Vom 9. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8972
17. Wahlperiode 09. 03. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7640 –
Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren
A. Problem
Die antragstellende Fraktion weist darauf hin, dass private Sicherheitsfirmen ihr
Tätigkeitsfeld in den letzten Jahren vor allem auch in internationalen Krisen-
gebieten deutlich erweitert hätten. Auf internationaler Ebene sei dem damit ein-
hergehenden wachsenden Regelungsbedarf bereits Rechnung getragen worden:
Im von Deutschland unterzeichneten Montreux-Dokument (The Montreux
Document on Pertinent Legal Obligations and Good Practices for States Related
to Operations of Private Military and Security Companies During Armed Con-
flict) beispielsweise seien Grundsätze zum Umgang von Staaten mit privaten
Militär- und Sicherheitsdiensten festgelegt worden, die jedoch die Bundesregie-
rung noch nicht in nationales Recht umgesetzt habe. Darüber hinaus fänden seit
Mai 2011 in einer Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats, gegen dessen
Einsetzung sich die EU mit Unterstützung der Bundesregierung ursprünglich
ausgesprochen habe, Verhandlungen über eine UN-Konvention zur Regulierung
von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen statt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf nationaler Ebene eine Registrie-
rungspflicht für private Sicherheitsfirmen einzuführen sowie ein Lizensierungs-
verfahren und eine Zertifizierung für private Sicherheitsunternehmen zu ent-
wickeln. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, sicherzustellen, dass
deutsche private Sicherheitsfirmen sich nicht an militärischen Kampfhandlun-
gen im Ausland beteiligen, auch im Ausland keine Kriegswaffen besitzen oder
zum Einsatz bringen und sich nicht an der Ausbildung ausländischer Streitkräfte
beteiligen. Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Vergabe von
öffentlichen Aufträgen an private Sicherheitsfirmen davon abhängig zu machen,
dass diese den International Code of Conduct for Private Security Service
Providers unterzeichnet haben sowie klarzustellen, dass die Tätigkeit von priva-
ten Sicherheitsunternehmen in den Geltungsbereich des § 7 Absatz 1 des Außen-
wirtschaftsgesetzes fällt. Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, die
im Montreux-Dokument niedergeschriebenen Good Practices for Contracting
States (Nummern 1 bis 73) in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung
wird weiter aufgefordert, sich für einheitliche Regulierungs- und Zertifizie-
rungsregelungen auf EU-Ebene und für eine UN-Konvention zur Regulierung
privater Sicherheitsfirmen einzusetzen.
Drucksache 17/8972 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8972
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7640 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
Berlin, den 7. März 2012
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele
Berichterstatter
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7640 in seiner 146. Sitzung am 1. Dezember 2011 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem
Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die antragstellende Fraktion weist darauf hin, dass private
Sicherheitsfirmen ihr Tätigkeitsfeld in den letzten Jahren vor
allem auch in internationalen Krisengebieten deutlich erwei-
tert hätten. Auf internationaler Ebene sei dem damit einher-
gehenden wachsenden Regelungsbedarf bereits Rechnung
getragen worden: Im von Deutschland unterzeichneten
Montreux-Dokument (The Montreux Document on Pertinent
Legal Obligations and Good Practices for States Related to
Operations of Private Military and Security Companies
During Armed Conflict) beispielsweise seien Grundsätze
zum Umgang von Staaten mit privaten Militär- und Sicher-
heitsdiensten festgelegt worden, die jedoch die Bundesregie-
rung noch nicht in nationales Recht umgesetzt habe. Darüber
hinaus fänden seit Mai 2011 in einer Arbeitsgruppe des UN-
Menschenrechtsrats, gegen dessen Einsetzung sich die EU
mit Unterstützung der Bundesregierung ursprünglich ausge-
sprochen habe, Verhandlungen über eine UN-Konvention zur
Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen statt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf nationaler
Ebene eine Registrierungspflicht für private Sicherheitsfir-
men einzuführen sowie ein Lizensierungsverfahren und eine
Zertifizierung für private Sicherheitsunternehmen zu entwi-
ckeln. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, si-
cherzustellen, dass deutsche private Sicherheitsfirmen sich
nicht an militärischen Kampfhandlungen im Ausland betei-
ligen, auch im Ausland keine Kriegswaffen besitzen oder
zum Einsatz bringen und sich nicht an der Ausbildung aus-
ländischer Streitkräfte beteiligen. Weiterhin wird die Bun-
desregierung aufgefordert, die Vergabe von öffentlichen
Aufträgen an private Sicherheitsfirmen davon abhängig zu
machen, dass diese den International Code of Conduct for
Private Security Service Providers unterzeichnet haben so-
wie klarzustellen, dass die Tätigkeit von privaten Sicher-
heitsunternehmen in den Geltungsbereich des § 7 Absatz 1
des Außenwirtschaftsgesetzes fällt. Die Bundesregierung
wird weiterhin aufgefordert, die im Montreux-Dokument
niedergeschriebenen Good Practices for Contracting States
(Nummern 1 bis 73) in nationales Recht umzusetzen. Die
Bundesregierung wird weiter aufgefordert, sich für einheit-
liche Regulierungs- und Zertifizierungsregelungen auf EU-
Ebene und für eine UN-Konvention zur Regulierung privater
Sicherheitsfirmen einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/7640
in seiner 64. Sitzung am 25. Januar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/7640 in seiner 58. Sitzung am
18. Januar 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7640 in seiner 112. Sitzung am 7. März 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/7640 in seiner 56. Sitzung
am 7. März 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/7640 in seiner
55. Sitzung am 18. Januar 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7640 in seiner 53. Sitzung am 25. Januar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. die Ablehnung.
Drucksache 17/8972 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Dr. Rolf Mützenich,
Bijan Djir-Sarai, Jan van Aken und Hans-Christian Ströbele
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