Vom 16. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4273
17. Wahlperiode 16. 12. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dag ˘delen, Jan van Aken,
Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/3188 –
Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba
A. Problem
Die Republik Kuba ist der einzige Staat Lateinamerikas und der Karibik, mit dem
die Europäische Union (EU) keine vertraglichen Beziehungen unterhält. Die EU
hat ihr Verhältnis zu Kuba stattdessen unilateral im Rahmen der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik in einem Gemeinsamen Standpunkt bestimmt, der
vom Rat der Europäischen Union am 2. Dezember 1996 angenommen wurde.
Danach verfolgt die EU „in ihren Beziehungen zu Kuba das Ziel, einen Prozeß
des Übergangs in eine pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung und Verbesserung
des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern.“
Nach Auffassung der Antragsteller blockiert der auf einen politischen Wandel
in Kuba gerichtete Ansatz des Gemeinsamen Standpunktes eine Normalisierung
und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Inselstaat,
der als politischer Akteur in den letzten Jahren regional und international an
Bedeutung gewonnen habe. Die Bundesregierung solle sich daher innerhalb der
EU für eine Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes und die Aufnahme von
Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Kuba einsetzen. Sie solle
mit der kubanischen Seite darüberhinaus Gespräche über Möglichkeiten der
bi- und trilateralen Zusammenarbeit aufnehmen und sich für die Freilassung
sowohl von in Kuba inhaftierten Dissidenten als auch der in den USA inhaftier-
ten, als „Miami Five“ bekannten kubanischen Gefangenen engagieren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/4273 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3188 abzulehnen.
Berlin, den 15. Dezember 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4273
Bericht der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Dr. Rolf Mützenich, Marina Schuster,
Sevim Dag˘delen und Hans-Christian Ströbele
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3188 in seiner 65. Sitzung am 7. Oktober 2010 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/3188 in seiner 27. Sitzung
am 15. Dezember 2010 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/3188 in
seiner 23. Sitzung am 15. Dezember 2010 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/3188 in seiner 25. Sitzung am 15. Dezember 2010 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 15. Dezember 2010
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter