Vom 10. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8651
17. Wahlperiode 10. 02. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Bettina Herlitzius,
Ingrid Hönlinger, Stephan Kühn, Daniela Wagner, Hans-Christian Ströbele,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beraterverträge im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung (II)
Bereits die Antwort auf die Kleine Anfrage zu Beraterverträgen im Geschäftsbe-
reich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
im Jahr 2011(Bundestagsdrucksache 17/5166) dokumentiert sehr hohe Kosten
zur Finanzierung externer Gutachten. Die Bundeshaushaltsordnung jedoch sieht
nur in Ausnahmefällen und unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Spar-
samkeit eine Einbeziehung externer Sachverständiger vor. Darüber hinaus
fordert sie, dass der Vergabe eine Öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss,
sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme
rechtfertigen.
Wir fragen die Bundesregierung daher erneut:
1. Welche Beraterverträge wurden wann, mit wem und in welcher Höhe in der
laufenden Legislaturperiode im Geschäftsbereich des BMVBS abgeschlos-
sen?
2. Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gab den Auftrag
für das jeweilige Gutachten?
3. Welche Beraterverträge werden voraussichtlich im laufenden Jahr 2012
wann, mit wem und in welcher Höhe in der laufenden Legislaturperiode im
Geschäftsbereich des BMVBS abgeschlossen?
4. Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gibt voraus-
sichtlich den Auftrag für das jeweilige Gutachten?
5. Welche noch laufenden Beraterverträge aus den vergangenen Legislatur-
perioden wurden wann, mit wem und in welcher Höhe im Geschäftsbereich
des BMVBS abgeschlossen?
6. Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gab den Auftrag
für das jeweilige Gutachten?
7. Welche Beraterverträge sind in der laufenden Legislaturperiode durch welche
Tochtergesellschaften des Bundes wann und in welcher Höhe an welche Fir-
men zu welchen Themen vergeben worden?
8. Welche Beraterverträge werden voraussichtlich in der laufenden Legislatur-
periode durch welche Tochtergesellschaften des Bundes wann und in welcher
Höhe an welche Firmen zu welchen Themen vergeben?
Drucksache 17/8651 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Welche noch laufenden Beraterverträge aus den vergangenen Legislatur-
perioden sind durch welche Tochtergesellschaften des Bundes wann und in
welcher Höhe an welche Firmen zu welchen Themen vergeben worden?
10. Welche der Beraterverträge sind Folgeaufträge?
11. Welche der Beraterverträge wurden bzw. werden öffentlich ausgeschrieben?
12. Welche Beraterverträge wurden dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung des Deutschen Bundestages vorgelegt?
13. Wie begründet die Bundesregierung für Beraterverträge ohne Ausschrei-
bung den jeweiligen Wegfall der Ausschreibung?
14. Welche Kosten entstehen dem Bund durch Beiräte im Geschäftsbereich des
BMVBS?
Berlin, den 10. Februar 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion