Vom 24. September 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2648
18. Wahlperiode 24.09.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/1773 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001
zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959
über die Rechtshilfe in Strafsachen
A. Problem
Der Gesetzentwurf zielt darauf, das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001
zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen in das inner-
staatliche Recht umzusetzen. Hierdurch soll die Fähigkeit der Mitgliedstaaten des
Europarats sowie der übrigen Zeichnerstaaten des Zweiten Zusatzprotokolls, auf
Straftaten angemessen reagieren zu können, verbessert werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Weitere Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/2648 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/1773 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 24. September 2014
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Renate Künast
Vorsitzende
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Metin Hakverdi
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2648
Bericht der Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Metin Hakverdi, Halina
Wawzyniak und Hans-Christian Ströbele
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/1773 in seiner 46. Sitzung am 3. Juli 2014 beraten
und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den Innenaus-
schuss sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage 18/1773 in seiner 23. Sitzung am 24. September 2014 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/1773
anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage 18/1773 in seiner 14.
Sitzung am 24. September 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/1773 anzunehmen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 25. Sitzung am 24. September
2014 beraten und empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1773 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Berlin, den 24. September 2014
Dr. Patrick Sensburg
Berichterstatter
Metin Hakverdi
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter