Vom 20. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7398
17. Wahlperiode 20. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Hans-Christian Ströbele,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/6123 –
Aussagekräftigen Abschlussbericht zur beendeten Beteiligung deutscher
Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom vorlegen
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 der
Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, gemeinsam mit dem
damaligen Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, den
Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen einen zweieinhalbseitigen Be-
richt zur Beendigung der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan
übermittelte.
Nach Ansicht der Antragsteller kann dieser Bericht nicht als ein Abschluss-
bericht im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes betrachtet werden. Nach
ihrer Auffassung nimmt dieser Bericht entgegen der Aufforderung des Parla-
mentsbeteiligungsgesetzes weder eine Evaluierung der OEF im Allgemeinen
bzw. der deutschen Beteiligung daran im Besonderen vor, noch stellt er die
militärischen und politischen Aspekte des Einsatzes dar oder bewertet diese
angemessen.
Mit dem Antrag unter dem Titel: „Aussagekräftigen Abschlussbericht zur been-
deten Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom
vorlegen“ möge daher der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern:
● dem Deutschen Bundestag entsprechend § 6 des Gesetzes über die parlamen-
tarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter
Streitkräfte im Ausland zügig einen aussagekräftigen Abschlussbericht zur
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der OEF vorzulegen, der
sowohl die militärischen als auch die politischen Aspekte des Einsatzes dar-
stellt und bewertet;
● künftig im Anschluss an die Beendigung laufender sowie möglicher weiterer
Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland darauf zu achten,
dass dem Deutschen Bundestag zeitnah ein aussagekräftiger Abschluss-
bericht im Sinne des § 6 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vorgelegt wird.
Drucksache 17/7398 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7398
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6123 abzulehnen.
Berlin, den 19. Oktober 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Robert Hochbaum
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Robert Hochbaum Johannes Pflug Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
17/6123 in seiner 114. Sitzung am 9. Juni 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und humani-
täre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller stellen fest, dass mit Schreiben vom
17. Dezember 2010 der Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Guido Westerwelle, gemeinsam mit dem damaligen Bun-
desminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg,
den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen einen
zweieinhalbseitigen Bericht zur Beendigung der Operation
Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan übermittelte.
Nach Ansicht der Antragsteller kann dieser Bericht nicht als
ein Abschlussbericht im Sinne des Parlamentsbeteiligungs-
gesetzes betrachtet werden. Nach ihrer Auffassung nimmt
dieser Bericht entgegen der Aufforderung des Parlamentsbe-
teiligungsgesetzes weder eine Evaluierung der OEF im All-
gemeinen bzw. der deutschen Beteiligung daran im Beson-
deren vor, noch stellt er die militärischen und politischen
Aspekte des Einsatzes dar oder bewertet diese angemessen.
Mit dem Antrag unter dem Titel: „Aussagekräftigen Ab-
schlussbericht zur beendeten Beteiligung deutscher Streit-
kräfte an der Operation Enduring Freedom vorlegen“ möge
daher der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffor-
dern:
● dem Deutschen Bundestag entsprechend § 6 des Geset-
zes über die parlamentarische Beteiligung bei der Ent-
scheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im
Ausland zügig einen aussagekräftigen Abschlussbericht
zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
OEF vorzulegen, der sowohl die militärischen als auch
die politischen Aspekte des Einsatzes darstellt und be-
wertet,
● künftig im Anschluss an die Beendigung laufender sowie
möglicher weiterer Einsätze bewaffneter deutscher Streit-
kräfte im Ausland darauf zu achten, dass dem Deutschen
Bundestag zeitnah ein aussagekräftiger Abschlussbericht
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/6123 in seiner 102. Sitzung am 19. Oktober 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/6123 in seiner 45. Sitzung
am 19. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/6123 in
seiner 45. Sitzung am 19. Oktober 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/6123 in seiner
48. Sitzung am 19. Oktober 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/6123 in seiner 47. Sitzung am 19. Oktober 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 19. Oktober 2011
Drucksache 17/7398 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Robert Hochbaum, Johannes Pflug, Wolfgang Gehrcke,
Dr. Rainer Stinner und Hans-Christian Ströbele
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
im Sinne des § 6 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor-
gelegt wird.
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de