Vom 18. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3610
18. Wahlperiode 18.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Uwe Kekeritz,
Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck
(Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid
Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin,
Doris Wagner, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire Goldreserven der Bundesbank
Zentralbanken halten teils große Teile ihrer Währungsreserven in Gold, so auch
die Deutsche Bundesbank, die über die zweitgrößten Goldreserven weltweit ver-
fügt. Laut Schreiben der damaligen Bundesregierung an den Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele vom 28. September 2011 verfügte die Deutsche Bun-
desbank zu diesem Zeitpunkt über Goldreserven in Höhe von 3 401 Tonnen, mit
einem Marktwert von 114,1 Mrd. Euro. Auf die Schriftliche Frage 44 des Abge-
ordneten Hans-Christian Ströbele antwortete die Bundesregierung auf Bundes-
tagsdrucksache 18/3215, die Bundesbank habe zum 31. Dezember 2013 über
3 387 Tonnen Gold zum Marktwert von 94,876 Mrd. Euro verfügt. Einen Teil
ihrer Goldbestände hält die Bundesbank demnach in eigenen Tresoren im In-
land, während weitere Bestände bei anderen Zentralbanken in London (Bank of
England), New York (Federal Reserve Bank) sowie in Paris (Banque de France)
gelagert werden.
Wenig bekannt ist, unter welchen Bedingungen das Rohgold für diesen Bundes-
schatz abgebaut, vertrieben, gehandelt werden oder schließlich in den Bundes-
besitz gelangt ist. Jedoch sollte Deutschland schon aus historischer Verantwor-
tung u. a. wegen seiner Kolonialgeschichte klären, ob bei Abbau und Handel
von Teilen der Goldreserven Menschenrechte missachtet oder Konfliktparteien
finanziert wurden.
So bereichern sich etwa in der Kivu-Region der Demokratischen Republik
Kongo infolge unklarer Konzessionsvergaben, jahrelanger Misswirtschaft und
vor allem anhaltender kriegerischer Konflikte bewaffnete Gruppen an den Roh-
stoffgewinnen. Diese organisieren teils selber den Abbau und handeln mit den
Rohstoffen über schattenwirtschaftliche Kanäle, um damit ihre kriegerischen
Tätigkeiten zu finanzieren. Die Folgen sind schwerste Menschenrechtsverlet-
zungen sowie die Perpetuierung der Konflikte, die wiederum zu Vertreibung,
sexueller Gewalt, der Rekrutierung von Kindersoldaten etc. führen. In der um-
fassenden Finanzmarktrechtsreform des Dodd-Frank-Act der USA kommt Han-
dels- und Förderunternehmen sowie den Konsumenten solcher Rohstoffe die
Verantwortung zu, möglichst auszuschließen, dass Rohstoffe aus dunklen Quel-
len stammen und das gekaufte Gold nicht zur Konfliktfinanzierung beigetragen
hat.
Drucksache 18/3610 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Bestand der Goldreserven der Bundesregierung bzw.
der Bundesbank (bitte nach Menge, Lagerort und Marktwert aufschlüs-
seln)?
2. Welche Bestände von anderen Edelmetallen und Edelsteinen befinden sich
im Bundesbesitz (bitte nach Menge, Lagerort und Marktwert aufschlüs-
seln)?
3. Wann wurden welche Mengen der Goldbestände seit Ende des Zweiten
Weltkriegs gekauft bzw. verkauft (bitte nach Datum der jeweiligen Ein-
käufe aufschlüsseln)?
4. Auf Grundlage welcher Richtlinien und Kriterien kaufen die Bundesregie-
rung bzw. die Bundesbank Gold?
5. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Bundesbank
bei der Beschaffung ihres Goldes dieselben Vorgaben haben und beachten
sollte, wie sie die amerikanische Regierung dortigen Unternehmen im Rah-
men des Dodd-Frank Act macht?
6. Welche Zertifikate und Zeugnisse liegen für die jeweiligen Goldkäufe vor
(bitte für jeden Goldkauf einzeln angeben)?
7. Aus welchen Quellen wurden bei den jeweiligen Goldeinkäufen die Reser-
ven der Bundesbank beschafft (bitte nach Datum, Einkäufen, Herkunfts-
ländern und Bezugsquellen aufschlüsseln)?
8. Inwiefern wurde bei der Beschaffung überprüft, wo das Gold abgebaut
wurde und auf welchen Wegen es zu dem direkten Verkäufer gelangte?
9. Welche Anstrengungen haben die Bundesregierung bzw. die Bundesbank
unternommen, um sicherzustellen, dass ihre Goldkäufe an keinem Punkt
der Förderung oder der Lieferkette dazu beigetragen haben, dass Menschen-
rechte missachtet oder Konfliktparteien finanziert wurden?
10. Wie schließen die Bundesregierung bzw. die Bundesbank für zukünftige
Goldankäufe aus, dass bei Abbau und Handel dieses Goldes Menschen-
rechte missachtet oder Konfliktparteien finanziert wurden?
11. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, aus wel-
chen Ländern und Minen das Gold stammt und wann es abgebaut wurde?
12. Wieviel Gold haben Bundesregierung bzw. Bundesbank jeweils und wann
angeschafft aus
● der Demokratischen Republik Kongo, zuvor Zaire,
● Südafrika,
● der Volksrepublik China,
● Indonesien,
● Ghana,
● Usbekistan,
● Brasilien,
● Chile,
● den USA,
● Australien,
● Kanada,
● Russland,
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3610
● Peru,
● Papua-Neuguinea,
● Kolumbien,
● den Philippinen,
● Chile,
● Tansania,
● Mali,
● Kasachstan,
● Guinea,
● Burkina Faso,
● Kirgistan,
● der Türkei,
● Neuseeland,
● Togo,
● Simbabwe (ehemals Rhodesien),
● Guatemala?
Berlin, den 17. Dezember 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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