Vom 1. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12251
17. Wahlperiode 01. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Fritz Rudolf Körper, Rainer Arnold,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/11323 –
Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland –
Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/11225 –
Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Fraktion der SPD weist darauf hin, dass der Abzug der in Deutschland ver-
bliebenen US-Nuklearwaffen und weitere Initiativen zur nuklearen Abrüstung
im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit unterstützt worden seien. Die
Bundesregierung sei bisher ihren selbst gesetzten Zielen zur weltweiten
Reduzierung von Atomwaffen nicht gerecht geworden und habe auf dem
NATO-Gipfel in Chicago am 31. Mai 2012 dem neuen Strategischen Konzept
der Allianz zugestimmt, das keine Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen
vorsehe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich innerhalb der NATO und
gegenüber bilateralen Partnern für eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der
nuklearen Abrüstung einzusetzen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion DIE LINKE. fordert, dass Deutschland sich wieder verstärkt für
eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen und dafür auch mit eigenen konkreten
abrüstungspolitischen Schritten vorangehen müsse. Die in Chicago von der
NATO beschlossene Modernisierung der Tornado-Jagdflugzeuge als Träger-
systeme für Atomwaffen sei faktisch eine Neustationierung, die einen Wieder-
einstieg in eine atomare Aufrüstungspolitik bedeute und eine klare politische
Absage erfordere. Die Bundesregierung wird zu einer Reihe entsprechender
Maßnahmen aufgefordert.
Drucksache 17/12251 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11323 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11225 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12251
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/11323 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/11225 abzulehnen.
Berlin, den 30. Januar 2013
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
und dafür auch mit eigenen konkreten abrüstungspolitischen
Schritten vorangehen müsse. Die in Chicago von der NATO Zu Buchstabe a
beschlossene Modernisierung der Tornado-Jagdflugzeuge
als Trägersysteme für Atomwaffen sei faktisch eine Neu-
stationierung, die einen Wiedereinstieg in eine atomare
Aufrüstungspolitik bedeute und eine klare politische Ab-
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11323 in seiner 73. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
Drucksache 17/12251 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Uta Zapf, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Hans-Christian Ströbele
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11323 in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11323 in seiner 69. Sitzung am 28. November 2012 zur
gutachtlichen Mitberatung dem Unterausschuss „Abrüs-
tung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11225 in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11225 in seiner 69. Sitzung am 28. November 2012 zur
gutachtlichen Mitberatung dem Unterausschuss „Abrüs-
tung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Fraktion der SPD weist darauf hin, dass der Abzug der
in Deutschland verbliebenen US-Nuklearwaffen und wei-
tere Initiativen zur nuklearen Abrüstung im Deutschen
Bundestag mit großer Mehrheit unterstützt worden seien.
Die Bundesregierung sei bisher ihren selbst gesetzten Zielen
zur weltweiten Reduzierung von Atomwaffen nicht gerecht
geworden und habe auf dem NATO-Gipfel in Chicago am
31. Mai 2012 dem neuen Strategischen Konzept der Allianz
zugestimmt, das keine Reduzierung der Rolle von Nuklear-
waffen vorsehe. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
sich innerhalb der NATO und gegenüber bilateralen Part-
nern für eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der nuklea-
ren Abrüstung einzusetzen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion DIE LINKE. fordert, dass Deutschland sich
wieder verstärkt für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen
III. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Zu Buchstabe a
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11323 in seiner 132. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat den Antrag auf Drucksache 17/11323
in seiner 48. Sitzung am 30. Januar 2013 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11225 in seiner 114. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/11225 in seiner 132. Sitzung am 30. Januar 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11225 in seiner
76. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat den Antrag auf Drucksache 17/11225
in seiner 28. Sitzung am 30. Januar 2013 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
sage erfordere. Die Bundesregierung wird zu einer Reihe
entsprechender Maßnahmen aufgefordert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12251
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11225 in seiner 73. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 30. Januar 2013
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter