Vom 14. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5549
17. Wahlperiode 14. 04. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4673 –
Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot privater militärischer
Dienstleistungen aus Deutschland
A. Problem
Seit einigen Jahren greifen Konfliktparteien – darunter auch Regierungen – in
Kriegen oder anderen bewaffneten Konflikten vermehrt auf die Unterstützung
durch private Unternehmen zurück, die militärische Dienstleistungen anbieten.
Das Spektrum dieser Dienstleistungen reicht von der Beratung und Ausbildung
über Logistik, Informationsbeschaffung und Sicherungsaufgaben bis hin zur
Gefechtsunterstützung.
Aus Sicht der Antragsteller bedeuten die Aktivitäten derartiger Militärfirmen
eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Ihr Personal unterliege nicht den-
selben völkerrechtlichen, gesetzlichen und disziplinarischen Bindungen wie die
Angehörigen offizieller Streitkräfte, obwohl es militärische Aufgaben über-
nehme. Ihr Einsatz sei im Einzelfall geeignet, die Durchsetzung des staatlichen
Gewaltmonopols und damit die regionale Stabilität zu gefährden. Als private
Unternehmen würden sie innerstaatlich nicht in dem Maße kontrolliert, welches
die besondere Art ihrer Tätigkeit eigentlich erfordere.
Obwohl in zunehmendem Maße auch deutsche Firmen die Übernahme militäri-
scher Dienstleistungen im Ausland anböten bzw. deutsche Staatsangehörige für
ausländische private Militärfirmen tätig seien, hat es die Bundesregierung nach
Auffassung der Antragsteller bisher versäumt, auf nationaler wie internationaler
Ebene geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Unternehmen wirk-
samer zu kontrollieren und ihren Einsatz in internationalen Konflikten zu be-
schränken.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
Drucksache 17/5549 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5549
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4673 abzulehnen.
Berlin, den 6. April 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
nologie, dem Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Seit einigen Jahren greifen Konfliktparteien – darunter auch
Regierungen – in Kriegen oder anderen bewaffneten Kon-
flikten vermehrt auf die Unterstützung durch private Unter-
nehmen zurück, die militärische Dienstleistungen anbieten.
Das Spektrum dieser Dienstleistungen reicht von der Bera-
tung und Ausbildung über Logistik, Informationsbeschaf-
fung und Sicherungsaufgaben bis hin zur Gefechtsunterstüt-
zung.
Aus Sicht der Antragsteller bedeuten die Aktivitäten derarti-
ger Militärfirmen eine Gefahr für die internationale Sicher-
heit. Ihr Personal unterliege nicht denselben völkerrechtli-
chen, gesetzlichen und disziplinarischen Bindungen wie die
Angehörigen offizieller Streitkräfte, obwohl es militärische
Aufgaben übernehme. Ihr Einsatz sei im Einzelfall geeignet,
die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und da-
mit die regionale Stabilität zu gefährden. Als private Unter-
nehmen würden sie innerstaatlich nicht in dem Maße kon-
trolliert, welches die besondere Art ihrer Tätigkeit eigentlich
erfordere.
Obwohl in zunehmendem Maße auch deutsche Firmen die
Übernahme militärischer Dienstleistungen im Ausland an-
böten bzw. deutsche Staatsangehörige für ausländische pri-
vate Militärfirmen tätig seien, hat es die Bundesregierung
nach Auffassung der Antragsteller bisher versäumt, auf na-
tionaler wie internationaler Ebene geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, um derartige Unternehmen wirksamer zu kontrol-
lieren und ihren Einsatz in internationalen Konflikten zu be-
schränken.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
4673 in seiner 44. Sitzung am 6. April 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/4673 in seiner 41. Sitzung am
6. April 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU die
Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/4673 in seiner 85. Sitzung am 6. April 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil-
fe hat den Antrag auf Drucksache 17/4673 in seiner 35. Sit-
zung am 6. April 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/4673 in seiner 34. Sitzung am 6. April 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 6. April 2011
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Drucksache 17/5549 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Dr. Rolf Mützenich,
Dr. Bijan Djir-Sarai, Jan van Aken und Hans-Christian Ströbele
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
4673 in seiner 90. Sitzung am 10. Februar 2011 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswär-
tigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss, dem
Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
4673 in seiner 37. Sitzung am 6. April 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
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