Vom 30. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2327
17. Wahlperiode 30. 06. 2010
Antrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian
Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen),
Cornelia Behm, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke,
Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Winfried Hermann, Ingrid Hönlinger, Maria
Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Agnes Krumwiede, Markus Kurth, Monika Lazar,
Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott,
Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald
Terpe, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms, Josef Philip Winkler und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haushalt zukunftsfest machen – Nachhaltig sanieren – Ökologisch und sozial
investieren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit Jahrzehnten ist die Finanzierung der öffentlichen Hand prekär. Die Politik
hat Schulden gemacht verbunden mit der Hoffnung, diese durch blindes Wirt-
schaftswachstum bedienen zu können. Neue Ausgaben wurden beschlossen und
gleichzeitig die Einnahmeseite verschlechtert. Die Wirtschafts- und Finanzkrise
mit dem Einbruch der Konjunktur hat die Grenzen dieses Wachstumsglaubens
aufgezeigt. Die Krise hat sich zu einer Staatsfinanzkrise ausgeweitet. Auf der
Einnahmenseite sind die Steuern eingebrochen, auf der Ausgabenseite haben die
Konjunkturprogramme weitere tiefe Löcher gerissen, anstatt gezielte und nach-
haltige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit zu tätigen. Zusätzlich
verschenken CDU/CSU und FDP Steuermilliarden an ihre Klientel statt gezielt
in Klima, Bildung und Gerechtigkeit zu investieren. Die Neuverschuldung des
laufenden Haushaltsjahres soll nach den neuesten Erwartungen zwar etwa
15 Mrd. Euro unter der offiziell veranschlagten Summe von 80 Mrd. Euro
liegen, wäre damit aber immer noch ein dramatischer Rekord und kein Grund
zur Entwarnung. Unsolide Staatsfinanzen sind eine enorme Belastung der
nächsten Generation und schränken politische Gestaltungsräume ein. Unsolide
Staatsfinanzen schwächen das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähig-
keit der öffentlichen Hand und sind damit eine Wachstumsbremse. Daher dürfen
die Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen.
In der Haushalts- und Finanzpolitik muss das Leitbild der nachhaltigen Entwick-
lung gelten. Dies sollte sich in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bun-
deshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben sind zu finanzieren,
gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll und die Steuereinnah-
men angemessen sein. Kluge Haushaltssanierung baut auf einem Mix aus ge-
rechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie Investi-
tionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Drucksache 17/2327 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wichtige Zukunftsaufgaben erfüllen bedeutet, im Rahmen eines Green New
Deal genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die natürlichen
Lebensgrundlagen zu erhalten, dem Klimawandel entgegenzuwirken, zukünf-
tigen Generationen durch Bildung und Forschung Perspektiven zu eröffnen,
Teilhabegerechtigkeit sicherzustellen, Armutsrisiken, insbesondere von Kin-
dern, zu vermindern und durch eine bessere Entwicklungszusammenarbeit inter-
nationale Ungerechtigkeiten abzubauen. Eine nachhaltige und gerechte Haus-
haltspolitik bedeutet gleichzeitig, den kommenden Generationen einen ausrei-
chend großen finanziellen Gestaltungsspielraum zu vererben. Qualitative Kon-
solidierung ist auch im weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld möglich
und nötig. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch der Klima-
krise verpflichten uns, jetzt den notwendigen, sozial-ökologischen Strukturwan-
del einzuleiten, um gezielt nachhaltiges Wachstum zu erschließen. Dies sollte im
Rahmen einer europäischen Konsolidierungs- und Investitionsstrategie gesche-
hen.
Soziale Schieflage in Deutschland korrigieren
Das Ergebnis der Sparklausur der Koalition der CDU/CSU und FDP bleibt deut-
lich hinter diesen Anforderungen zurück. Das Paket weist eine gefährliche so-
ziale Schieflage auf und versäumt, eine Antwort auf die soziale Schieflage in un-
serem Land zu geben. Gekürzt wird bei Familien und den Ärmsten. Es fehlt ein
deutliches Signal für den ökologischen Umbau und das Aufsprengen verkruste-
ter Strukturen. Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewin-
ner und die Vermögenden stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Kon-
solidierungspolitik kann nur gelingen, wenn starke Schultern mehr beitragen als
schwache. Auf Kapitalerträge werden seit der Einführung der Abgeltungsteuer
weniger Steuern erhoben als auf Löhne. Das muss korrigiert werden. Denn diese
Sonderregelung begünstigt gerade Spitzenverdiener. Der Vollzug der Steuerge-
setze in Deutschland ist mangelhaft, darauf weist auch der Bundesrechnungshof
hin. So können sich gerade auch Spitzenverdiener ihrer Steuerpflicht entziehen.
