Vom 30. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8027
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln),
Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/7547 –
Widerruf der gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erteilten
Zustimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar 2011
und 23. März 2011
Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass die Strategie der NATO und damit auch die
der Bundeswehr im Rahmen des nun seit zehn Jahren geführten Afghanistan-
kriegs nicht nur durch erhebliche zivile Opferzahlen, sondern auch durch wenige
ersichtliche Erfolge als gescheitert angesehen werden muss. Der Konflikt in
Afghanistan sei nicht militärisch zu lösen. Dies stellte im Dezember 2010 schon
der von der Bundesregierung veröffentlichte Fortschrittsbericht fest.
Die Antragsteller stellen weiter fest, dass die kontinuierliche Ausweitung der
Anzahl der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr entschieden
nicht mehr Sicherheit in Afghanistan gebracht habe. Der militärische Einsatz
behindere den Wiederaufbau des Landes und den innerafghanischen Friedens-
prozess. Die Antragsteller sehen außerdem eine klare Verbindung zwischen der
militärischen Aufrüstung im Lande und der Unterstützung für das nicht völ-
kerrechtskonforme Vorgehen anderer ISAF-Staaten, wie zum Beispiel gezielte
Tötungen oder Operationen von Spezialkräften auf der einen Seite und die Ver-
schärfung des Widerstands gegen das internationale Engagement vonseiten der
afghanischen Bevölkerung auf der anderen Seite.
Die finanziellen Mittel, die für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausgege-
ben werden, so stellen die Antragsteller fest, wären dringen notwendig, um den
zivilen Wiederaufbau in Afghanistan zu unterstützen. Der militärische Einsatz
kostet 2,5 bis 3 Mrd. Euro im Jahr, laut dem Deutschen Institut für Wirtschafts-
forschung e. V. (DIW Berlin). Außerdem wird die afghanische Regierung bis
2014 und darüber hinaus noch auf Unterstützung bei der Gewährleistung einer
Basisversorgung für die afghanische Bevölkerung angewiesen sein.
Drucksache 17/8027 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden,
1. den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte an der NATO-geführten Internatio-
nalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security
Assistance Force, ISAF) sofort für beendet zu erklären,
2. die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei einer Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8027
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7547 abzulehnen.
Berlin, den 30. November 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Stellv. Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Philipp Mißfelder Johannes Pflug Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
17/7547 in seiner 139. Sitzung am 10. November 2011 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller stellen fest, dass die Strategie der NATO
und damit auch die der Bundeswehr im Rahmen des nun
seit zehn Jahren geführten Afghanistankriegs nicht nur
durch erhebliche zivile Opferzahlen, sondern auch durch
wenige ersichtliche Erfolge als gescheitert angesehen wer-
den muss. Der Konflikt in Afghanistan sei nicht militärisch
zu lösen. Dies stellte im Dezember 2010 schon der von der
Bundesregierung veröffentlichte Fortschrittsbericht fest.
Die Antragsteller stellen weiter fest, dass die kontinuier-
liche Ausweitung der Anzahl der eingesetzten Soldaten
und Soldatinnen der Bundeswehr entschieden nicht mehr
Sicherheit in Afghanistan gebracht habe. Der militärische
Einsatz behindere den Wiederaufbau des Landes und den
innerafghanischen Friedensprozess. Die Antragsteller sehen
außerdem eine klare Verbindung zwischen der militärischen
Aufrüstung im Lande und der Unterstützung für das nicht
völkerrechtskonforme Vorgehen anderer ISAF-Staaten, wie
zum Beispiel gezielte Tötungen oder Operationen von Spe-
zialkräften auf der einen Seite und die Verschärfung des
Widerstands gegen das internationale Engagement vonsei-
ten der afghanischen Bevölkerung auf der anderen Seite.
Die finanziellen Mittel, die für den Bundeswehreinsatz in
Afghanistan ausgegeben werden, so stellen die Antragstel-
ler fest, wären dringen notwendig, um den zivilen Wieder-
aufbau in Afghanistan zu unterstützen. Der militärische Ein-
satz kostet 2,5 bis 3 Mrd. Euro im Jahr, laut dem Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin). Außer-
dem wird die afghanische Regierung bis 2014 und darüber
hinaus noch auf Unterstützung bei der Gewährleistung einer
Basisversorgung für die afghanische Bevölkerung angewie-
sen sein.
in Afghanistan (International Security Assistance Force,
ISAF) sofort für beendet zu erklären,
2. die Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abzuzie-
hen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7547 in seiner 68. Sitzung am 30. November 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7547 in seiner 106. Sitzung am 30. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/7547 in seiner
49. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/7547 in
seiner 49. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7547 in seiner 50. Sitzung am 30. November 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei einer Stimm-
enthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Berlin, den 30. November 2011
Drucksache 17/8027 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Johannes Pflug, Wolfgang Gehrcke,
Dr. Rainer Stinner und Hans-Christian Ströbele
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden,
1. den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte an der NATO-
geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de