Vom 24. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8859
14. Wahlperiode 24. 04. 2002
Antrag
der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler,
Ingrid Becker-Inglau, Wolfgang Behrendt, Rudolf Bindig, Hans-Günter
Bruckmann, Hans Büttner (Ingolstadt), Detlef Dzembritzki, Gernot Erler,
Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Anke Hartnagel, Monika Heubaum,
Frank Hempel, Ingrid Holzhüter, Barbara Imhof, Ulrich Kelber, Hans-Ulrich Klose,
Karin Kortmann, Konrad Kunick, Dr. Elke Leonhard, Tobias Marhold, Lothar Mark,
Markus Meckel, Ulrike Mehl, Christoph Moosbauer, Volker Neumann (Bramsche),
Albrecht Papenroth, Johannes Pflug, Dr. Hermann Scheer, Dieter Schloten,
Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Emil Schnell,
Volkmar Schultz (Köln), Joachim Tappe, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Inge Wettig-Danielmeier, Engelbert Wistuba, Hanna Wolf (München), Uta Zapf,
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Angelika Köster-Loßack,
Hans-Christian Ströbele, Christian Sterzing, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Afrikas neues Denken unterstützen
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellt sich die gesellschaftliche, politische und
wirtschaftliche Entwicklung in unserem afrikanischen Nachbarkontinent wider-
sprüchlich dar.
Viele Staaten Afrikas haben in den 90er Jahren wichtige Schritte in Richtung
einer demokratischen Entwicklung, zur Sicherung der Menschenrechte und
Partizipation der Bevölkerung eingeschlagen. In einigen Ländern sind der er-
folgreiche wirtschaftliche Aufbau und die Festigung demokratischer Verhält-
nisse unübersehbar. In Staaten wie z. B. Botswana sind demokratische Struktu-
ren seit langem fest verankert, in anderen Staaten wie Nigeria, Benin, Senegal,
Ghana und Kap Verde haben friedliche Machtwechsel durch demokratische
Wahlen stattgefunden. Länder wie Mosambik und Mali überwinden erfolgreich
jahrzehntelange Bürgerkriege und Naturkatastrophen. Aber noch immer ist die
Realität in manchen afrikanischen Ländern und Regionen durch Armut, Hun-
ger, Krieg und Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung sowie schwerwiegende
Verletzung der Menschenrechte gekennzeichnet. Trotz aller Bemühungen konn-
ten der Krieg in der DR Kongo und andere bewaffnete Konflikte weiterhin nicht
beendet werden. Durch die massive Ausbreitung von HIV/Aids und anderen
Krankheiten werden viele Staaten Afrikas in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung
dramatisch zurückgeworfen.
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Von der im Zuge der Globalisierung entstandenen Dynamik des Welthandels
hat Afrika bisher kaum profitieren können. Die Bedeutung Afrikas für den
Welthandel ist marginal. Die Exporte Afrikas, eines Kontinents mit mehr als
10 % der Weltbevölkerung, sind auf 1,6 % des Welthandels gefallen, wovon
etwa die Hälfte auf Südafrika entfällt. Der weltweite Anstieg von privaten
Direktinvestitionen ging bisher weitgehend an Afrika vorbei. Im Jahr 2000 flos-
sen 8 Mrd. US-Dollar private Direktinvestitionen nach Afrika, das ist weniger
als 1 % des weltweiten Investitionsflusses. Diese konzentrierten sich zudem auf
wenige Länder, vorwiegend auf Südafrika und Nigeria.
Die Ursachen für die schwerwiegenden wirtschaftlichen, sozialen und politi-
schen Problemlagen, unter deren Folgen die Menschen in vielen afrikanischen
Staaten leiden, sind vielschichtig. Sie liegen in ungünstigen internationalen
Rahmenbedingungen wie dem Preisverfall für afrikanische Exportprodukte
oder der Behinderung durch Handelshemmnisse. Sie liegen in internen Struktu-
ren, die vielfach durch Klientelismus, Korruption und fehlende oder zu schwa-
che rechtsstaatliche Institutionen gekennzeichnet sind. Bewaffnete Konflikte,
von privatisierter Gewalt bis hin zu zwischenstaatlichen Kriegen untergraben in
manchen Ländern jeglichen Entwicklungsfortschritt. Schließlich sind viele
Länder Afrikas in besonderer Weise von ökologischen Problemen wie z. B.
Wüstenausbreitung, Dürre und Wasserknappheit belastet.
Aber es gibt ermutigende Ansätze, die darauf hinweisen, dass afrikanische Füh-
rungspersönlichkeiten zunehmend bereit und in der Lage sind, ihrer eigenen
Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kontinents
gerecht zu werden. Auch afrikanische Führungseliten erkennen, dass durch
Unterstützung von außen allein keine Überwindung der schwerwiegenden so-
zialen und wirtschaftlichen Probleme Afrikas erreicht werden kann. Denn klar
ist: Wo Bürgerkriege, Misswirtschaft oder verantwortungslose Regierungs-
führung Entwicklungsprozesse verhindern, kann auch Unterstützung von außen
nicht wirksam sein. Sie sind sich bewusst, dass in Afrika tief greifende innere
Reformen notwendig sind, damit Afrika nicht dauerhaft zum Verlierer der Glo-
balisierung wird. Immer mehr verbreitet sich die Einsicht: Afrika kann und
muss sich selbst helfen.
Wichtigster Ausdruck dieser neuen Denkweise ist die Initiative „New Partner-
ship for Africa’s Development“(NePAD). Diese Initiative, im Jahr 2001 von
fünf afrikanischen Staatschefs angestoßen, steht für den in vielen afrikanischen
Staaten wachsenden Willen, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit zu sichern, Armut und soziale Ungerechtigkeit zu überwinden und als
gleichberechtigter Partner aktiv an der Gestaltung der globalen Rahmenbedin-
gungen für eine nachhaltige Entwicklung mitzuwirken.
Das NePAD-Gründungsdokument beschreibt die Ursachen für die mangelnden
Fortschritte in Afrika und entwirft eine anspruchsvolle Strategie, um nachhal-
tige Entwicklung im 21. Jahrhundert zu erreichen. In allen relevanten Bereichen
wie Friedenssicherung, gute Regierungsführung, Rahmenbedingungen für pri-
vatwirtschaftliches Engagement, Gesundheits-, Energie- und Wasserversor-
gung, werden Problemlagen, Handlungsoptionen und notwendige Reform-
schritte aufgezeigt, die aus afrikanischer Sicht erforderlich sind, um eine grund-
legende Verbesserung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhält-
nisse in Afrika zu erreichen. Die NePAD-Initiative als politisches Programm
hat einen dynamischen Prozess ausgelöst, an dem sich immer mehr afrikanische
Staaten beteiligen. Bei ihrem Gipfel in Genua 2001 haben die G8-Staaten die-
sen Prozess begrüßt und beschlossen, bis zum nächsten G8-Gipfel (Juni 2002 in
Kanada) einen Aktionsplan zur Unterstützung dieser Initiative zu erarbeiten.
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II. Der Deutsche Bundestag begrüßt,
l dass mit den Strategiepapieren „Afrika südlich der Sahara – außenpolitische
Strategien und Regionalkonzept südliches Afrika“ (Auswärtiges Amt) sowie
„Die afrikanische Herausforderung. Eckpunkte einer strategischen Afrika-
politik“ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung) eindeutige Zielbestimmungen der deutschen Afrikapolitik vorlie-
gen, die über die klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit hinaus
verstärkt den politischen Dialog betonen;
l dass von der erweiterten HIPC-Initiative, zur Entschuldung der ärmsten
Entwicklungsländer, die beim G8-Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln auf
den Weg gebracht wurde, vor allem Länder in Afrika profitiert haben. Von
den 26 Ländern, die bisher in die Umsetzung der HIPC-Initiative einbezogen
wurden, liegen 21 auf dem afrikanischen Kontinent. Das Entlastungsvolu-
men für die afrikanischen Länder liegt bisher bei über 25 Mrd. US-Dollar;
l dass die Schuldenerleichterungen für die ärmsten afrikanischen Länder mit
der Erarbeitung und Umsetzung von länderspezifischen Armutsbekämp-
fungsstrategien verbunden sind;
l dass mit der afrikanischen Initiative „New Partnership for Africa’s Develop-
ment“ (NePAD), ein neues politisches Projekt auf den Weg gebracht wurde,
das die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas klar als
eigene Verpflichtung und Verantwortung der afrikanischen Staaten und Re-
gierungen ansieht;
l dass die NePAD-Initiative sich die folgenden Aufgaben als Schwerpunkte
gesetzt hat:
– Investitionen in die Menschen Afrikas, um das afrikanische Entwick-
lungspotential zu nutzen
– Ausschöpfung der komparativen Vorteile Afrikas im Landwirtschafts-
sektor und Entwicklung einer darauf aufbauenden Industrialisierungs-
strategie
– Erhöhung der Investitionen in Informations- und Kommunikationstech-
nologien, um die „digitale Kluft“ zu überwinden
– Durchführung der notwendigen politischen und wirtschaftlichen Refor-
men, um diese Ziele zu erreichen;
l dass die NePAD-Initiative ein sicheres und friedliches Umfeld, eine demo-
kratisch kontrollierte Regierungsführung und die Einhaltung der Menschen-
rechte als unabdingbare Voraussetzungen für die Umsetzung der genannten
Aufgaben ansieht;
l dass die NePAD-Initiative ausdrücklich das Instrument der „peer review“,
d. h. der afrikanischen Selbstüberprüfung der gesetzten Entwicklungsziele
einführen will;
l dass sich die Bundesregierung aktiv am G8-Prozess zur Vorbereitung eines
G8-Aktionsplans beteiligt, um den NePAD-Prozess zu unterstützen;
l dass der G8-Afrika-Aktionsplan das Ziel verfolgt, eine neue Form der Ko-
operation mit Afrika zu begründen, auf der Basis gemeinsamer Überzeugun-
gen und unter afrikanischer Führung und Verantwortung für den afrikani-
schen Entwicklungsprozess;
l dass sich die G8-Afrika-Beauftragten bei ihren bisherigen Treffen auf vier
Kernthemen verständigt haben, die bei der weiteren Vorbereitung des G8-
Gipfels in Kanada im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen werden. Es sind dies:
– gute Regierungsführung und Bekämpfung von Korruption
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– Frieden und Sicherheit
– Bildung/Ausbildung und Gesundheit
– wirtschaftliches Wachstum und Privatinvestitionen;
l dass die G8-Afrika-Beauftragten bei ihren Beratungen ein besonderes
Augenmerk auf die Querschnittsthemen: Regionale Kooperation und Inte-
gration sowie Landwirtschaft und Wasser legen wollen.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der
finanzpolitischen Leitlinien dazu auf,
l die afrikanischen Eigenanstrengungen zur wirtschaftlichen und sozialen Ent-
wicklung weiterhin wirksam zu unterstützen und dabei die NePAD-Initiative
als wichtiges politisches Projekt zu stärken;
l sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der G8 ausreichende finanzielle
Mittel für den Afrika-Aktionsplan mobilisiert werden, damit er eine wirk-
same Unterstützung der NePAD-Initiative leisten kann;
l im Rahmen der G8 deutlich zu machen, dass eine substantielle finanzielle
Unterstützung auf der Grundlage erfolgt, dass die Träger der NePAD-Initia-
tive auch die von ihnen selbst eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz
der Menschenrechte sowie zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und demo-
kratischen Standards erfüllen;
l die konzeptionellen Grundlagen der deutschen Afrikapolitik kontinuierlich
weiterzuentwickeln und dabei einen kohärenten Politikansatz zu verfolgen;
l dafür Sorge zu tragen, dass Afrika weiterhin der Schwerpunktkontinent der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit bleibt;
l das Prinzip der „ownership“ noch stärker als Leitprinzip der Entwicklungs-
zusammenarbeit mit Afrika zu verankern und dabei zu betonen, dass gerade
die NePAD-Initiative nur erfolgreich sein kann, wenn sich die „ownership“
über die Ebene der Eliten hinaus auch auf die afrikanischen Gesellschaften
erstreckt;
l im Rahmen der EU die Bemühungen um eine verbesserte Koordination zwi-
schen den Mitgliedstaaten bei der Unterstützung Afrikas weiter zu verstär-
ken. Dies muss sowohl für die politische Kooperation, wie auch für die Ent-
wicklungszusammenarbeit gelten;
l zur Erarbeitung und Umsetzung von Stabilisierungskonzepten für Staaten
beizutragen, die sich aufgrund von Bürgerkrieg und Staatszerfall kaum an
der NePAD-Initiative beteiligen können;
l durch verbesserte technische Unterstützung und Beratung dazu beizutragen,
dass afrikanische Staaten neue Handelserleichterungen (z. B. die „Every-
thing but arms“-Initiative der EU) auch tatsächlich nutzen können;
l im politischen Dialog mit weiteren Industrieländern wie z. B. Japan und
Kanada darauf hinzuwirken, dass diese sich der EU-Initiative „Everything
but arms“ anschließen;
l die Bemühungen der afrikanischen Staaten, in den internationalen Organisa-
tionen und Verhandlungsprozessen ein stärkeres Gewicht zu erhalten, aktiv
zu unterstützen;
l innerhalb der multilateralen Institutionen im Sinne einer Orientierung auf
den NePAD-Prozess hinzuwirken und sich für eine weitere Unterstützung
von NePAD einzusetzen;
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l sich dafür einzusetzen, dass die G8-Staaten einen Folgeprozess beschließen,
um nach dem G8-Gipfel in Kanada die Umsetzung des G8-Afrika-Aktions-
plans kontinuierlich zu begleiten;
l in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland die Informationen
über die Entwicklungen in Afrika zu vertiefen und damit ein differenziertes
Bild des Kontinents zu vermitteln;
l den Deutschen Bundestag weiterhin in geeigneter Weise über die Zusam-
menarbeit mit Afrika auf den unterschiedlichen Gebieten zu unterrichten;
l die Zusammenarbeit mit Afrika in den folgenden Handlungsfeldern zu inten-
sivieren und dabei länder- und regionalspezifische Schwerpunkte zu setzen:
1. Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung, Unterstützung
bei der Schaffung wirtschaftsförderlicher Rahmenbedingungen z. B.
durch Reformen im Finanz- und Steuersektor; verbesserte Förderung
von privaten Direktinvestitionen im Rahmen von „Public Private Part-
nership“ (z. B. im Bereich der Informations- und Kommunikationstech-
nologien, der Infrastrukturentwicklung und der regenerativen Energie-
technologie).
2. Unterstützung der EU bei der Förderung länderübergreifender Infra-
strukturprojekte, besonders im Bereich des Verkehrs, der Energie- und
Wasserversorgung sowie der landwirtschaftlichen Kooperation.
3. Förderung von Krisenprävention, ziviler Konfliktbearbeitung, Demo-
kratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, unter anderem auch
durch die Ausweitung der auf diesen Gebieten bewährten Arbeit der
politischen Stiftungen.
4. Unterstützung und Ausbau der Institutionen des regionalen afrikani-
schen Menschenrechtsschutzsystems.
5. Schutz der natürlichen Ressourcen, Bekämpfung der Wüstenausbrei-
tung, Verbesserung der Wasserversorgung, Förderung erneuerbarer
Energien.
6. Bekämpfung des Hungers und Sicherung der Ernährung durch die För-
derung ländlicher Entwicklung und demokratischer Landreformen.
7. Verstärkung der bi- und multilateralen Anstrengungen, um Aids und
andere Krankheiten, insbesondere Malaria und Tuberkulose, wirksam zu
bekämpfen.
8. Unterstützung der regionalen und subregionalen wirtschaftlichen und
politischen Kooperations- und Integrationsbemühungen.
9. Stärkung der Fähigkeiten der afrikanischen Staaten, in den internationa-
len Institutionen wie IWF und Weltbank und in der neuen WTO-Ver-
handlungsrunde ihre Interessen wirksam einzubringen.
10. Verstärkung des kulturellen Austauschs sowie der Forschungs- und
Wissenschaftskooperation auf allen relevanten Gebieten; Ausbau der
Zusammenarbeit im Bildungs- und Ausbildungswesen.
11. Überwindung der „digitalen Spaltung“ durch verstärkte Investitionen im
Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien.
12. Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen für die Entwicklung Afrikas
durch Unterstützung der internationalen Bemühungen um die Rückfüh-
rung der ins Ausland verbrachten Fluchtgelder afrikanischer Potentaten.
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13. Unterstützung der im Ausland lebenden Afrikanerinnen und Afrikaner,
in ihren Heimatländern zu investieren und – wenn sie es wünschen – in
ihre Heimatländer zurückzukehren, um zum wirtschaftlichen Aufbau
beizutragen.
Berlin, den 24. April 2002
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion