Vom 16. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/734
16. Wahlperiode 16. 02. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,
Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, Dr. Reinhard Loske und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierungsrisiken eines überdimensionierten Ausbaues des
Flughafens Schönefeld
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Von welchen Baukosten des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg-
International (BBI) geht die Bundesregierung derzeit aus, und wie sollen
diese finanziert werden?
Wie hoch ist der geplante Finanzierungsanteil des Bundes, und wann ist die-
ser zu leisten?
Wie hoch sind die aufgrund des Ausbaus des Flughafens resultierenden Bau-
kosten der Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Straße und
der Schiene, und wann werden diese geleistet?
2. Hält die Bundesregierung die geplanten eigenen Finanzierungsanteile der
Flughafengesellschaft aus dem laufenden Cashflow für realistisch?
3. Hält die Bundesregierung die von der Flughafengesellschaft dem Finanzie-
rungskonzept des Flughafenausbaus zugrunde gelegten Flugbewegungs-
und Passagierentwicklung sowie der abgeleiteten Umsatzerlöse für realis-
tisch, und wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Stagnation des
Betriebsergebnisses aus aviatorischen Sektoren trotz positiver Entwicklung
der Flugbewegungen?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die Flughafengesellschaft noch vor
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Gültigkeit des Planfest-
stellungsbeschlusses Ausschreibungen von Bauleistungen auslobt und Bau-
aufträge vergibt?
Wer trägt nach Auffassung der Bundesregierung mögliche finanzielle Schä-
den, die der Flughafengesellschaft in dem Fall entstehen, wenn durch das
ausstehende Urteil Ausschreibungen aufgehoben und überarbeitet werden
müssen und bereits durchgeführte Baumaßnahmen funktionslos werden?
5. Welches Fluggastaufkommen könnte Schönefeld unter der Voraussetzung
der Erweiterung der Abfertigungskapazitäten und der Verbesserung der
landseitigen Anbindung derzeit aufnehmen?
6. Wie schätzt die Bundesregierung das Einzugsgebiet des Flughafens Schöne-
feld ein?
Welcher Anteil des Fluggastaufkommens der Berliner Flughäfen kommt aus
Berlin, welcher aus Brandenburg und welcher aus anderen Bundesländern?
7. Welcher Anteil des Fluggastaufkommens nutzt den Flughafenstandort für
den Geschäftsverkehr und welcher für den Urlaubsverkehr?
Drucksache 16/734 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf den Finanzierungsanteil
des Bundes und das geschätzte Fluggastaufkommen, dass die DB AG
einen ICE-Halt am Bahnhof Schönefeld bereits heute und einen IC-Halt
mit Eröffnung des Nord-Süd-Tunnels für unwirtschaftlich hält?
Sieht die Bundesregierung die in Artikel 87e Abs. 4 des Grundgesetzes
definierte Gewährleistung der Verkehrsbedürfnisse im Fernverkehr als
erfüllt an, wenn am Bahnhof Schönefeld ab dem Sommer 2006 keine
Fernzüge mehr halten?
9. Hat die Bundesregierung geprüft, wie hoch der Einspareffekt einer
Variante der Schienenverkehrserschließung ist, die den bestehenden Flug-
hafenbahnhof in modernisierter Form nutzt, wobei die Verbindung zum
neuen Terminal unterirdisch z. B. mit einem People-Mover-System er-
folgen könnte?
10. Welcher Zeitraum würde ggf. für eine Umplanung und ein Planänderungs-
verfahren für eine solche Variante benötigt, und wie würden sich die Bau-
zeiten gegenüber der Ursprungsplanung verkürzen, wenn anstelle der zeit-
gleichen Errichtung des Tiefbahnhofes und des Terminal der Umbau des
bestehenden Bahnhofes und Errichtung des neuen Terminal voneinander
entkoppelt durchgeführt werden könnte?
11. Weshalb wurde für Berlin-Schönefeld eine 4 000 m lange Start/Lande-
Bahn geplant, wenn die Flughafen Leipzig/Halle GmbH eine 3 600 m
lange für alle möglichen Interkontinentalverkehre mit allen bekannten
Flugmustern für ausreichend erachtet?
Warum wird weiterhin ein überdimensioniertes Hauptpassagevorfeld
geplant?
12. Hält die Bundesregierung die Einschätzung der Flughafengesellschaft, dass
eine Verzehnfachung der Luftfrachtmenge bis 2020 in Schönefeld erzielt
werden kann vor dem Hintergrund der Verlagerung des Luftfrachtdreh-
kreuzes der DHL an den Flughafen Leipzig/Halle weiterhin für realistisch?
13. Welche Auslastungsprognose der geplanten Schieneninfrastruktur am
Flughafen Schönefeld und welcher zu erreichende Modal-Split-Anteil des
Flughafenverkehrs bildet die Basis für die Bewilligung der Baukosten-
zuschüsse nach dem Schienenwegeausbaugesetz durch den Bund?
Werden die bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturgesellschaften von den
Eisenbahnverkehrsunternehmen vor der Aufnahme der Ausführungsplanun-
gen vertragliche Bestellgarantien für die Infrastrukturnutzung vereinbaren?
14. Wann plant die Bundesregierung, dass die Eisenbahninfrastrukturunterneh-
men des Bundes den Ausbau der Dresdner Bahn einschließlich Mahlower
Kurve in Betrieb nehmen, und sind alle notwendigen Finanzierungsverein-
barungen hierfür unterzeichnet bzw. wann sollen sie unterzeichnet werden?
Welche Fahrtzeitverkürzungen ergeben sich zwischen Berlin und Dresden
und zwischen dem Flughafen Schönefeld und dem Hauptbahnhof–Lehrter
Bahnhof durch Inbetriebnahme der Ausbauten?
15. Wie bewertet die Bundesregierung – auch mit Blick auf die Finanzierungs-
vereinbarungen – einen Vorschlag, den Fughafen Schönefeld über eine
Verbindung Gesundbrunnen–Lehrter Bahnhof–Potsdamer Platz über die
Mahlower Kurve mit einer mit Wechselstrom betriebenen S-Bahn an-
zubinden, um neben einer Anbindung des Flughafens den Hauptbahnhof–
Lehrter Bahnhof besser mit dem SPNV in Nord-Süd-Richtung zu er-
schließen?
Berlin, den 16. Februar 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion