Vom 16. Juni 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1154
14. Wahlperiode
16. 06. 99
Beschlußempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuß)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/907 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963
zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
A. Problem
Der Gouverneursrat der Afrikanischen Entwicklungsbank, deren
Mitglied die Bundesrepublik Deutschland seit 1983 ist, hat mit Zu-
stimmung der Bundesregierung mehrere Änderungen des Grün-
dungsübereinkommens gebilligt. Diese sehen neben veränderten Zu-
ständigkeiten einzelner Organe der Bank insbesondere eine Verände-
rung der Kapitalstruktur und der Abstimmungsregeln zugunsten der
nichtregionalen Mitgliedstaaten (einschließlich der Bundesrepublik
Deutschland) vor, die deren Einflußmöglichkeiten auf die Politik der
Bank und ihre Entwicklungsvorhaben deutlich verbessert. Die Ände-
rungen des Gründungsübereinkommens sind durch die Mitglied-
staaten nach deren jeweiligen innerstaatlichen Verfahren anzuneh-
men.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs.
Einstimmigkeit im Ausschuß
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Keine
Drucksache 14/1154 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird angenommen.
Bonn, den 16. Juni 1999
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus Dr. R. Werner Schuster Dr. Christian Ruck
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter
Hans-Christian Ströbele Carsten Hübner
Berichterstatter Berichterstatter
Bericht der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Dr. Christian Ruck,
Hans-Christian Ströbele und Carsten Hübner
I.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 39. Sitzung am
6. Mai 1999 den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963
zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
– Drucksache 14/907 – federführend an den Aus-
schuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und mitberatend an den Finanzausschuß über-
wiesen.
II.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Gesetzentwurf in seiner 11. Sit-
zung am 2. Juni 1999 beraten und unter dem Vorbehalt
eines abweichenden Votums des Finanzausschusses
einstimmig seine Annahme empfohlen.
Der Finanzausschuß hat über den Gesetzentwurf in
seiner Sitzung am 16. Juni 1999 beraten und ebenfalls
einstimmig seine Annahme empfohlen.
Bonn, den 16. Juni 1999
Dr. R. Werner Schuster Dr. Christian Ruck Hans-Christian Ströbele Carsten Hübner
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
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