Vom 25. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6143
16. Wahlperiode 25. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich, Wolfgang Wieland,
Nicole Maisch, Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-
Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin – Personalausstattung und Geschäftsgebaren
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Kritik am Verhalten des WSA anläss-
lich der Baumfällungen am Landwehrkanal in Berlin fragen wir die Bundes-
regierung:
1. Wie viel Bundeshaushaltsmittel sind für das WSA Berlin
a) in den Haushaltsjahren 2000 bis 2006 je verausgabt worden sowie
b) als Soll für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 je angesetzt?
2. Welchen Anteil machen innerhalb vorstehend erfragter Beträge jeweils die
Personalkosten (laufende Bezüge und Versorgung) absolut und prozentual
aus?
3. Wie hoch ist jeweils der prozentuale Personalkostenanteil
a) aller anderen Wasser- und Schifffahrtsämtern,
b) im Durchschnitt aller Bundesunterbehörden wie dem WSA Berlin?
4. Welche Rangstelle nimmt das WSA Berlin ein, wenn man es vergleicht
a) nach dem jeweiligen prozentualen Personalkostenanteil
i) mit allen anderen Wasser- und Schifffahrtsämtern,
ii) mit allen anderen Bundesunterbehörden?
b) mit allen anderen Wasser- und Schifffahrtsämtern
i) nach der Anzahl der Beschäftigten,
ii) nach der Zuständigkeit für Länge von Wasserstraßen,
iii) nach der Anzahl der Beschäftigten pro zuständig betreuten Wasser-
straßen-Kilometer?
5. a) Trifft es zu, dass das WSA Berlin nach eigenen Angaben für nur rd. 400
km Wasserstraße zuständig ist, derzeit dazu aber 538 Mitarbeiter beschäf-
tigt, also 1,35 Mitarbeiter für jeden betreuten Wasserstraßen-Kilometer
benötigt?
b) Hält die Bundesregierung dies für einen anzustrebenden Koeffizienten?
6. Welche Empfehlungen zur Neustrukturierung und personellen Ausstattung
u. a. des WSA Berlin gaben die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (BMVBS) sowie der Wasser- und Schifffahrtsverwal-
tung des Bundes (WSV) beauftragten externen Organisationsberater ab, etwa
Drucksache 16/6143 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
das Beratungsunternehmen ISA Consult in ihrer 2005 vorgestellten Studie
„Untersuchungsergebnisse zur Geschäftsprozessoptimierung“ der WSV“?
7. Welche Beanstandungen des Bundesrechnungshofs an der Haushaltsführung
oder Tätigkeit des WSA Berlin sind der Bundesregierung im Einzelnen be-
kannt geworden, seit der Bund für die Berliner Wasserstraßen zuständig
wurde (bitte vollständig aufzählen mit jeweiligem Schadenvolumen)?
8. Inwiefern trifft es zu, dass der Bundesrechnungshof unter anderem rügte,
dass das WSA Berlin einst teure Wasserfahrzeuge beschaffte, obwohl ihm
eine vorgesetzte Stelle den Ankauf vorher ausdrücklich untersagt hatte?
Wie stellte sich dieses für eine Bundesbehörde befremdliche Agieren im Ein-
zelnen dar?
9. Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung kurz- und mittelfristig er-
greifen, um die seit Jahren erkennbare sowie durch die erwartbaren Antwor-
ten zu vorstehenden Fragen 1 bis 8 nochmals veranschaulichte personelle
Überbesetzung, Ineffizienz und Inkompetenz des WSA Berlin nachhaltig zu
beseitigen?
Berlin, den 25. Juli 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion