 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3562 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5214 Reform der Straftatbestände von Tötungsdelikten 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5209 Zehn Jahre Integrationskurse in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5188 Informationen der Bundesregierung über mögliches disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zollkriminalamtes bzw. der Zollfahndungsämter 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5155 Kämpfer aus Deutschland in islamistisch-motivierten Kriegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5152 Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5127 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4096, 18/5121 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5120 zu der Beratung der Dritten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses - Drucksache 18/5050 - zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5102 zu dem Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung KOM(2012) 11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog sicherstellen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5099 Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5098 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5097 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5002 Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4978 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/2737, 18/4963 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4864 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz) 8. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4757 Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4748 Nachhaltige Textilien - Sachstand Textilbündnis 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4735 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4724 Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 16. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4723 Zur internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4711 zu der dritten Beratungdes Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4280, 18/4706 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4705 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/4087 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4279 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4695 Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4694 Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4691 Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4690 Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4612 Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht 15. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4492 Bewerbung der Stadt Hamburg für die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4488 Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4427 Bewertung und Umsetzung von Vorschlägen in der Einwanderungspolitik 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4358 Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4357 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3007 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3150 - Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4338 Nachhaltige Textilien - Sachstand zum Portal www.textilklarheit.de bzw. www.siegelklarheit.de 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4326 Projektanträge zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4325 Zugang von Asylsuchenden zu den bundesfinanzierten Kursen zur berufsbezogenen Sprachförderung 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4289 Arbeit der Nationalen Kontaktstelle Sinti und Roma im Bundesministerium des Innern 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4240 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3784, 18/4053, 18/4227 - Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 5. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4230 Bildungs- und Informationsveranstaltungen sowie Verwendung von Medien des Verfassungsschutzes etwa in Schulen 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4225 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4224 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4204 Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4133 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4127 Freie Software im Auswärtigen Amt 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3977 Der etwaige deutsche Beitrag bei der Listung von Personen für gezielte Tötungen in Afghanistan 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3946 Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3945 Sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3942 Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3941 Bundesförderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3928 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/3213 - Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014) 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3921 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3920 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3915 Für ein modernes Einwanderungsgesetz 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3909 Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3880 Umsetzung der Berliner Erklärung der UNESCO-Weltsportministerkonferenz 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3870 Antisemitismus in Deutschland 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3869 Psychosoziale Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3868 Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle Flüchtlinge und Resettlement 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3835 Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3756 Arbeitsförderung von Asylsuchenden 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3684 Sachstand bei Gleichstellung und Antidiskriminierungspolitik 23. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3623 Arbeitsbedingungen in internationalen Polizeimissionen 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3610 Faire Goldreserven der Bundesbank 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3601 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2848, 18/3598 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3558 Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3556 Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport - Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3555 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3553 Sicherheitsabkommen brauchen Standards 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3552 Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3469 Mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3453 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3120, 18/3251, 18/3445 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3417 Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3349 Gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3268 Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3256 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3232 Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3220 Förderung des Leistungssportpersonals - Situation der Trainerinnen und Trainer 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3210 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes 13. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3204 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2654, 18/3198 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3154 Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3150 Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3117 Oktoberfest-Attentat - Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3089 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2141, 18/3078 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3079 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3071 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2655 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3047 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3044 Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3039 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3031 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2999 Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2911 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1565, 18/2902 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2880 Den digitalen Wandel politisch gestalten - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" umsetzen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2694 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 29. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2648 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1773 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2643 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2138 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/478 - Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2620 Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2542 Aus- und Einreise potentieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten - Prävention und Intervention 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2541 Fachkräftezuwanderung nach Deutschland 11. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2484 Gewährleistung einer unionsrechtskonformen Anwendung der Neuregelung des Optionsverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht 5. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2476 Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2405 Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen 26. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2243 Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung zum Einsatz waffenfähiger bzw. bewaffneter Drohnen 28. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2088 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 11. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2062 Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2056 Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2042 Regenbogenfamilien in Deutschland 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2024 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2023 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2022 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1284, 18/2009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1967 Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1934 Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1933 Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1928 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1927 Schusswaffen in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1878 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1758 Härteleistungen für Opfer rechter Gewalt 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1757 Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ADAC 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1756 Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1755 Dienstliche Beurteilung und Beförderung von Frauen bei den Polizeibehörden des Bundes 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1740 Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung 11. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1663 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1662 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1658 zu der Unterrichtung - Drucksache 18/419 Nr. A.44 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok.-Nr. 12558/13*) hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1548 Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1546 Entwicklung des Menschenhandels 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1538 Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1494 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1285, 18/1488 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1470 Stärkung der Verbraucherrechte durch Sammelklagen 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1469 Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1464 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1437 Beauftragung und Weitergabe ausländischer Rechtsgutachten durch die Bundesregierung im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses 15. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1342 Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1339 Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten - Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1291 Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur "Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union" 28. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1152 Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1150 Deutsches Engagement zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1149 Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/977 Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/905 Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen 24. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/842 Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/776 Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/731 Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy" 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/713 Offene Fragen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Fall "Edathy" vor allem unter dem Aspekt der Organisationsabläufe und Personalstrukturen 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/699 Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes 3. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/624 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/476, 18/607 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/577 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/576 Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/494 Menschen- und Bürgerrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport wahren 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/381 Vorratsdatenspeicherung verhindern 29. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/292 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder 15. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/232 Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/129 Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung 2. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9420 Mehrfache Staatsangehörigkeit 17. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9391 Menschenrechtliche Lage in Bosnien und Herzegowina 11. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9351 Vorbereitungen der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Innern zur Terrorismusbekämpfung 4. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9183 Menschenrechtliche Lage in Ghana 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9136 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9120 Integriertes Flüchtlingsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9056 Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9055 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9038 Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9005 Nutzung, Kosten und geplanter Ausbau von Verbraucherinformations-Portalen zur Förderung nachhaltigen Konsums 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8986 Aufarbeitung von Misshandlungen auf den geschlossenen Stationen zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten in der DDR 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8984 Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8970 Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8875 Seenotrettung im Mittelmeer - Menschen schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/38 Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin 6. November 2013 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.