Vom 20. August 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5886
18. Wahlperiode 20.08.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele,
Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner,
Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Tom Koenigs, Renate Künast,
Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden
Am 15. November 2013 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass die Bundes-
regierung 207 US-amerikanischen „private contractors“ eine Sondergenehmi-
gung für die Übernahme von Diensten für US-amerikanische Militärs auf deut-
schem Boden erteilt hat (www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutsch-
land-freund-und-helfer-der-usa-1.1819101-2).
Die „Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen“ erhalten US-Unterneh-
men, die in Deutschland eingesetzt sind. Außerdem ist bekannt geworden, dass
einige der Unternehmen – wie Computer Science Corporation (CSC), L-3 Com-
munications Holding sowie Booz Allen Hamilton – auch gleichzeitig Aufträge
für die Bundesregierung ausgeführt haben.
Über die Tätigkeit dieser ausländischen Unternehmen in Deutschland ist bisher
wenig bekannt. Unter „private contractors“ verstehen die Fragesteller private
Dienstleister, die verschiedenste Aufgaben von Nachrichtendiensten, Geheim-
diensten oder dem Militär in Deutschland oder im Ausland übernehmen. Für die
Übernahme dieser Dienstleistungen werden die oft „Unternehmensberatung“
oder „IT-Beratung“ genannten Firmen von der Regierung bezahlt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen US-Unternehmen hat die Bundesregierung seit 2001 bis heute
eine Sondergenehmigung für die Übernahme von Diensten für US-ameri-
kanische Militärs auf deutschem Boden erteilt (bitte alphabetisch mit An-
zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren genaue Aufgabenbe-
schreibung, ihre Jobprofile, Beschäftigungsumstände und ihren konkreten
Einsatzorten auflisten)?
2. Welche der im Jahr 2013 erwähnten 207 US-amerikanischen Unternehmen
sowie der bis heute hinzugekommenen Unternehmen mit einer „Sonderge-
nehmigung“ der Bundesregierung für den Einsatz auf deutschem Boden
arbeiten aktuell, d.h. derzeit laufend auch für die Bundesregierung und
nachgeordnete Dienststellen (z.B. Bundeskanzleramt, Auswärtiges
Amt (AA), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Bundesminis-
terium des Innern (BMI), Bundesamt für die Sicherheit in der Informati-
onstechnik (BSI) etc.), und in welcher Form (bitte chronologisch jeweils
Drucksache 18/5886 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
nach Verträgen, deren Inhalt sowie Höhe der Vertragssummen bzw. Auf-
tragsvolumen aufschlüsseln)?
3. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 2 angesprochenen Ver-
träge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen (bitte
nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäftigungs-
umständen aufschlüsseln)?
4. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu allen in Frage 2
angesprochenen US-Unternehmen machen, insbesondere zu der Anzahl
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren genauer Aufgabenbeschrei-
bung, Jobprofilen, Beschäftigungsumständen und deren konkreten Ein-
satzorten?
5. Welche der 2013 erwähnten 207 US-amerikanischen Unternehmen und bis
heute hinzugekommenen Unternehmen mit einer „Sondergenehmigung“
der Bundesregierung für den Einsatz auf deutschem Boden arbeiteten in
der Vergangenheit auch für die Bundesregierung und nachgeordnete
Dienststellen (z.B. Bundeskanzleramt, AA, BMVg, BMI, BSI etc.) und in
welcher Form (bitte chronologisch seit dem Jahr 2001 jeweils nach Ver-
trägen und deren Inhalt sowie Höhe der Vertragssummen/Auftragsvolu-
men aufschlüsseln)?
6. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 5 angesprochenen Ver-
träge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen (bitte
nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäftigungs-
umständen aufschlüsseln)?
7. Welche weiteren US-amerikanischen Unternehmen aus dem Bereich Si-
cherheitsdienstleistungen bzw. Nachrichtendienste bzw. Militärs, also
private Dienstleister ohne „Sondergenehmigung“ der Bundesregierung für
den Einsatz auf deutschem Boden arbeiteten in der Vergangenheit seit
2001 auch für die Bundesregierung und nachgeordnete Dienststellen (bitte
alphabetisch nach Firmen und jeweils deren Verträge mit der Bundesre-
gierung und deren Inhalt und Höhe der Auftragssummen/Auftragsvolumen
auflisten)?
8. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 7 angesprochenen Ver-
träge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen (bitte
nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäftigungs-
umständen aufschlüsseln)?
9. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu allen in Frage 7
angesprochenen US-Unternehmen machen, insbesondere zu der Anzahl
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren genauer Aufgabenbeschrei-
bung, Jobprofilen, Beschäftigungsumständen und deren konkreten Ein-
satzorten seit dem Jahr 2001?
10. Welche weiteren US-amerikanischen Unternehmen aus dem Bereich Si-
cherheitsdienstleistungen bzw. Nachrichtendienste bzw. Militärs ohne
„Sondergenehmigung“ der Bundesregierung für den Einsatz auf deut-
schem Boden arbeiten aktuell, d.h. derzeit laufend, auch für die Bundesre-
gierung und nachgeordnete Dienststellen (bitte alphabetisch nach Firmen
und jeweils deren Verträgen mit der Bundesregierung und deren Inhalt und
Höhe der Vertragssumme/Auftragsvolumen auflisten)?
11. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 10 angesprochenen Ver-
träge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen (bitte
nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäftigungs-
umständen aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5886
12. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu den in Frage 10
genannten Unternehmen machen, insbesondere zu der Anzahl der Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter, deren genauer Aufgabenbeschreibung, ihren
Jobprofilen, Beschäftigungsumständen und deren konkreten Einsatzorten?
13. Welche der folgenden Unternehmen sowie Subunternehmen (sofern be-
kannt bitte aufzählen) haben aktuell (d.h. derzeit laufend) oder früher Auf-
träge der Bundesregierung und deren nachgeordneten Dienststellen erhal-
ten (bitte nach Datum, d. h. Beginn und Ende der Aufträge, sowie deren
Inhalt und Höhe der Vertragssummen/Auftragsvolumen aufschlüsseln):
Alion Science and Technology Corporation
Archimedes
ARRIS Group, Inc.
A-T Solutions
Atlantean
BAE Systems plc.
Battlespace Inc.
Boeing Defense, Space & Security
Booz Allen Hamilton Inc.
CACI International Inc.
Calhoun International LLC
Capstone Corporation
Computer Science Communications (CSC)
Data Path Inc.
DRS Technologies
DynCorp International
Engility
General Atomics Aeronautical
General Dynamics Information Technology
Harris IT Services Corporation
InCadence Strategic Solutions
ITT/Exelis
Jacobs Engineering Group Inc.
Jacobs Technology
Kestrel Boeing Defense, Space & Security
Kforce Government Solutions (KGS)
Kforce Inc.
L3 Communications Holdings
LEIDOS
Leonie
Lockheed Martin Corporation
MacAulay Brown Inc. (MacB)
ManTech International Corporation
Drucksache 18/5886 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
M.C. Dean
Mission Essential
Northrop Grumman Corporation
Pacific Architects and Engineers
Pluribus International Corporation
Raytheon Company
Red Gate Group
Riverbend Development Consulting
Rockwell Collins Inc.
SAIC
Six3 Systems
SOS International Ltd
SRA International, Inc.
URS Corporation
Vykin Corporation
Walsingham Group Inc.
Wyle Laboratories?
14. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 13 angesprochenen Ver-
träge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen (bitte
nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäftigungs-
umständen aufschlüsseln)?
15. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu allen in Frage 13
angesprochenen US-Unternehmen machen, insbesondere zu der Anzahl
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren genauer Aufgabenbeschrei-
bung, Jobprofilen, Beschäftigungsumständen und deren konkreten Ein-
satzorten seit dem Jahr 2001?
16. Welche US-amerikanischen Unternehmen aus dem Bereich Sicherheits-
dienstleistungen bzw. Nachrichtendienste bzw. Militär mit und ohne „Son-
dergenehmigung“ der Bundesregierung für den Einsatz auf deutschem Bo-
den arbeiten aktuell auch für deutsche Sicherheitsbehörden und Nachrich-
tendienste oder die Bundeswehr?
17. Welche Angaben macht die Bundesregierung zu den (ihren) aktuellen, d.h.
derzeit laufenden Verträgen mit den in Frage 16 angesprochenen privaten
Dienstleistern und deren Inhalt sowie Höhe der Vertragssummen bzw.
Auftragsvolumen? (Bitte chronologisch für
Bundesnachrichtendienst (BND)
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Bundeskriminalamt (BKA)
Militärischer Abschirmdienst (MAD)
Landeskriminalämter
Landesämter für Verfassungsschutz
Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
weitere
auflisten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5886
18. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 16 und 17 angesproche-
nen Verträge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen
(bitte nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäfti-
gungsumständen aufschlüsseln)?
19. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung machen zu allen in
Frage 13 angesprochenen US-Unternehmen, insbesondere zu der Anzahl
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren genauer Aufgabenbeschrei-
bung, ihren Jobprofilen, Beschäftigungsumständen und deren konkreten
Einsatzorten?
20. Welche der folgenden Unternehmen haben aktuell, d.h. derzeit laufend
Aufträge der genannten deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichten-
dienste und deren nachgeordneten Dienststellen erhalten (bitte nach Da-
tum, d. h. Beginn und Ende der Aufträge, sowie deren Inhalt und Höhe der
Vertragssummen/Auftragsvolumen aufschlüsseln):
Alion Science and Technology
Archimedes
ARRIS Group, Inc.
A-T Solutions
Atlantean
BAE Systems plc.
Battlespace Inc.
Boeing Defense, Space & Security
Booz Allen Hamilton Inc.
CACI International Inc.
Calhoun International LLC
Capstone Corporation
Computer Science Communications (CSC)
Data Path Inc.
DRS Technologies
DynCorp International
Engility
General Atomics Aeronautical
General Dynamics Information Technology
Harris IT Services Corporation
InCadence Strategic Solutions
ITT/ Exelis
Jacobs Engineering Group Inc.
Jacobs Technology
Kestrel Boeing Defense, Space & Security
Kforce Government Solutions (KGS)
Kforce Inc.
L3 Communications Holdings
LEIDOS
Drucksache 18/5886 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Leonie
Lockheed Martin Corporation
MacAulay Brown Inc. (MacB)
ManTech International Corporation
M.C. Dean
Mission Essential
Northrop Grumman Corporation
Pacific Architects and Engineers
Pluribus International Corporation
Raytheon Company
Red Gate Group
Riverbend Development Consulting
Rockwell Collins Inc.
SAIC
Six3 Systems
SOS International Ltd
SRA International, Inc.
URS Corporation
Vykin Corporation
Walsingham Group Inc.
Wyle Laboratories?
21. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 20 angesprochenen Ver-
träge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen (bitte
nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäftigungs-
umständen aufschlüsseln)?
22. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu allen in Frage 20
angesprochenen US-Unternehmen machen, insbesondere zu der Anzahl
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren genauer Aufgabenbeschrei-
bung, Jobprofilen, Beschäftigungsumständen und deren konkreten Ein-
satzorten?
23. Welche weiteren hier nicht genannten US-Dienstleister stehen aktuell,
d. h. derzeit laufend in Geschäftsbeziehungen zu deutschen Sicherheitsbe-
hörden oder Nachrichtendiensten?
24. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zu den aktuellen,
d. h. derzeit laufenden Verträgen mit den in Frage 23 angesprochenen Un-
ternehmen und deren Inhalt sowie Höhe der Vertragssummen/Auftragsvo-
lumen?
25. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 23 angesprochenen Ver-
träge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen (nach
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäftigungsum-
ständen aufschlüsseln)?
26. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung machen zu den in
Frage 23 angesprochenen US-Unternehmen, insbesondere zu der Anzahl
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren genauer Aufgabenbeschrei-
bung, ihren Jobprofilen, Beschäftigungsumständen und deren aktuellen
konkreten Einsatzorten?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5886
27. Welche weiteren hier nicht genannten US-Dienstleister standen in der Ver-
gangenheit seit 2001 in Geschäftsbeziehungen zu deutschen Sicherheits-
behörden oder Nachrichtendiensten?
28. Welche Angaben macht die Bundesregierung zu seit dem Jahr 2001 mit
den in Frage 27 angesprochenen private contractors geschlossenen Verträ-
gen und deren Inhalt sowie Höhe der Vertragssummen/Auftragsvolumen
(bitte chronologisch auflisten)?
29. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 27 angesprochenen Ver-
träge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen (bitte
nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäftigungs-
umständen aufschlüsseln)?
30. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung machen zu allen in
Frage 27 angesprochenen US-Unternehmen, insbesondere hinsichtlich der
Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren genauer Aufgabenbe-
schreibung, ihren Jobprofilen, Beschäftigungsumständen und deren kon-
kreten Einsatzorten seit dem Jahr 2001?
31. Welche deutschen private contractors aus dem Bereich Sicherheitsdienst-
leistungen bzw. Nachrichtendienste bzw. Militär standen in der Vergan-
genheit seit dem Jahr 2001 in Geschäftsbeziehungen zu deutschen Sicher-
heitsbehörden oder Nachrichtendiensten?
32. Welche Angaben macht die Bundesregierung zu den seit dem Jahr 2001
mit deutschen private contractors geschlossenen Verträgen und deren In-
halt sowie Höhe der Auftragssummen/Auftragsvolumen?
33. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 31 angesprochenen Ver-
träge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen (bitte
nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäftigungs-
umständen aufschlüsseln)?
34. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung machen zu allen
deutschen privaten Dienstleistern, insbesondere zu der Anzahl der Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter, deren genauer Aufgabenbeschreibung, ihren
Jobprofilen, Beschäftigungsumständen und deren konkreten Einsatzorten
seit dem Jahr 2001?
35. Welche deutschen privaten Dienstleister aus dem Bereich Sicherheits-
dienstleistungen bzw. Nachrichtendienste bzw. Militär stehen aktuell in
Geschäftsbeziehungen zu deutschen Sicherheitsbehörden oder Nachrich-
tendiensten?
36. Welche Angaben macht die Bundesregierung zu ihren aktuellen Verträgen
mit deutschen privaten Dienstleistern und deren Inhalt sowie Höhe der
Vertragssumme/Auftragsvolumen?
37. In welcher Form wurden im Rahmen der in Frage 35 angesprochenen Ver-
träge gegebenenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen (bitte
nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und/oder anderen Beschäftigungs-
umständen aufschlüsseln)?
38. Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung machen zu allen mit
ihr aktuell in vertraglicher Beziehung stehenden deutschen privaten
Dienstleistern insbesondere zur Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter, deren genauer Aufgabenbeschreibung, ihren Jobprofilen, Beschäfti-
gungsumständen und deren aktuellen konkreten Einsatzorten?
Berlin, den 18. August 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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