Gleichzeitig ist wahrzunehmen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die
es schultern können, bereit sind, einen höheren Beitrag von ihrem Einkommen
und Vermögen für Staat und Gemeinwesen einzusetzen. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will den Spitzensteuersatz anheben. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Vermögensabgabe, die dazu beiträgt,
die Altschulden zu reduzieren und die Belastungen der Finanzkrise einzudäm-
men. Mit einer Finanztransaktionssteuer werden die Finanzmärkte angemessen
an öffentlichen Ausgaben beteiligt. Diese Maßnahmen verringern die Spaltung
zwischen Arm und Reich und tragen zum sozialen Zusammenhalt in unserer Ge-
sellschaft bei.
Weichenstellung nach der Krise – Grün Umsteuern jetzt
Die Bewältigung der Krise ist eine Chance, unser Wirtschaften auf zukunfts-
fähige Strukturen umzuschalten, unsinnige Maßnahmen der Vergangenheit aus-
laufen zu lassen und Wahlgeschenke wie die Mehrwertsteuersenkung für Hotels
zurückzunehmen. Bei den großen Programmen aus dem Verteidigungs-, Ver-
kehrs- und Wirtschaftsetat muss kritisch geprüft und ausgesiebt werden: Struk-
turen von gestern erhaltende und Lobby getriebene Maßnahmen müssen abge-
baut werden. An all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herange-
wagt. Das Paket spart weitgehend bei den Ärmsten. Konsolidierungspolitik
muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Sparpolitik
bietet die Möglichkeit, Zukunft neu zu gestalten, also strukturelle Verkrustungen
zu lösen und ökologische Modernisierung zu forcieren.
Eine nachhaltige Konsolidierungspolitik kann auf Investitionen in Soziales, Kli-
maschutz und Bildung nicht verzichten. Eine erfolgreiche Sparstrategie muss
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2327
daher für notwendige Investitionen in Bildung und Forschung sowie für Klima-
schutz und soziale Teilhabe auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabeseite
klare Prioritäten setzen. Der von vielen Seiten geforderte Rasenmäher bei den
Staatsausgaben hilft dabei nicht weiter. Der Rasenmäher ist ökologisch blind
und sozial gerecht ist er auch nicht. Deutschland braucht eine qualitative Kon-
solidierung. Der Deutsche Bundestag muss sich darauf konzentrieren, was wirk-
lich die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und der Unternehmen stärkt. Steu-
erausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten
nicht mehr geben. Deshalb soll die ökologische Finanzreform fortgeführt und
eine Vielzahl ökologisch kontraproduktiver Subventionen abgebaut werden. Sie
sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch fiskalisch falsch, ökonomisch
fragwürdig und wettbewerbsverzerrend. Für eine nachhaltige Umwelt- und
Haushaltspolitik ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen auf allen
Ebenen unverzichtbar. So würde eine dreifache Rendite entstehen: fiskalische
Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von
Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche
Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Ein-
nahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 48 Mrd. Euro aus.
Dieser ökologische und ökonomische Anachronismus muss in einer Zeit der
Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden. Kurzfristig kann
so ein jährliches Entlastungspotential von über 12 Mrd. Euro für den Bundes-
haushalt gehoben werden. Mittel- und langfristig kann die Entlastung für den
Bundeshaushalt, wie die Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt, noch weit-
aus höher liegen.
Subventionsabbau soll die Ökologisierung der Wirtschaft forcieren. Ebenso not-
wendig für einen Green New Deal sind gezielte ökologische Investitionen und
die Fokussierung bestehender Förderprogramme auf nachhaltige Entwicklung.
Ungerechtigkeit und Buchungstricks im Sparpaket beenden – Transparenz im
Budget erforderlich
Die Koalition verkauft ihr Sparpaket als gleichmäßige Belastung von Wirtschaft
und Sozialsystem. Betrachtet man die Konsolidierung im Bereich der Unter-
nehmen genauer, so wird deutlich, dass diese Ausgewogenheit nicht stimmt. Im
Gegenteil: Durch die zu befürchtende Laufzeitverlängerung kann die Atom-
energiewirtschaft beträchtliche anstrengungslose Gewinne deutlich über den
vereinbarten Steuerabführungen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro erwirtschaften.
Dass die Bundesregierung Mitnahmeeffekte bei den Energiesteuervergünstigun-
gen einschränken will und dies als Sparerfolg verkauft, ist geradezu grotesk. Der
Abbau von Mitnahmeeffekten ist selbstverständlich.
Die Bahndividende in Höhe von 0,5 Mrd. Euro ist lediglich eine Luftbuchung
zwischen einem staatseigenem Unternehmen und seinem Eigentümer.
Die Kürzungen im Sozialbereich sind erheblich und wachsen bis 2014 auf
10,9 Mrd. Euro pro Jahr an. Trotz der Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt spart
die schwarz-gelbe Koalition auf dem Rücken der Arbeitslosen durch Kürzungen
bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Eingliederungsmaßnahmen) Beträge in Höhe
von 16 Mrd. Euro. Nach Aussage von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bun-
desagentur für Arbeit, kann Langzeitarbeitlosen, die Qualifizierungen benötigen
oder Jugendlichen, die einen Schulabschluss oder eine Ausbildung nachholen
wollen, nach Umsetzung der Sparvorgaben der schwarz-gelben Koalition nicht
mehr adäquat geholfen werden. So verlängern sich die Zeiten in der Grundsiche-
rung. Die Kosten für die Förderung sinken zwar, aber durch den längeren Bezug
von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird der Bundeshaushalt an anderer Stelle
schwer belastet.
Drucksache 17/2327 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Am deutlichsten zeigt sich die Schieflage des Sparpakets beim Elterngeld. ALG-
II-Bezieher werden durch den vollständigen Wegfall des Elterngelds mit
400 Mio. Euro p. a. belastet, während Bestverdienende überhaupt nicht belastet
werden.
Neben diesen inhaltlichen Schwächen der Sparpolitik verzichtet die Koalition
auch jetzt wieder nicht auf Buchungstricks. Besonders auffällig ist eine Globale
Minderausgabe in Höhe von 5,6 Mrd. Euro in 2014, die Koalition weiß also
schlichtweg noch nicht, wo dieses Geld herkommen soll. Bei der Bundesagentur
für Arbeit (BA) wird ein weiterer Schattenhaushalt eröffnet, da die BA die
Möglichkeit der eigenen Kreditaufnahme erhält. Diese Entscheidung bedeutet
Beitragserhöhung bzw. Verschuldung in naher Zukunft. Hier findet nur vorder-
gründig Sparen statt. In Wirklichkeit werden Belastungen auf Beitragszahler/
Beitragszahlerinnen und künftige Beitragszahler/Beitragszahlerinnen verscho-
ben. Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist zu erwarten.
Durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für ALG-II-Be-
zieher werden diese bei längerer Arbeitslosigkeit in die Grundsicherung im
Alter gedrängt. Im Prinzip ist die Einsparung im Bundeshaushalt heute die Be-
lastung der Grundsicherungsträger oder der Rentenversicherung von morgen.
Auch hier keine Spur von Generationengerechtigkeit, stattdessen eine Verschie-
bung der Kosten auf die Kommunen, die für die Grundsicherung aufkommen
müssen.
Qualitative Konsolidierung umsetzen
Weitere Subventionen gibt es durch zahlreiche Ausnahmen bei der Mehrwert-
steuer, wie zum Beispiel für Hotelübernachtungen und andere. Politik muss
eigene Fehler im Rahmen einer Umsatzsteuerreform korrigieren und diese Aus-
nahmen konsequent abbauen. Güter, die nicht zum täglichen Grundbedarf gehö-
ren, müssen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden – so können
mehrere Mrd. Euro vereinnahmt werden.
Mit der Neugestaltung und Neuorganisation von Staatsverwaltung und Staats-
aufgaben kann der Deutsche Bundestag weiteres Konsolidierungspotential für
den Bundeshaushalt heben. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Sparpaket eine
Strukturreform der Bundeswehr angekündigt. Die Bundesregierung muss ein
schlüssiges, tragfähiges sicherheitspolitisches Konzept vorlegen, mit dem eine
substanziell verkleinerte Bundeswehr ihren Auftrag ohne Rückgriff auf die
Wehrpflicht erfüllen kann. Durch den überfälligen Ausstieg aus der Wehrpflicht
und die Konversion des Zivildienstes werden auch Mittel frei, die in den Aufbau
von Alternativen zum Zivildienst investiert werden können. Auch auf die Be-
schaffung von Waffensystemen, die nicht den aktuellen Anforderungen entspre-
chen, muss der Deutsche Bundestag konsequent verzichten. Die Abkehr von
einer rein industriepolitisch betriebenen Rüstungsbeschaffung könnte den Haus-
halt ebenfalls deutlich entlasten.
Ein weiteres Beispiel für notwendige Reformen bei der Konsolidierung ist eine
effiziente, bundeseinheitliche Neuorganisation der Steuerverwaltung. Ohne ein
einziges neues Steuergesetz könnten damit die bestehenden Steuerregelungen
effizienter umgesetzt und Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe für alle
staatlichen Ebenen gesichert werden. So kann der Deutsche Bundestag gezielt
Einnahmeverbesserungen ermöglichen, die unsere Staatsfinanzen jetzt zu-
kunftsfähig und generationengerechter gestalten würden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
Der Haushalt für das Jahr 2011 ist der erste einzuschlagende Pflock des Konso-
lidierungspfades bis 2016, dem ersten Jahr der vollumfänglichen Wirkung der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2327
grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Die voraussichtlich geringere
Neuverschuldung im laufenden Haushaltsjahr darf nicht zum Erlahmen der
Konsolidierungsbemühungen führen. Der Haushalt 2011 und die dazu gehö-
rende Finanzplanung müssen eine belastbare Perspektive bis zum Jahr 2016 er-
öffnen. Der Haushalt 2011 mit seiner Finanzplanung muss ein Perspektivhaus-
halt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, daher diesen Haushalt an
folgenden Kriterien auszurichten:
1. Aufgabenkritik muss Priorität haben. Bestehende Standards sowie laufende
Ausgaben für Aufgaben von gestern müssen kritisch überprüft werden.
Hierzu zählen besonders der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung,
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
2. Ökologisch schädliche Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe müssen
beendet werden. Die Einführung einer Flugticketabgabe ist richtig. Die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine Brennelementesteuer
ein, die die steuerliche Bevorzugung gegenüber anderen Energieträgern be-
endet und nicht Ablasshandel für längere Laufzeiten ist. Besonders anzuge-
hen sind ebenso die Ermäßigungen bei der Strom- und Energiesteuer, die Ab-
schaffung des Spitzenausgleichs, der Abbau von Steuerentlastungen für
besonders energieintensive Prozesse, eine ökologische Reform der Dienst-
wagenbesteuerung, die Kerosinbesteuerung, die Abschaffung der Privilegien
der Atomwirtschaft sowie der Braun- und Steinkohleförderung und die Erhö-
hung der Lkw-Maut.
3. Die Einnahmebasis muss deutlich verbessert werden. Hierzu zählen eine
Bundessteuerverwaltung, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Anhe-
bung des Spitzensteuersatzes, Einnahmesteigerungen bei der Erbschaft-
steuer, die Abschaffung der Abgeltungsteuer und Wiedereinführung der Be-
steuerung von Zinseinkünften nach der progressiven Einkommensteuer, eine
Finanzumsatzsteuer und die Rücknahme der Mehrwertsteuerermäßigung für
das Beherbergungsgewerbe sowie Abbau weiterer Mehrwertsteuervergünsti-
gungen.
4. Die finanzielle Basis des Staates muss sichergestellt bleiben. Dies geht nur in
einer nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Gesellschaft. Investitionen in
die Zukunftsaufgabe Klimaschutz sind elementar und auch finanziell rentier-
lich. Es wird ein Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro pro Jahr einge-
richtet. Der internationale Klimaschutz wird ausgeweitet, die Gebäudesanie-
rung stärker gefördert, Schienen- und Radwege sind stärker auszubauen.
Soziale und kulturelle Teilhabegerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit
sind zu finanzieren. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und frühkindliche
Bildung müssen erhöht werden, der Bund muss seinen Teil zur zügigen Er-
reichung des 10-Prozent-Ziels finanzieren. Der Regelsatz im Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch ist für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen. Die Kinderre-
gelsätze müssen dem entwicklungsbedingtem Bedarf der Kinder angepasst
werden. Darüber hinaus ist das derzeitige Ehe- und Familienfördersystem
grundsätzlich zu reformieren, um die Mittel gerechter zu verteilen und Kin-
derarmut effektiver zu bekämpfen. Untere Einkommen sind von Sozialversi-
cherungsbeiträgen zu entlasten. Die Zusage, schrittweise bis zum Jahr 2015
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenar-
beit zur Verfügung zu stellen, muss eingehalten werden.
Berlin, den 29. Juni 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion