Vom 10. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4580
14. Wahlperiode 10. 11. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Friedhelm Julius
Beucher, Lothar Mark, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/3128 –
Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Dr. Barbara Höll,
Heidi Lippmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/2263 –
Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000
A. Problem
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksa-
che 14/3128 – bringt zum Ausdruck, dass es nicht ausreiche, lediglich Defizite
in den demokratischen, menschlichen und rechtsstaatlichen Bereich Kubas fest-
zustellen. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit könne und solle zu Verän-
derungen beitragen. Die verstärkte Einbeziehung Kubas in die internationale
und europäische Zusammenarbeit werde über einen Wandel durch Annäherung
die Verhältnisse verbessern.
B. Lösung
Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
die Annahme des an einigen Stellen veränderten Antrags in der Drucksache
14/3128 empfohlen.
Mehrheitsentscheidung
Drucksache 14/4580 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags in der Drucksache 14/3128 oder Annahme des Antra-
ges der Fraktion der PDS in der Drucksache 14/2263.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/4580
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag – Drucksache 14/3128 – mit folgenden Maßgaben, im Übrigen un-
verändert, anzunehmen:
1. Abschnitt I letzter Absatz, wird wie folgt gefasst:
Die Aufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba ge-
schieht auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunktes der EU, der zu-
letzt im Juni 2000 erneuert wurde und der eine Neubestimmung des Ver-
hältnisses der EU zu Kuba unter der französischen Ratspräsidentschaft
vorsieht.
2. Abschnitt II Nr. 8 lautet nunmehr:
Nach der Vereinbarung mit Kuba über die Lösung der Schuldenfrage die
Möglichkeit der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen des Bundes
(so genannte Hermes-Bürgschaften) zu nutzen.
3. Abschnitt II Nr. 9 erhält folgenden Wortlaut:
Im Hinblick auf einen anzustrebenden kubanischen Antrag auf eine volle
Mitgliedschaft im Lomé-Folgeabkommen gegenüber der kubanischen Re-
gierung die Verbesserung der Menschenrechtslage anzumahnen.
b) den Antrag – Drucksache 14/2263 – abzulehnen.
Berlin, den 19. September 2000
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Adelheid Tröscher
Berichterstatterin
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/4580 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Klaus-Jürgen Hedrich,
Hans-Christian Ströbele, Joachim Günther (Plauen) und Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklungszu-
sammenarbeit mit Kuba“ – Drucksache 14/3128 – in seiner
106. Sitzung am 19. Mai 2000 federführend an den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und mitberatend an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für
Tourismus und nachträglich in seiner 114. Sitzung am 6. Juli
2000 an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Den Antrag der Fraktion der PDS „Aufnahme der Entwick-
lungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000“ – Drucksa-
che 14/2263 – hat er in seiner 90. Sitzung am 24. Februar
2000 federführend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung und mitberatend an den
Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Der Haushaltsausschuss hat über den Antrag der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklungs-
zusammenarbeit mit Kuba“ – Drucksache 14/3128 – in sei-
ner Sitzung am 5. Juli 2000 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
der F.D.P. die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat über den Antrag in seiner Sitzung am 28. Juni
2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Abwesenheit der
Fraktion der PDS empfohlen, dem Plenum die Annahme
des Antrages vorzuschlagen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner Sitzung am
5. Juli 2000 über den Antrag beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und
bei Abwesenheit der Fraktion der F.D.P. die Annahme des
Antrags empfohlen. Der Auswärtige Ausschuss hat über
die Anträge in seiner Sitzung am 11. Oktober 2000 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU und der F.D.P. die Annahme des Antrags der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Druck-
sache 14/3128 – empfohlen. Den Antrag der Fraktion der
PDS – Drucksache 14/2263 – hat er mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS abge-
lehnt.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat über die Anträge in den Druck-
sachen 14/3128 und 14/2263 in seiner Sitzung am 5. Juli
2000 beraten.
Die Fraktion der SPD brachte zum Ausdruck, dass die poli-
tischen Rahmenbedingungen in Kuba in den Bereichen De-
mokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat nach wie vor
verbesserungsbedürftig seien. Die Entwicklung der vergan-
genen Jahre zeige jedoch, dass die bisherige Politik der Iso-
lierung Kubas keine positiven Veränderungen in der Politik
und der Gesellschaft Kubas herbeigeführt habe. Es reiche
nicht, lediglich Defizite in den demokratischen, menschen-
rechtlichen und rechtstaatlichen Bereichen zu konstatieren.
Die einzig erfolgversprechende Politik gegenüber Kuba sei
Wandel durch Zusammenarbeit. Eine verstärkte Einbezie-
hung Kubas in die internationale und europäische Zusam-
menarbeit dürfte sich mittel- bis langfristig positiver auswir-
ken und die Verhältnisse in Kuba verändern. Diesen Ansatz
wolle die Fraktion der SPD durch den von ihr vorgelegten
Antrag in der Drucksache 14/3128 unterstützen. Wegen der
in der letzten Zeit stattgefundenen Veränderungen, auch als
Folge des Besuches von Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul, in Kuba beantrage die Fraktion der SPD
den Wortlaut des Antrags an einigen Stellen zu verändern:
1. Abschnitt I, letzter Absatz, solle wie folgt gefasst wer-
den:
Die Aufnahme der deutschen Entwicklungszusammen-
arbeit mit Kuba geschieht auf der Grundlage des ge-
meinsamen Standpunktes der EU, der zuletzt im Juli
2000 erneuert wurde und der eine Neubestimmung des
Verhältnisses der EU zu Kuba unter der französischen
Ratspräsidentschaft vorsieht.
2. Abschnitt II, Nr. 8, solle nunmehr lauten:
Nach der Vereinbarung mit Kuba über die Lösung der
Schuldenfrage die Möglichkeit der Übernahme von Aus-
fuhrgewährleistungen des Bundes (so genannte Her-
mes-Bürgschaften) zu nutzen.
3. Abschnitt II, Nr. 9, solle nun folgenden Wortlaut haben:
Im Hinblick auf einen anzustrebenden kubanischen An-
trag auf eine volle Mitgliedschaft im Lomé-Folgeab-
kommen gegenüber der kubanischen Regierung die Ver-
besserung der Menschenrechtslage anzumahnen.
Die Fraktion der SPD beantragte, dem Antrag in der Druck-
sache 14/3128 in der geänderten Fassung zuzustimmen und
den Antrag in der Drucksache 14/2263 abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, auch sie halte es für
richtig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um diktatorische und
totalitäre Systeme u. a. durch Diskussion zu beeinflussen.
Zwar sei fraglich, ob dies bei Fidel Castro gelingen werde,
aber es werde auch ein Kuba nach Fidel Castro geben.
Kritisch anzumerken bleibe, dass keines der fünf Kriterien für
den Einsatz von Instrumenten und Mitteln der Entwicklungs-
zusammenarbeit von Kuba erfüllt sei. Dies sei auch der Grund
dafür gewesen, dass die frühere Bundesregierung die Ent-
wicklungszusammenarbeit nicht in der Form aufgenommen
habe, dass der Staat unterstützt worden sei, sondern dass ver-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/4580
stärkt auf Nichtregierungsorganisationen gesetzt worden sei.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung habe ausdrücklich bestätigt, dass sich die
Menschenrechtslage verschlechtert habe. Es finde keine
wirkliche marktwirtschaftliche Öffnung statt. Die Beteili-
gungsprozesse der Bevölkerung ließen zu wünschen übrig.
Aus diesem Grunde werde die Fraktion der CDU/CSU so-
wohl die Annahme des Antrags in der Drucksache 14/3128 als
auch die des Antrags in der Drucksache 14/2263 ablehnen.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde ausgeführt, sie halte die Veränderung der Politik ge-
genüber Kuba durch die neue Bundesregierung und die
Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
sehr wichtig. Die Politik des Dialoges erscheine ihr als die
einzig denkbare. Die Politik der früheren Bundesregierung
Kuba betreffend sei zu sehr an der Politik der USA orien-
tiert gewesen. Die politische Situation in Kuba hängt zum
Teil auch damit zusammen, dass das Land einer jahrzehnte-
langen Isolation und einem Embargo nicht nur seines nächs-
ten Nachbarn USA, sondern auch vieler weiterer Länder
ausgesetzt gewesen sei. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN halte es deshalb für richtig, den Dialog mit Kuba
zu suchen und die Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Die Fraktion der F.D.P. erklärte, dass sie die Fortführung
der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wünsche, weil
hinter Fidel Castro eine junge Generation heranwachse, die
viel schneller einen demokratischen und marktwirtschaftli-
chen Weg einschlagen werde, als sich dies mancher vor-
stellen könne. Der beginnende Umdenkungsprozess in
Kuba sei in vieler Hinsicht zu spüren. Nach der Auffas-
sung der Fraktion der F.D.P. sei es wichtig, das Embargo
aufzuheben. Zugleich müsse man aber, was die Entwick-
lungszusammenarbeit mit einem Land wie Kuba angehe,
realistisch bleiben.
Die Fraktion der PDS führte aus, dass sie die Aufnahme der
Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba befürworte, dies
mache ihr Antrag deutlich. Dieser Antrag gehe auch etwas
weiter als der der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. Sie beantrage daher, ihrem Antrag in der Druck-
sache 14/2263 zuzustimmen.
Der Ausschuss stimmte dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 14/3128 in
der geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU zu.
Den Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 14/
2263 lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimme
der Fraktion der PDS, bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eines Mitglieds der Frak-
tion der SPD ab.
Berlin, den 19. September 2000
Adelheid Tröscher
Berichterstatterin
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter