Vom 16. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12087
17. Wahlperiode 16. 01. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/3214 –
Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen
A. Problem
Das Lateinamerikakonzept der Bundesregierung bedarf nach Auffassung der
Antragsteller in zweierlei Hinsicht der Überarbeitung. Erstens sei es zu einseitig
auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands und der lateinamerikanischen Eliten
ausgerichtet. Die Rohstoffbeschaffung für die deutsche Industrie sowie Außen-
handelsinteressen stünden zu sehr im Vordergrund. Gleichzeitig würden Maß-
nahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Lateinamerikas, z. B.
Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung und entwicklungspolitische Süd-
Süd-Kooperationen, ausgeblendet oder gar unterlaufen. Diese Entwicklungen
verdienen nach Auffassung der Antragsteller aber gerade deswegen Unterstüt-
zung, weil sie nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise dringend benötig-
te Alternativen zur gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftsordnung aufzeigen
könnten. Zweitens leiste das Konzept der Bundesregierung keine Unterstützung
zu den demokratischen Verfassungsprozessen in Bolivien, Ecuador und Vene-
zuela und schweige zur problematischen Situation der Menschenrechte in man-
chen Partnerländern. So gehörten in Kolumbien und Mexiko Repressalien gegen
Aktivisten und Gewerkschafter zur Tagesordnung. In Honduras sei es im Rah-
men des Putsches von 2009 zu eklatanten Menschenrechtsverstößen gekommen,
die gegenüber Regimegegnern nach wie vor andauern.
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, die Bundesregierung unter anderem auf-
zufordern, ihm ein überarbeitetes Lateinamerikakonzept vorzulegen, das diese
Gesichtspunkte aufgreift, innerhalb der Europäischen Union (EU) die Initiative
für eine entwicklungsförderliche Neuverhandlung der Wirtschaftsabkommen
sowie für die Einrichtung eines Kompensationsfonds zu ergreifen, und sich für
den Schutz der Menschenrechte in Lateinamerika einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/12087 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12087
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3214 abzulehnen.
Berlin, den 16. Januar 2013
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Berichterstatter Berichterstatter
sen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Das Lateinamerikakonzept der Bundesregierung bedarf nach
Auffassung der Antragsteller in zweierlei Hinsicht der Über-
arbeitung. Erstens sei es zu einseitig auf wirtschaftliche Inte-
ressen Deutschlands und der lateinamerikanischen Eliten
ausgerichtet. Die Rohstoffbeschaffung für die deutsche In-
dustrie sowie Außenhandelsinteressen stünden zu sehr im
Vordergrund. Gleichzeitig würden Maßnahmen zur sozialen
und wirtschaftlichen Entwicklung Lateinamerikas, z. B. So-
zialprogramme zur Armutsbekämpfung und entwicklungs-
politische Süd-Süd-Kooperationen, ausgeblendet oder gar
unterlaufen. Diese Entwicklungen verdienen nach Auffas-
sung der Antragsteller aber gerade deswegen Unterstützung,
weil sie nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise drin-
gend benötigte Alternativen zur gegenwärtigen neoliberalen
Wirtschaftsordnung aufzeigen könnten. Zweitens leiste das
Konzept der Bundesregierung keine Unterstützung zu den
demokratischen Verfassungsprozessen in Bolivien, Ecuador
und Venezuela und schweige zur problematischen Situation
der Menschenrechte in manchen Partnerländern. So gehör-
ten in Kolumbien und Mexiko Repressalien gegen Aktivis-
ten und Gewerkschafter zur Tagesordnung. In Honduras sei
es im Rahmen des Putsches von 2009 zu eklatanten Men-
schenrechtsverstößen gekommen, die gegenüber Regime-
gegnern nach wie vor andauern.
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, die Bundesregierung
unter anderem aufzufordern, ihm ein überarbeitetes Latein-
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/3214 in seiner 89. Sitzung am
16. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/3214 in seiner 74. Sitzung
am 16. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/3214 in sei-
ner 71. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenhaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/3214 in seiner 72. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 16. Januar 2013
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke Hans-Christian Ströbele
Drucksache 17/12087 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Hans-Christian Ströbele
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3214 in seiner 149. Sitzung am 15. Dezember 2011 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwie-
amerikakonzept vorzulegen, das diese Gesichtspunkte auf-
greift, innerhalb der Europäischen Union (EU) die Initiative
für eine entwicklungsförderliche Neuverhandlung der Wirt-
schaftsabkommen sowie für die Einrichtung eines Kompen-
sationsfonds zu ergreifen, und sich für den Schutz der Men-
schenrechte in Lateinamerika einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de