Vom 5. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3086
15. Wahlperiode 05. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(18. Ausschuss)
zu demAntrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hartwig
Fischer (Göttingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/2335 –
Umdenken in der Kongopolitik
A. Problem
Unterstützung des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo.
B. Lösung
Ablehnung des Antragsmit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/3086 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/2335 – abzulehnen.
Berlin, den 5. Mai 2004
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Berichterstatterin
Hartwig Fischer (Göttingen)
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Ulrich Heinrich
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3086
Bericht der Abgeordneten Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Hartwig Fischer
(Göttingen), Hans-Christian Ströbele und Ulrich Heinrich
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundes-
regierung „Umdenken in der Kongopolitik“ – Drucksache
15/2335 – in seiner 91. Sitzung am 12. Februar 2004 zur
Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss und
den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsaus-
schuss haben den Antrag am 28. April 2004 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Der
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
hat den Antrag am 24. März 2004 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Enthaltung der Fraktion der FDP und gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
36. Sitzung am 28. April 2004 und in seiner 37. Sitzung am
5. Mai 2004 beraten. Gleichzeitig lag ihm zur Mitberatung
der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Bundestagsdruck-
sache 15/2479 „Den Stabilisierungsprozess in der Demo-
kratischen Republik Kongo nachhaltig unterstützen“ vor. Er
beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU, den Antrag abzulehnen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der CDU/CSU legte zu der strittigen Rolle
Ruandas als östlichem Nachbar der Demokratischen Repu-
blik Kongo dar, diese sei auch vor dem Hintergrund der
kürzlich vom Staatspräsidenten Ruandas gehaltenen Rede
zu interpretieren, in der dieser weiter auf dem Recht Ruan-
das bestanden habe, bei möglichen Übergriffen aus dem Os-
ten des Kongo entsprechend zu reagieren. Hinsichtlich der
Forderung, die DR Kongo wieder zu einem Partnerland der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen, bat sie
um Unterstützung; immerhin habe sich auch die Koalition
dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob im Rahmen der bilatera-
len Entwicklungszusammenarbeit ein rascher Beitrag zur
Verbesserung der Infrastruktur geleistet werden könne.
Sie machte darauf aufmerksam, eine Delegation des Aus-
schusses habe kürzlich im Osten der Demokratischen Repu-
blik Kongo festgestellt, dass das Mandat der MONUC in-
nerhalb der DR Kongo nicht einheitlich ausgelegt werde,
mit der Folge unterschiedlicher Konsequenzen für die
Bevölkerung. Dass sich die Erkenntnisse der Bundesregie-
rung teilweise von denen der Delegation unterschieden, sei
auch darauf zurückzuführen, dass sich Deutschland an der
MONUC-Friedensmission bislang nicht personell beteilige.
Sie bedauerte, dass es trotz weitgehender Übereinstimmung
nicht gelungen sei, eine gemeinsame Position aller im Bun-
destag vertretenen Parteien zu erarbeiten.
Die Fraktion der SPD bedauerte ebenfalls, dass es trotz
einer Reihe von übereinstimmenden Auffassungen nicht
gelungen sei, eine gemeinsame Position zu finden. Die
Rolle Ruandas in der DR Kongo müsse vor dem Hinter-
grund der Rebellengruppen im Osten des Landes gesehen
werden, die für die Bevölkerung nach wie vor eine ernst zu
nehmende Bedrohung darstellten. Für den Fall, dass sich
Meldungen über eine Einmischung von Nachbarstaaten in
der DR Kongo bewahrheiteten, wäre die Beendigung der
Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda vor diesem Hin-
tergrund jedoch nicht vertretbar.
Während der kürzlich stattgefundenen Reise in die DR
Kongo habe eine Delegation des Ausschusses den guten Ruf
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bestätigt gese-
hen, die Grundlagen für eine gute Zusammenarbeit seien ge-
legt. Im Gesundheits- und Wasserbereich werde die In-
tensivierung der Zusammenarbeit erwogen. Die Frage der
Sicherheit im Osten der DR Kongo sei nach wie vor pro-
blematisch. Wünschenswert wäre, wenn die Erfolge der
VN-Friedensmission MONUC in Bunia auch auf die Ge-
biete Nord- und Südkivus ausgeweitet werden könnten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schloss sich
der Haltung der Fraktion der SPD zur Rolle Ruandas an.
Die Auseinandersetzung zwischen Ruanda und der DR
Kongo sowie die mögliche oder tatsächliche Einmischung
Ruandas dürfe nicht allein aus der Sicht eines Landes be-
urteilt werden. Im Osten der DR Kongo befänden sich nach
wie vor Zehntausende Milizionäre, die sowohl für die kon-
golesische als auch die ruandische Bevölkerung eine Bedro-
hung darstellten. Sie begrüßte, dass es, anders als erwartet,
in Ituri keine ethnisch motivierten Auseinandersetzungen
mehr gebe und diese auch nicht zu befürchten seien. Auch
sie hätte es für wünschenswert gehalten, einen interfraktio-
nellen Antrag zu erarbeiten.
Die Fraktion der FDP erinnerte an die von der interna-
tionalen Gebergemeinschaft gegebene Zusage in Höhe von
3,9 Mrd. Euro für die Entwicklungszusammenarbeit in den
kommenden drei Jahren. Ein zusätzliches Engagement der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei deshalb nicht
angebracht. Auch die FDP-Fraktion führt aus, dass die
VN-Friedensmission MONUC innerhalb der DR Kongo ihr
Mandat offensichtlich nicht einheitlich umsetzt und dem
Schutz der Zivilbevölkerung nicht überall die ihm zuste-
hende Priorität zukomme. Da die Demokratische Republik
Kongo zurzeit nicht in der Lage sei, das Lusaka-Abkommen
umzusetzen, sei ein gewisses Verständnis für den Schutz der
Grenzen Ruandas angebracht. Die Fraktion der FDP hätte es
Drucksache 15/3086 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
ebenfalls begrüßt, wenn eine gemeinsame Position aller
Fraktionen hätte gefunden werden können. Sie lehnte des-
halb den Antrag – wie auch den zur Mitberatung anstehen-
den Antrag der Koalitionsfraktionen – ab.
Berlin, den 5. Mai 2004
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Berichterstatterin
Hartwig Fischer (Göttingen)
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Ulrich Heinrich
Berichterstatter