Vom 12. Dezember 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4970
14. Wahlperiode 12. 12. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/2571 –
Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden
A. Problem
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2571 übt Kritik da-
ran, dass die Bundesregierung ihr politisches und finanzielles Engagement für
Afrika südlich der Sahara in jüngster Zeit bedenklich reduziert habe. Dies sei
trotz der großen Bedeutung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für
die Länder Afrikas südlich der Sahara und der vielen erfolgversprechenden
Entwicklungs- und Wachstumsansätze gerade des letzten Jahrzehnts gesche-
hen.
Die Bundesregierung soll nach dem Antrag aufgefordert werden, neben Ost-
Timor oder Kosovo nicht die zahlreichen humanitären Krisen in Afrika südlich
der Sahara zu vergessen, die von ihren Ausmaßen her um ein Vielfaches größer
seien. Sie solle für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit mit den
Ländern Afrikas südlich der Sahara zumindest auf dem bisherigen Niveau die
notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen und deshalb schnellstmög-
lich die Kürzung der Finanzmittel für dortige entwicklungspolitische Maßnah-
men zurücknehmen.
B. Lösung
Der Ausschuss schlägt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2571 vor.
Mehrheitsentscheidung im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2571 oder des Antrags der Abge-
ordneten Dr. Werner Schuster, Joachim Tappe, Brigitte Adler, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika
Drucksache 14/4970 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln) und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Afrikas Entwicklung unterstützen“ auf
Drucksache 14/3701, den der Deutsche Bundestag federführend an den Aus-
wärtigen Ausschuss überwiesen hat.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/4970
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen;
den Antrag auf Drucksache 14/2571 abzulehnen.
Berlin, den 25. Oktober 2000
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Dr. R. Werner Schuster
Berichterstatter
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/4970 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Klaus-Jürgen Hedrich,
Hans-Christian Ströbele, Joachim Günther (Plauen) und Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU „Afrika darf nicht zu einem vergessenen Konti-
nent werden“ – Drucksache 14/2571 – in seiner 88. Sitzung
am 18. Februar 2000 federführend an den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mit-
beratend an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU am 28. Juni 2000 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
F.D.P. und PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat über den Antrag in seiner Sitzung
am 28. Juni 2000, der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie in seiner Sitzung am 27. September 2000 und
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit in seiner Sitzung am 12. April 2000 beraten. Alle
drei Ausschüsse haben mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die Ab-
lehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat über den Antrag in seiner Sitzung am
27. September 2000 beraten. Er hat mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwe-
senheit der Fraktion der F.D.P. empfohlen, dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags vorzuschlagen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat über den Antrag in seiner
41. Sitzung am 25. Oktober 2000 abschließend beraten und
dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
In derselben Sitzung hat der Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung dem Antrag der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache
14/3701 – Afrikas Entwicklung unterstützen – mitberatend
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. zugestimmt.
II. Zum Inhalt der Beratungen:
Alle Fraktionen brachten ihr Bedauern darüber zum Aus-
druck, dass es nicht zu einem gemeinsamen Afrika-Antrag
gekommen sei.
Die Fraktion der SPD erklärte unter Hinweis auf den
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN „Afrikas Entwicklung unterstützen“ auf Druck-
sache 14/3701, dass sie diesen Antrag annehmen und den
Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Afrika darf nicht zu
einem vergessenen Kontinent werden“ ablehnen wolle.
Die Fraktion der CDU/CSU sah die Anträge auf Druck-
sachen 14/2571 und 14/3701 in weiten Teilen als sehr ähn-
lich an. Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN enthalte aber an verschiedenen Stellen An-
kündigungen und Forderungen, hinsichtlich derer die Bun-
desregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen
tatsächlich gegenteilig verführen. Darüber hinaus sei der
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auch in verschiedenen Punkten unpräzise. Aus
diesem Grunde habe sich die Fraktion der CDU/CSU nicht
in der Lage gesehen, einem gemeinsamen Antrag auf
der Grundlage des Antrages der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/3701 zu-
zustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies auf den
negativen Eindruck in den Entwicklungsländern hin, wenn
der Deutsche Bundestag in Fragen, wie sie in den vorliegen-
den Anträgen behandelt würden, nicht einer Meinung sei.
Die Fraktion der F.D.P. sah ebenso wie die Fraktion der
CDU/CSU Unterschiede zwischen dem, was in dem Antrag
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gefordert sei, und dem, was letztlich von Seiten der Bundes-
regierung geschehe.
Die Fraktion der PDS erklärte, viele Forderungen in dem
Antrag der CDU/CSU seien aus ihrer Sicht so allgemein ge-
halten, dass sie ebenso wie auf die Situation in Afrika auch
auf die in Südamerika oder Asien zuträfen. Der Antrag der
Fraktion der CDU/CSU erscheine daher, sowohl was die
Problemanalyse als auch was die Forderungen anbetreffe,
aus ihrer Sicht nicht adäquat.
Berlin, den 25. Oktober 2000
Dr. R. Werner Schuster
Berichterstatter
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter