Vom 1. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8809
18. Wahlperiode 01.06.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae,
Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Harald Ebner, Britta Haßelmann,
Matthias Gastel, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler,
Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald,
Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Dr. Gerhard Schick, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TTIP - Transparenz und die TTIP-Leaks
Eine zentrale Frage in der öffentlichen Debatte um die derzeit geplanten Handels-
abkommen ist die Frage nach der Transparenz der Verhandlungen. Diese Ver-
handlungen liefen nach Auffassung der Fragesteller viel zu lange Zeit fast voll-
ständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwar wurden auf massiven Druck
der Öffentlichkeit einige Veränderungen vorgenommen. Dennoch bleiben ent-
scheidende Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten, und auch Abgeordnete
können erst seit kurzer Zeit und unter sehr restriktiven Auflagen in diese soge-
nannten konsolidierten Texte Einsicht nehmen, und Abgeordnete haben nicht die
Möglichkeit nachzuvollziehen, ob ihnen alle Texte tatsächlich und zum frühest-
möglichen Zeitpunkt vorgelegt werden. Selbst die Bundesregierung hat zugestan-
den, dass es keine klaren Kriterien für die Entscheidung gibt, ob ein Text im Le-
seraum ausgelegt wird oder nicht (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdruck-
sache 18/8544). Die am 2. Mai 2016 von Greenpeace veröffentlichten „TTIP
Leaks“ haben nach Auffassung der Fragesteller gezeigt, dass es weiterhin nötig
ist, mehr Transparenz in die Verhandlungen um TTIP zu bringen. Nur wenn alle
Informationen nachvollziehbar und umfassend vorliegen, können Abgeordnete
sich überhaupt ein vollständiges Bild über die Pläne machen. Solange solche
Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, fehlt es TTIP weiterhin an Transpa-
renz. Wenn ein so derart umfassendes Abkommen wie TTIP das Licht der Öf-
fentlichkeit scheuen muss, gibt es allen Anlass zur Kritik und zu kritischen Nach-
fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Texte im Leseraum
1. Ist der Bundesregierung bekannt, weshalb es im TTIP-Leseraum im Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Energie (im Folgenden: TTIP-Leseraum)
keinen konsolidierten Text zum Marktzugangsangebot der Europäischen
Union (EU) gibt?
Drucksache 18/8809 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Welche EU-Vorschläge für Annexe in TTIP kennt die Bundesregierung
(bitte einzeln auflisten)?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit November 2015 Fortschritte am
konsolidierten Text des Kapitels zu technischen Handelshemmnissen (TBT)
gibt?
Falls ja, warum gibt es kein Update im Leseraum?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit Januar 2016 Fortschritte am kon-
solidierten Text des Kapitels zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen
(SPS) gibt?
Falls ja, warum gibt es kein Update im Leseraum?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit Juni 2015 Fortschritte am konso-
lidierten Text des Kapitels zum Mechanismus zur Staat-Staat-Streitbeile-
gung (State to State Dispute Settlement) gibt?
Falls ja, warum gibt es dazu kein Update im Leseraum?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit Januar 2016 Fortschritte am kon-
solidierten Text des Kapitels zur öffentlichen Beschaffung gibt?
Falls ja, warum gibt es kein Update im Leseraum?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit Januar 2016 Fortschritte am kon-
solidierten Text des Kapitels zur Landwirtschaft gibt?
Falls ja, warum gibt es kein Update im Leseraum?
Zwischenstaatliche regulatorische Kooperation
8. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der
Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace
am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wo-
nach im Rahmen von TTIP nicht nur ein zentraler Regulierungsrat im Kapitel
zur regulatorischen Kooperation geschaffen werden würde, sowie außerdem
auch in vielen Fachkapiteln, (z. B. SPS), Regulierungsräte geschaffen wer-
den würden (vgl. etwa Bericht auf sueddeutsche.de: www.sueddeutsche.de/
wirtschaft/ttip-papiere-ttip-papiere-die-wichtigsten-erkenntnisse-im-ueberblick-
1.2976143)?
9. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der
Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace
am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte,
wonach im Rahmen der regulatorischen Kooperation in TTIP in soge-
nannten technischen Arbeitsgruppen auch Interessenvertreter hinzugezogen
werden könnten (vgl. etwa Bericht auf welt.de: www.welt.de/politik/
deutschland/article154977554/Was-uns-die-TTIP-Leaks-wirklich-verraten.
html)?
10. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der
Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace
am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte,
wonach auf Vorschlag der USA das wissenschaftsbasierte Prinzip im Kapitel
zur horizontalen regulatorischen Kooperation in TTIP verankert wer-
den würde (vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de: www.tagesschau.de/
wirtschaft/ttip-211.html)?
11. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der EU im Abschnitt zur
Äquivalenz, wonach die importierende Partei am Ende über die Anerken-
nung des ausländischen Produktes entscheiden kann (vgl. etwa Bericht auf
tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8809
12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen
der USA im Abschnitt zur Äquivalenz, und würde aus Sicht der Bundesre-
gierung dadurch weniger Handlungsspielraum für die importierenden Länder
erreicht als durch den entsprechenden EU-Vorschlag (vgl. etwa Bericht auf
tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?
13. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der
Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace
am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wo-
nach im Rahmen der regulatorischen Kooperation der im SPS-Kapitel ge-
nannte Hauptausschuss (Joint Committee) die Kompetenz besitzen könnte,
über Veränderung von Annexen zu entscheiden (vgl. etwa Bericht auf
n-tv.de: www.n-tv.de/politik/Das-TTIP-Leak-ist-nicht-genug-article176043
86.html)?
14. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass laut den Greenpeace
am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak von TTIP-Dokumenten in TTIP weder
Bezug auf die generelle Ausnahmeklausel des GATT (Allgemeine Zoll- und
Handelsabkommen) zur Regulierung des Handels zum Schutz von mensch-
lichem, tierischen oder pflanzlichen Leben oder Gesundheit noch auf das Pa-
riser Klimaschutzabkommen genommen wird bzw. entsprechende Regulie-
rungsvorbehalte nicht aufgeführt sind, und teilt die Bundesregierung die Auf-
fassung, dass die Nichtberücksichtigung solcher Vorbehaltsklauseln die
Rechtssicherheit von Regulierungsmaßnahmen schwächen?
Wenn nein, warum nicht (vgl. etwa Bericht auf sueddeutsche.de:
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-ttip-papiere-die-wichtigsten-
erkenntnisse-im-ueberblick-1.2976143)?
Gute Regulierungspraxis
15. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der
Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace
am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wo-
nach in TTIP Kriterien für Folgenabschätzungen konkret festgelegt und die
Methoden der Folgenabschätzung entsprechend fixiert werden würden (wel-
che Vor- und Nachteile sieht sie, bitte einzeln auflisten; vgl. etwa Bericht auf
tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?
16. Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge der USA, im Rahmen des Ka-
pitels zur regulatorischen Kooperation eine Evaluation künftiger Regulie-
rung auf ihre möglichen Effekte auf den transatlantischen Handel vorzuneh-
men, jedoch nicht hinsichtlich anderer Effekte, z. B. Umweltauswirkungen
(vergleiche Artikel X:9, Trade Effects; vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de:
www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?
17. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der
Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace
am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte,
wonach die EU ein Beteiligungsverfahren bei Regulierungsverfahren ähnlich
dem US-amerikanischen „notice & comment“ Verfahren einführen würde,
und worin lägen aus Sicht der Bundesregierung die Vor- und Nachteile
eines solchen (vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de: www.tagesschau.de/
wirtschaft/ttip-211.html)?
Drucksache 18/8809 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
18. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der
Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace
am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wo-
nach gemäß des US-Vorschlags Kosten und Nutzen von Regulierungen lau-
fend überprüft werden müssten und damit rechtlich verbindliche Einfluss-
möglichkeiten für Unternehmen einhergingen (vgl. etwa Bericht auf tages-
schau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?
19. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der
Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace
am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, die
dem Vorschlag der USA im Rahmen des Kapitels zur regulatorischen Ko-
operation zum wissenschafts- bzw. risikobasierten Prinzip der Entschei-
dungsfindung („Decision-making, based on evidence“, Artikel X-14) ent-
spräche, und sieht die Bundesregierung in diesem Vorschlag eine Gefahr für
das europäische Vorsorgeprinzip (vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de:
www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?
20. Hält die Bundesregierung es für notwendig, dass US-Unternehmen durch im
Rahmen von TTIP festgeschriebenen Vereinbarungen das Recht erhalten, als
Interessenvertreter im Rahmen von europäischen und nationalen Normie-
rungsprozessen in den Mitgliedstaaten der EU eingebunden zu werden?
21. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der
Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens Regelungen enthielte, welche
US-amerikanischen Interessenvertretern die Einbindung auf EU-Ebene im
Rahmen von Normierungsprozessen und Standardsetzungsprozessen ermög-
lichen würde?
22. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der
Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace
am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, die
das Europäische Komitee für Normung (CEN) sowie das Europäische Ko-
mitee für elektronische Normung (CENELEC) dazu verpflichten würde, im
Rahmen von Standardsetzungsprozessen US-amerikanische Stakeholder zu
beteiligen, und worin lägen aus Sicht der Bundesregierung Vor- und Nach-
teile einer solchen Verpflichtung?
Vereinbarungen zur wechselseitigen Anerkennung
23. Verhandelt die Europäische Union im Rahmen der TTIP Verhandlungen mit
den USA über Vereinbarungen zur wechselseitigen Anerkennung (Mutual
Recognition Agreements – MRA)?
24. Wird im Rahmen der TTIP-Verhandlungen über eine Aktualisierung des be-
stehenden Rahmenabkommens für die bestehenden MRA verhandelt?
25. Wird darüber verhandelt, MRA im Rahmen von TTIP zu aktualisieren und/
oder in den TTIP-Vertrag zu integrieren, und falls ja,
a) welche, mit welcher Zielsetzung, und
b) sollen diese durch einen Streitbeilegungsmechanismus (State-to-State)
sanktionsbewehrt werden?
26. Verhandelt die EU mit den USA über neue MRA bzw. neue Geltungsberei-
che bestehender MRA im Rahmen von TTIP?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8809
27. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten für eine TTIP-Einigung
bzw. für ein MRA im Bereich Gentechnik vor dem Hintergrund, dass im US-
Kongress die Auffassung besteht, in der EU bestünden „nicht wissenschafts-
basierte regulative (Handels)Barrieren“ (https://correctiv.org/recherchen/
ttip/blog/2016/05/01/us-senat-im-dienst-der-agrarlobby/), die zu beseitigen
seien, während das EU-Verhandlungsmandat eine strikte Beibehaltung des
bestehenden Regulierungsniveaus einschließlich des Vorsorgeprinzips bein-
haltet?
Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen
28. Wie bewertet die Bundesregierung den EU-Vorschlag, dass jene Grenzwerte
für Rückstände von den Vertragsparteien übernommen werden sollten, die
dem Kodex Alimentarius entsprechen, insbesondere vor dem Hintergrund,
dass bestimmte Grenzwerte in der EU deutlich strenger sind (vgl. zum Bei-
spiel für Glyphosat, wo die Grenzwerte im Kodex Alimentarius bis zu
20 Mal höher sind als in der EU erlaubt)?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass damit das bestehende
Veto-Recht des Europaparlaments in Bezug auf Grenzwertveränderungen
ausgehebelt wird (bitte begründen)?
b) Teil die Bundesregierung die Auffassung, dass die Umsetzung dieses
Vorschlags eines Senkens europäischer Verbraucherschutzstandards be-
deuten würde, und wenn nein, warum nicht?
29. Wäre ein politisches Ringen um eine Entscheidung zur Verlängerung der Zu-
lassung eines Pestizidwirkstoffs wie aktuell bei Glyphosat nach Einschät-
zung der Bundesregierung im Falle eines Inkrafttretens von TTIP unvermin-
dert möglich, sollte es bei den gegenwärtigen Formulierungen bleiben (bitte
getrennt nach den Formulierungsvorschlägen der EU und denen der USA
beantworten), oder ergäben sich durch den Vertrag andere rechtliche Ver-
pflichtungen, anhand derer die Industrie beispielsweise eine Entscheidung
binnen eines gewissen Zeitraums oder innerhalb eines bestimmten Verfah-
rens einklagen könnte (www.onvista.de/news/gtf-aeussert-enttaeuschung-
ueber-versaeumnis-der-mitgliedstaaten-ueber-die-eu-wiederzulassung-von-
glyphosat-abzustimmen-32991859)?
30. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der US-Seite nach Ver-
handlungen über die Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen
(GVO), wie sie durch den öffentlich gewordenen US-Vorschlag zu „modern
agricultural technology“ im SPS-Verhandlungskapitel dokumentiert ist, in
Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, die EU-Regulierung in diesem Bereich
ohne Kompromisse bzw. Entgegenkommen gegenüber der US-Seite auch
nach einem Abschluss von TTIP fortführen zu können?
31. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem im genann-
ten US-Kapitelentwurf zu „modern agricultural technology“ enthaltenen
US-Vorschlag, dass sich die Vertragsparteien an einer „Global Low Level
Presence Initiative“ zum Umgang mit GVO-Verunreinigungen sowie
der Einrichtung einer „Working Group on Trade in Products of Modern Ag-
ricultural Technologies“ beteiligen sollen (vgl. etwa Bericht auf sued-
deutsche.de: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-ttip-papiere-die-
wichtigsten-erkenntnisse-im-ueberblick-1.2976143)?
Drucksache 18/8809 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
32. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem genannten
US-Kapitelentwurf zu „modern agricultural technology“ hinsichtlich des da-
rin gemachten Vorschlags , dass sich die Vertragsparteien verbindlichen
Zeitrahmen für GVO-Zulassungsverfahren unterwerfen bzw. sich rechtferti-
gen sollen, wenn Zeitvorgaben nicht eingehalten werden (vgl. etwa Be-
richt auf sueddeutsche.de: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-
ttip-papiere-die-wichtigsten-erkenntnisse-im-ueberblick-1.2976143)?
33. Welche Zusagen wurden kanadischen Sojaherstellern nach Kenntnis der
Bundesregierung während der Verhandlungen zum EU-Kanada-Handelsab-
kommen (CETA) gemacht (http://soycanada.ca/blog/2016/04/29/soy-canada-
calls-on-the-european-union-to-honour-commitments-in-ceta-negotiations/),
und kann die Bundesregierung ausschließen, dass es Vorab- und/oder Ne-
benabsprachen mit den USA im Rahmen der TTIP-Verhandlungen gibt?
Berlin, den 1. Juni 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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