Binder, Karin

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/14128 Rechtliche Auseinandersetzungen zum Ausschluss von Grundsicherungsbeziehenden bei der Abwrackprämie 9. Oktober 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14082 Bisphenol A im Trinkwasser 24. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14046 Barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14036 Barrierefreie Bahnhöfe in Baden-Württemberg 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14033 Aktuelle Entwicklungen und neue Erkenntnisse zur Ampelkennzeichnung 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13907 Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Krise - Ursachen und soziale Absicherung 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13757 Anzeigepflicht für Versorgungsempfänger 7. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13691 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily, Dr. Karl Addicks, Mechthild Dyckmans, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und weiterer Abgeordneter -16/12910, 16/13667 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13512 Rente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13510 Zivilklausel für das Karlsruher Institut für Technologie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13484 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12274, 16/13430- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13483 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12851, 16/13416- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13419 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/13111- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13409 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12069, 16/13261- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13366 Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13244 Verbot des Schwangerschaftsabbruches aus medizinischer Indikation 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13227 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12279, 16/13107, 16/13213- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13225 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12280, 16/13105, 16/13217- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13207 zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/12847- Verbraucherinformationsgesetz umgehend überarbeiten 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13093 Zur Milchpolitik der Bundesregierung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12998 Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Anforderungen ausrichten 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12987 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12669- Die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes muss so schnell wie möglich durchgeführt werden b) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12691- Verbraucherinformationsgesetz novellieren 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12948 Haltung der Bundesregierung zu Nährwertkennzeichnung und Ampelmodell 7. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10491, 16/12898- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12892 Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12847 Verbraucherinformationsgesetz umgehend überarbeiten 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12822 Ergebnisse aus dem Workshop über die Risikobewertung von Bisphenol A 30. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12774 Riester-Förderung - Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12768 Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des Nato-Gipfels 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12765 Gesundheitsschutz und Prävention durch "Drugchecking" 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12763 Anspruch auf das so genannte Schulbedarfspaket bei Bezug des Kinderzuschlags und/oder von Wohngeld sowie Aufnahme von Ausgaben für Bildung in die Regelleistungen 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12761 Verbesserung der Lärmsanierung an Bundesautobahnen 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12723 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/11607, 16/12715- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12716 zuder dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8152, 16/12709- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG) 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12614 Wirksamkeit der Abwrackprämie 9. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12518 zu demGesetzentwurf der Bundesregierung -16/12232- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes 27. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12426 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10734, 16/12406- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12367 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 16/11671- Verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen - Verbots- und Bevormundungspolitik verhindern 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12366 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11881- ESL-Milch verbindlich kennzeichnen 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12331 Fehler im System bei der Hilfe für Alleinerziehende 16. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12330 Intensive Forschung für den ökologischen Landbau 16. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12315 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8100- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12262 Anrechnung von Erträgen aus Solarstromanlagen nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) auf vorgezogene Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung 16. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12222 Dioxin und Polychlorierte Biphenyle in der Umwelt 11. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12208 Wirksamkeit von Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung von Breitband-Internet 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12152 Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12151 Gleichstellung im Berufsleben - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12150 Geschlechtssensible Strategien in der Gesundheitspolitik - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12149 Überwindung von Rollenstereotypen - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12148 Moderne Familienpolitik und Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12147 Gender Mainstreaming und Gender Budgeting - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12114 Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11925 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11908 Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11907 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/9163- Verbraucherpolitischer Bericht 2008 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11878 Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11863 Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder 9. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11841 Zulassung und Einsatz von Glufosinat 4. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11831 Tritiumbelastung des Neckar aus Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland 3. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11708 Streichung des Artikel 14 der REACH-Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG und die Folgen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11377 Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11373 Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11246 Bei Klimaverhandlung in Poznan den Weg für Kyoto II frei machen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11185 Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11087 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11067 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11063 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11062 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11059 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10411, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11058 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11057 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11051 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11049 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10404, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11048 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10404, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11044 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10416. 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11043 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10407, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11042 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/9900, 16/9902, 16/10404, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11041 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10422, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11040 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10422, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11036 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10414, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11035 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/9900, 16/9902, 16/10414, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11034 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10415, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11033 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10415, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11032 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11031 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11030 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10944 Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10854 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10853 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10848 Bahnchef Mehdorn ablösen - Bundesverkehrsminister Tiefensee entlassen - Börsengang der Deutschen Bahn AG endgültig absagen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10842 Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10821 Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10743 Ansparungen für Rücklagen beim Arbeitslosengeld II 30. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10671 Veterinärvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Öffnung des Exportmarktes für Schweinefleisch 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10655 Datenabgleich bei Hartz IV 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10554 Vergütung der Vorstandsmitglieder von Krankenkassen 13. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10525 Veräußerung von Anteilen an der Deutschen Bahn AG stoppen 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10510 Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife einführen, wirksame Strompreisaufsicht schaffen, Energiesparen ermöglichen 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10484 Die Beschäftigungssituation in der touristischen Servicekette 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10434 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms XENOS - Integration und Vielfalt 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10397 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45c) 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10385 Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Petitionsgesetzes - (PetG) 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10380 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/8000, 16/10187- Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 16. Legislaturperiode - 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10319 Wohngelderhöhung vorziehen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10317 Barrierefreier Tourismus für alle in Deutschland 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10304 Zur Zukunft der zielgruppenspezifischen HIV-Prävention bei schwulen Männern 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10301 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10280 Riester-Rente - Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren 18. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10264 Sozialticket für die Deutsche Bahn AG 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10255 Sicherung von Gewerkschaftsrechten auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg International 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10226 Risiken chemisch bzw. physikalisch wirkender Sonnenschutzmittel 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10095 Bienensterben durch Neonicotinoide 6. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10063 Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Baden-Württemberg durch das Bundesministerium der Verteidigung 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10058 Illegale Tiermehlexporte 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10056 Wissenschaftspolitisches Neuland im Karlsruher Institut für Technologie 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10019 Wissenschaftlicher Erkenntnisstand über Gesundheitsschäden durch drahtlose Kommunikationstechnologien 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10018 Unabhängigkeit der Mobilfunkforschung 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10017 Auswirkungen drahtloser Kommunikationstechnologien auf Tiere und Pflanzen 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10011 Zwischenbilanz der Breitbandaktivitäten der Bundesregierung 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9637 Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9584 Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken 16. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9490 Die eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern sicherstellen - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II reformieren 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9488 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8149, 16/8395, 16/9476- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9486 Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9485 Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9484 Keine Lobbyisten in den Ministerien 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9401 Medizin und Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Tieren 30. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9370 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/8455 Nr. A.16, 16/9334- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (inkl. 5862/08 ADD 1 bis 5862/08 ADD 3) KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok Nr. 5862/08 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9308 Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurückziehen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9307 Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5232 Rente ab 67 - Ökonomische Gründe und Zusammenhänge 7. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5203 Institutionalisierter Lobbyismus 30. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5202 Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5201 Geplante Regelungen zum Familiennachzug und Vermutungen zu "Scheinehen", "Scheinlebenspartnerschaften", "Zweckadoptionen" und Zwangsverheiratungen 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5174 Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5165 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4447- Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4544- Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten 26. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5145 Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5129 Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5079 Sprengstofflager in Nussdorf 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5074 Schlachtabfälle - Umgang, Überwachung und Verbleib 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5073 Grenzwerterhöhung für den Weichmacher 2,2-Bis (4-hydroxyphenyl)propan (Bisphenol A) in Plastikprodukten und Babyflaschen 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5060 Atomrechtlicher Antrag für ASSE II von 1979 19. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5042 Herkunft des Atommülls für Schacht KONRAD und prognostizierte Kosten 19. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5041 Finanzielle Auswirkungen des Cannabisverbotes 19. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5013 Regelmäßige Schulfahrten als Bildungsinhalt 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5004 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5003 Anträge auf Elterngeld im ersten Quartal 2007 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4996 Verwaltungsgerichtsurteil zu Rundfunkgebühren beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 11. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4982 Anrechnung von Konfirmations- und Jugendweihegeschenken auf das Arbeitslosengeld II 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4981 Resümee und Ausblick nach fünf Jahren Behindertengleichstellungsgesetz 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4952 Rente ab 67 - Die Auswirkungen für die Betroffenen 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4948 Einsatz von US-Kriegsschiffen in der Ostsee beim G8-Gipfel 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4945 Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4856 Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4825 Angeblicher Leistungsmissbrauch bei Leistungsbezug gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4824 Arbeitsstrukturen für das Aufgabengebiet "Neue Länder" in den Bundesbehörden 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4823 Sofortangebote von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung an Antragstellende auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4821 Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4806 Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4774 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2211, 16/4210- Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4749 Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4683 Rückzahlung von aus Darlehen gewährten Mietkautionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Abtretungserklärungen an Arbeitsgemeinschaften 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4682 Vermittlungsgutscheine für Erwerbslose, die keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4678 Erhöhung der Grenzwerte für Pestizide in pflanzlichen Lebensmitteln in Deutschland im Zeitraum 2004 bis 2006 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4658 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (... Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzänderungsgesetz - ... FStrPrivFinGÄndG) 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4644 Anrechnung der Ausgaben für den Kongo-Einsatz auf die ODA-Quote 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4641 Umweltbelastung durch Flugzeuge der Bundeswehr 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4623 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 16/3064, 16/4554 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4575 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/2656 - Verbraucherinformationsgesetz nachbessern und das Lebensmittel- Kontrollsystem neu ordnen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4544 Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4531 Steigerungen der Energiekosten - Auswirkungen auf die Realeinkommen von SGB-II- und SGB-XII-Beziehenden 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4524 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/712- Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/832- Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/833- Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen 5. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4515 Abwanderung von Frauen aus den neuen Bundesländern 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4508 Beschäftigungseffekte durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4507 Umweltbelastung durch Fahrzeuge der Bundeswehr 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4506 Hofnachfolge auf landwirtschaftlichen Betrieben 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4488 Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4485 Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4416 Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4402 Arbeitsstrukturen in Bundesbehörden für den Aufbau Ost 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4399 Kürzung der Eingliederungsleistung in den neuen Bundesländern 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4396 Beschäftigungsverhältnisse in den Arbeitsgemeinschaften der Agenturen für Arbeit und der Kommunen 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4395 Stand der Umsetzung der Bundesinitiative "Mehrgenerationenhäuser" 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4389 Projektförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4362 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 21. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4287 Situation Intersexueller in Deutschland 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4286 Jahresbericht Deutsche Einheit 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4285 Förderung von Wohnungsgenossenschaften durch die Bundesregierung 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4240 Beschäftigungschancen in Ostdeutschland 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4239 Betriebs- und Beschäftigtensituation im Taxigewerbe 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4152 Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte durchsetzen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4150 Sicherheit im Berliner Hauptbahnhof (Lehrter Bahnhof) und Gewährleistung des Fernbahnverkehrs in Berlin 30. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4147 Rechtliche Situation Intersexueller in Deutschland 30. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4091 Kompetenz und Initiative zur Begrenzung von Verbindungsentgelten bei Auslandstelefonaten 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3951 Resonanz der "Internationalen Holocaust-Konferenz" im rechtsextremistischen Spektrum 20. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3927 Probleme bei der Anerkennung der Entschädigungen für die durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3923 Wassereinbrüche im Salzbergwerk Asse II 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3922 Gewährleistung der Reisefreiheit Transsexueller durch internen Durchführungshinweis 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3892 Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/3761) 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3815 Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3803 Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3801 Börsengang der Deutsche Bahn AG stoppen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3783 Transparenz der Bezüge von Vorstandmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/2484) 11. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3763 Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1590) 6. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3732 Kostenentwicklung und Änderungen im Bereich des Zweiten und Dritten Buchs Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3716 S-Bahn-Unfall im Bahnhof Berlin Südkreuz 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3698 Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen (Nachteilsausgleichsgesetz - NAG) 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3695 Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - Bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3668 Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung - Fährkonzept verbessern 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3665 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/575, 16/3641- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3661 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2581, 16/3635- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3618 Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3560 Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3553 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3485 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesergierung -16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3483 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3482 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3481 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3480 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3479 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3478 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3115, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3474 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3473 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3472 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3471 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3470 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3469 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3468 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3467 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3466 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3113, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3465 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3104, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3463 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3107, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3462 Änderungsantrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3461 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3460 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3459 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3449 Ausrichtung eines Weltverkehrsforums in einem der neuen Bundesländer 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3436 Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr bis 2015 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3435 Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunaler Einrichtungen 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3434 Nationale Referenzlaboratorien 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3403 Verbraucherschutz im neuen Telekommunikationsgesetz 10. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3351 Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3277 Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3274 Verdeckte Armut im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3234 Verteilung der Eingliederungsmittel des SGB II nach der Entsperrung von 230 Mio. Euro 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3185 Fragen zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3096 Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3070 Verweigerte Anpassung der Betriebsrente sowie Ausdehnung der Ein-Prozent-Anpassung auf Altfälle 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3022 Deutsch-polnischer Jugendaustausch 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2975 Hinzuverdienste nach § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2943 Der Einfluss von Unternehmensberatungen auf den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2898 Konzept und Finanzierung des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser 10. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2869 Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2847 Anrechnung von Landbesitz als Vermögen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2843 Kostenentwicklung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitslosenversicherung) 2. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2829 Zusammensetzung und Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des Beirats nach den §§ bis 30 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2802 Investitionsstau an den deutschen Krankenhäusern 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2747 Nein zur Rente ab 67 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2743 Für ein menschenwürdiges Existenzminimum 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2701 Persönliches Budget zur Arbeitsintegration behinderter Menschen gemäß § 17 SGB IX i. V. m. § 103 SGB III 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2662 Stand, Entwicklung und Perspektiven des Jugendarbeitsschutzes 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2591 Geschlechtergerechtigkeit des Bundeshaushaltes 2007 14. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2590 Verstärktes Engagement von Rechtsextremen in Jugendhilfe, Jugendarbeit und Sozialarbeit 14. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2561 Anrechung von Unfallrenten auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende 11. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2482 Posttraumatische Belastungsstörungen von Soldatinnen und Soldaten 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2394 Rückstände der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei den Einzugsstellen in Deutschland 11. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2375 Geschlechtergerechtigkeit im Ausbildungssystem 8. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2353 Untersuchungshaft eines deutschen Staatsbürgers in Warschau nach Teilnahme an einer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2349 Geschäftspolitische Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung des Projektes Teilzeit plus 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2307 Nichtigerklärung des Erbgesundheitsgesetzes 25. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2306 Frühförderung von Kindern mit Behinderungen 25. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2211 Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2160 Gleichbehandlung der Opfer von Strahlungen an Radargeräten in der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2136 Kündigungsschutz in der Elternzeit ab 2007 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2077 Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam bekämpfen 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2034 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1780, 16/1852, 16/2022- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2014 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1859, 16/1545, 16/2012- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1878 Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1877 Elterngeld sozial gestalten 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1824 Die rechtliche Situation homosexueller Flüchtlinge in Deutschland und die Lage der Bürger- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Afghanistan, Iran und Irak 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1784 Situation Conterganbetroffener 8. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1732 Rückzahlungsforderungen an Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1250) 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1731 Wirksamer Schutz der Anwohner des Flughafens Zürich auf deutschem Territorium vor Fluglärm 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1730 Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1702 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1410, 16/1696- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1681 Elterngeld sozial gestalten 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1637 Berichtsauftrag nach § 22 des Bundeskindergeldgesetzes und Erkenntnisse der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlags nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes 30. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1597 Geburtshäuser 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1595 Ungewollte Schwangerschaften 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1592 Verteilungswirkungen des Ehegattensplittings 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1542 Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1489 Kosten des Elterngeldes 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1487 Richtlinien zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1477 Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2007 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1361 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes 28. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1330 Zustand und Entwicklung der Renten aus den berufsständischen Rentenversicherungen der Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Architekten und Steuerberater 26. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1328 Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 26. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1267 Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquete)" 21. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1201 Wohnungslosigkeit vermeiden - Wiedereinführung von Beihilfen und Übernahme von Mietschulden auch für Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen und Arbeitslosengeld-I-Bezieher 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1007 Psychosoziale Betreuung nach § 16 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 16. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1006 Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution - Rechtsstellung der Opfer stärken 16. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/833 Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/719 Gleichstellungspolitische Aktivitäten der Bundesregierung 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/491 Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 27. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/372 Erwarteter Anstieg der Studienbewerber und Hochschulzugang 17. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/370 EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen 17. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/303 Situation der von Zwangsverheiratung bedrohten und betroffenen Frauen und Männer in Deutschland 20. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/222 Fakten und Positionen der Bundesregierung zur Publikation Report vom Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom August 2005 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14615 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609) 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14504 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14307 Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen 28. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14201 zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13917 - Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14139 Den ökologischen Landbau stärken 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14118 Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14060 Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft 18. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14019 Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Proteste 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13934 Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13832 Auswirkungen auf die Umwelt durch den Einsatz von R1234yf in Kfz-Klimaanlagen - Gefahrenabwehr für Mensch und Umwelt 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13552 Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13451 zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11880 - Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten 13. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13229 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13130 Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13105 Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13096 Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13092 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13049 Bleifreie oder bleihaltige Jagdmunition 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12982 Ablauf der Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2014 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12930 Verwendung von Pfefferspray durch Beamte der Bundespolizei 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12840 Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12838 WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen - Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12828 Sozial-ökologische Reform der EU-Fischereipolitik 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12823 Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern - Flaggenflucht verhindern 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12789 Bildung, Kultur und regionale Identität im ländlichen Räumen 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12667 Infrastruktur und Mobilität in ländlichen Räumen 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5904 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../...des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit -Ratsdok. 14496/10- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten -Ratsdok. 14497/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet -Ratsdok. 14498/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken -Ratsdok. 14520/10- hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5847 Einsätze der Bundespolizei am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und anderen Orten 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5776 Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5760 Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5757 Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5643 Einordnung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken der Nanotechnologie 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5548 Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5531 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4979, 17/5519- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5522 Staatsminister für Ostdeutschland bestellen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5477 Agrarförderung in Deutschland und Europa geschlechtergerecht gestalten 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5407 Schutz vor PIN-Skimming 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5378 Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5377 Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5376 Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5221 Missstände beim Pfändungsschutzkonto 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5118 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5055 Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5036 Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal und andernorts 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4892 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4015 - Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung voranbringen 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4848 Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin) 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4844 Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4840 Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4838 Den Vorstand der Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4837 Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4745 Das Deutsche Bienenmonitoring 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4531 Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4448 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/2880, 17/4420- 12. Sportbericht der Bundesregierung 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4433 Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4254 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3183, 17/4236 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG) 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4228 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4214 Finanzierung der Umsetzung kommunaler Lärmaktionspläne gemäß EU-Richtlinie 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4092 Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland sowie deutscher Polizeikräfte im Ausland 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4091 Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castortransportes und Gefährdung von Menschenleben durch den Polizeieinsatz 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4045 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010)379; Ratsdok.-Nr.: 12208/10) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4039 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010)378; Ratsdok.-Nr.: 12211/10) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3994 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -173434- Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen* b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3220- Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit verbindlich einführen 1. Dezember 2010 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9306 Zukunft der Bahn für die Menschen sichern - Bahnprivatisierung stoppen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9278 Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9225 Import von dekontaminiertem Geflügelfleisch 19. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9135 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement als Einkommen und dessen Anrechnung bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9097 Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9066 UN-Biodiversitätsgipfel durch Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt und fairen Nord-Südausgleich zum Erfolg führen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9034 Verteilungswirkungen des Elterngeldes 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8955 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - -Drucksache 16/6543, 16/8918- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8734 Anpassung des Regionalisierungsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes an die Verordnung (EG) 1370/2007 7. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8639 Monitoring von Genmais MON 810 verbessern 17. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8535 zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/3703 - Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier ausweiten 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8494 E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8417 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/3581 - Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8398 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/684- Moderne Verbraucherpolitik fortführen und weiterentwickeln 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8373 Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8351 Qualitätsstandards im öffentlichen Nahverkehr - Umsetzung der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in bundesdeutsches Recht 4. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8316 Errichtung einer Abteilung "Sicherheit von verbrauchernahen Produkten" (Abteilung 7) des Bundesinstituts für Risikobewertung 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8260 Reformbedarf in Deutschland nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Adoptionsrechten Homosexueller 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8247 Breitbandlücken schließen - Universaldienst einführen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8237 Konsequenzen der Bundesregierung aus der Aufforderung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die EU-Kommission 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8195 Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8182 Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8136 zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Julia Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gustav Herzog, Volker Blumentritt, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/6958- Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln verstärken 18. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8058 Umsetzung der Genehmigung für das Endlager Schacht Konrad 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8056 Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8055 Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsagenturen im Rechtskreis SGB II 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8054 Umbuchungen von Eingliederungsleistungen in Verwaltungskosten 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8007 Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7974 Neuorganisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihre finanziellen Auswirkungen 5. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7922 Implikationen der neuen ALG-II-Verordnung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7903 Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offen legen 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7887 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6814, 16/7868- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7875 Ausstellung "Zug der Erinnerung" 22. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7829 Leistungsnivieau der gesetzlichen Altersrente, Riesterförderung und Grundsicherung im Alter 22. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7763 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen des Klimagipfels auf Bali 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7752 Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7745 Energiekosten für Privathaushalte mit geringen Einkommen sofort wirksam senken 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7744 Schutz und Förderung des Sports ernst nehmen - Sportförderungsgesetz des Bundes schaffen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7726 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6788- Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung einführen 15. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7657 Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie 20. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7582 Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7437 Zwangsverpflichtung von Erwerbslosen zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr 5. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7391 Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord 30. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7385 Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und ihre Auswirkung auf Arbeitslose und Beschäftigte 30. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7373 Gefährdung durch Kinderspielzeug und beabsichtigte Maßnahmen der Bundesregierung 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7335 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6424, 16/6425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7332 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7331 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7330 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7328 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/6000, 16/6002, 16/6407, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7327 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6416, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7326 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6416, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7325 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7324 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7321 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7320 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7317 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6411, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7311 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7309 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7303 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7302 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7301 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7295 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6412, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7276 Nanotechnologie für die Gesellschaft nutzen - Risiken vermeiden 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7065 Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6928 Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst von SGB II regeln 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6911 Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern 2. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6783 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5100, 16/6780- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6734 Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert 18. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6635 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3655, 16/6634- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6591 Folgen der Neuregelung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II für die Kommunen 8. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6415 Rechtsextremismus und Neue Medien 2. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6375 Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV 14. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6356 Umsetzung des Bundesprogramms "Förderung von Beratungsnetzwerken - Moblile Intervention gegen Rechtsextremismus 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6324 Grenzwerterhöhung von Bisphenol A in Verbraucherprodukten aufgrund einer von der Industrie finanzierten Studie 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6298 Folgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern 5. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6203 Bilanz der Abwicklung der Bodenreform 6. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6197 Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Bundesministerien, einschließlich Bundespresseamt, Bundesrechnungshof und Bundesverfassungsgericht in 2006 6. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5989 Auswirkungen der fiktiven Berechnung von ALG I auf die Existenzsicherung von Frauen nach einer Elternzeit 3. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5975 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5723, 16/5928- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5973 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3069- Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5962 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Julia Klöckner, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Volker Blumentritt, Mechthild Rawert, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/5258- Förderung gesundheitsrelevanten Verhaltens zur Prävention von Fehl- und Mangelernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5271- Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5941 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5526, 16/5937- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5928 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5723- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5404- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5922 Humboldt-Forum statt Fassadenschloss - Schlossplatz mit Zukunftsorientierung 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5904 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5843 Verfassungsrechtlich bedenkliche Konsequenzen der Zwangsverrentung 26. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5817 Errichtung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Ländern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5810 Wahlmanipulationen wirksam verhindern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5783 zu der zweiten Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/1360, 16/4211- Siebter Familienbericht Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit - Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5781 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5240, 16/5617- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5698 Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5697 Verletzte, Festnahmen und Grundrechtseingriffe während des G8-Gipfels in Heiligendamm 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5691 Wohnungspolitik und soziale Verantwortung 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5679 Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5514 Kontoauszugsverfahren bei Änderung der Krankenkassenbeiträge für Rentnerinnen und Rentner 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5483 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1829, 16/5444- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5354 Entzug von Leistungen nach dem SGB II und Wahrung des Kindeswohls - Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum "Fall Kevin" 14. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5272 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/4635 Nr. 2.20- Grünbuch Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz KOM (2006)744 endg.; Rats-Dok. 6307/07 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5247 Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen 9. Mai 2007 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3992 Stuttgart 21 - Bau- und Vergabestopp 30. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3986 Kosten der Realisierung des Bedarfsplans Schiene 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3942 Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibehörden von Bund und Ländern 25. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3511, 17/3512, 17/3520, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Keine Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3851 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3848 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3510, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3845 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3516, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3843 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3842 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3826 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3825 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3818 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3731 Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor- Proteste und die Rolle der Bundesbehörden 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3684 zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Ralph Lenkert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/2121- Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3659 Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3542 Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3434 Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3433 Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3432 Ungefährliche und klimaschonende Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3419 Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen - Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3215 Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3136 Verringerung der Kapazität durch Stuttgart 21 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3098 Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3079 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3041 Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3021 Schienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg-Ingolstadt und Wendlingen-Ulm 24. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2986 Erkenntnisse aus dem Anbau der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel im Jahr 2010 17. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2961 zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2120- Nährwert-Ampel bundesweit einführen 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2934 Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2914 Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2913 Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2799 Gleichstellung in ländlichen Räumen - Situation von Frauen und Mädchen in kleinen Städten und Dörfern 23. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2711 Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2701 Kleinere Wohnungen für Hartz-IV-Beziehende 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2599 Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Missbrauch von Rufnummern und unlauterer Telefonwerbung 19. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2434 Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2419 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2404 Verfassungsrechtliche Aspekte und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2360 Erkenntnisse über Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2322 Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2316 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1780- Deklarationspflicht für Palmöl in Lebensmitteln 29. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2256 Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK603 21. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2220 Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2218 Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2189 Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2185 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1987- zu dem Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die "Information der Verbraucher über Lebensmittel" KOM(2008) 40 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Lebensmittelinformation verbessern - verbindliche Ampelkennzeichnung einführen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2121 Verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels für Energiesparlampen durchsetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2120 Nährwert-Ampel bundesweit einführen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2096 Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2022 Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2021 Fluggastrechte stärken 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2002 Gesundheitliche Gefährdung von Kfz-Nutzern durch das Kältemittel HFO-1234yf in Klimaanlagen 8. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1972 Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1971 Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1925 Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1915 Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1913 Löhne und Gehälter in Ost- und Westdeutschland und die Debatte um die Vereinheitlichung des Rentenrechts 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1744 Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1743 Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1731 Soziale und gesundheitliche Folgen eines Immobilienverkaufs in Würzburg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1631 Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1601 Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1576 Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1563 Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1508 Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1257 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/719- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1148 Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1146 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1143 Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1142 Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1132 Listeriose-Erkrankungen mit tödlichem Verlauf durch mögliche Lücken in der Lebensmittelsicherheit 22. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1087 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/620, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1086 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/501 Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/495 Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/321 Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/320 Umsetzungsversäumnisse beim Schulobstprogramm 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/305 Verbreitung und Kontrolle von Schadinsekten mit und ohne Agro-Gentechnik 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/293 Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/243 Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/241 Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/240 Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische Krankenversicherung 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/239 Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/75 Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/70 Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für Kommunalpolitik 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/65 Maßnahmen zur Minderung der gesundheitlichen Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Quecksilber in Energiesparlampen 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9 Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland 5. November 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13584 Schacht Konrad und das Nationale Entsorgungsprogramm 14. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13534 Herdenschutz als agrarpolitische Verantwortung 6. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13471 Prüfung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung durch den Bundesrechnungshof und möglicher Handlungsbedarf 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13388 Überwachung des Postverkehrs 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13387 Ergebnisse des ersten Gespräches "Nationales Forum Diesel" ("Dieselgipfel") vom 2. August 2017 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13373 Stilllegung des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop und Reparatur von Castor-Behältern im Zwischenlager Ahaus 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13372 Schädlingsbekämpfungsmittel Fipronil in Eiern 16. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13288 Schacht Konrad - Atomrechtliche Genehmigungen seit 2002 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13130 Leistungsbilanz der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gGmbH 12. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13104 Transparenz in der demokratischen Willensbildung 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11, 18/12998 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12992 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11942, 18/12976 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12970 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/10170, 18/10307 Nr. 9, 18/11384 - Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12852 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11939, 18/12845 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12837 zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9558 - Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12636 zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4214 - Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen 1. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12635 zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/12364 - Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren 1. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12618 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11923, 18/12584 - Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12601 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11135, 18/11185, 18/12589 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12600 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10822 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12594 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12551 Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen - Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12387 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Drucksachen 18/8855, 18/11403 - Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12366 Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren - UN-Treaty-Prozess unterstützen 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12365 Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12364 Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12284 Wiedergenehmigung von Glyphosat 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12273 Verwendung der Mittel bei den Bundesfahrdiensten 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12256 Trifluoressigsäure im Grund- und Trinkwasser 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12178 zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8611 - Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essenversorgung sicherstellen 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12162 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11241, 18/11622, 18/11822 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9526, 18/9909, 18/10102 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12129 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11236, 18/11535, 18/11683 Nr. 11, 18/12082 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12107 Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12088 Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12070 Überschuldung und Schuldnerberatung in Deutschland 12. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12013 Gesundheitsgefährdende Mineralöle in Lebensmitteln 12. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11823 zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10861 - Verbrauchertäuschungen beenden - Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen 31. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11789 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11274, 18/11781 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11788 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472 Nr. 1.4, 18/11775 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11786 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11300, 18/11534, 18/11776 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11767 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/10910 - Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11750 Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11730 Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik in Deutschland 20. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11724 Tierversuche beenden 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11705 Teilevakuierung von Atomkraftwerken infolge eines fehlenden Funkkontakts zu einem Passagierflugzeug am 10. März 2017 17. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11648 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/11398, 18/11647 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11596 Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11453 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10942, 18/11181, 18/11225 Nr. 7, 18/11439 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11373 Kenntnisstand zur Stoffbewertung des Kältemittels R1234yf 23. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11366 Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung 23. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11230 zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9544 - Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen - Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärken 17. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11203 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10943, 18/11141 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11169 Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11165 Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11049 Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11012 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz - InfrAGAufhG) 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11011 Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10985 Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 23. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10898 zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4812 - Transparenz schaffen - Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10877 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/10400 - Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10861 Verbrauchertäuschungen beenden - Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10697 Abschaffung der Zeitumstellung 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10684 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden - Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10673 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/10469, 18/10671 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10637 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8625 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7518 - Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8245 - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten 13. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10628 Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut 13. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10613 Finanzierung des Palmölunternehmens Plantations et Huileries du Congo (Feronia) durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10413) 9. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10569 Erfahrungen mit dem Greening im Jahr 2016 2. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10536 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9524, 18/9953, 18/10102 Nr.15 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10534 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9523, 18/9853, 18/10102 Nr. 3 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10499 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9440, 18/10440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10498 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9440, 18/10440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10497 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10494 Illegalen Elfenbeinhandel stoppen - Afrikanische Elefanten schützen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10472 Türkei-Politik neu ausrichten 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10468 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/10237 - Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10460 Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland 28. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10417 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10367 Elektromagnetische Verträglichkeit 16. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10282 Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10242 Pariser Weltklimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch in Gang bringen - Dekarbonisierung in Deutschland beschleunigen 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10240 Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10061 Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10060 Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10058 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9519, 18/9760, 18/9879 Nr. 3 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz ? LwErzgSchulproG) 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9904 Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9880 zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9057 - Mehr Transparenz bei vegetarischen und veganen Produkten schaffen 30. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9847 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/9700 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9791 Exportverbot für hochradioaktive Abfälle 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9790 Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9782 Eigenkapitalzinsen und Rendite der Netzbetreiber 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9667 Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9223 Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen 19. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9179 Längere Lebensdauer für technische Geräte 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9125 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9124 Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss bleiben 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9123 Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9106 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/8860, 18/9096 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9102 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8578, 18/8958, 18/9074 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9034 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8947 Listerien-Funde bei einem bayerischen Wurstwarenhersteller 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8931 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4713, 18/4949, 18/8916 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie 23. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8887 Kein Lobbyismus im Klassenzimmer 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8863 Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8855 Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8736 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8335 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8725 Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8723 Sexismus die Rote Karte zeigen - Für einen bundesweiten Aktionsplan 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8680 zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6046 - UN-Nachhaltigkeitsziel 2 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Den Hunger beenden, Ernährungssouveränität und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern 6. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8646 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/8235 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8612 Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8611 Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8610 Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8392 Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland 10. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8391 Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern 10. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8288 Risiken des globalisierten Lebensmittelhandels - Konsequenzen aus den aktuellen Europolermittlungen 25. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8131 Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern 15. April 2016 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12584 Schutzmaßnahmen zur Rettung des Europäischen Aals 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12559 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11818, 17/12527 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12544 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11293, 17/11873, 17/12526 - Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12530 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12338 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12527 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11818 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12299 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12482 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12481 Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12376 Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12361 Forderung nach Unterstützung des Zuges der Erinnerung durch die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12351 Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12350 Nachhaltige und langsfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12153 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Binder, Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10989 - Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen 23. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12127 Die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagement durch steuerrechtliche sowie darüberhinausgehende Regelungen und deren Nutzung 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12043 Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 9. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11987 Bilanz und Neuauflage des Programms Forschung für die zivile Sicherheit 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11964 Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11901 Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln, die durch gesundheitsschädliche Mineralölbestandteile aus der Verpackung belastet sind 13. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11880 Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindergärten gewährleisten 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11870 Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10572, 17/11811 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11828 Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11795 Änderungen jagdrechtlicher Vorschriften 10. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11794 Die Bedeutung des Sports für ländliche Räume 10. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10488, 17/11710 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10771, 17/11610 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11656 Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11602 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11588 Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11587 Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11567 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11566 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11561 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11560 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11559 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11558 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11557 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11537 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11527 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11505 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11374 Sportförderung neu denken - Strukturen verändern 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11373 Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11324 Europäisches Notfall- und Havariemanagement wirksam und verbindlich weiterentwickeln 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11273 Auswirkung der Entscheidung gegen einen Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11272 Zwei Jahre nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10989 Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10860 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8233, 17/10857 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8233, 17/10857- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10855 Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10820 Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10800 Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10777 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 16/12860, 17/790 Nr. A.24, 17/4754 - Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10776 Wohnen muss bezahlbar bleiben 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10694 Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10683 Teller statt Tank - EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10682 Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10661 zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7371- Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10570 Rehabilitation von Berufsverbotsbetroffenen 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10555 Einsatz der Agro-Gentechnik zur Hungerbekämpfung 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10536 Lobbyarbeit im Luftverkehr 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10497 Unterstützung nachhaltiger Aquakultur 16. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10223 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10188 Der Tierschutzbericht 2011 und seine Umsetzung im novellierten Tierschutzrecht 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10099 Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9985 Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9979 Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9973 zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9170 - Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier ausweiten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9962 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9960 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9750 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen -17/6942, 17/8514 - Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9746 Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9701 Umgang mit Werkverträgen und Subunternehmertum am Flughafen Berlin Brandenburg International 16. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9653 Förderung einheimischer Blumenproduktion sowie fair und ökologisch erzeugter Blumenimporte 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9635 Förderung des Anbaus von Leguminosen in Deutschland und Europa 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9630 Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffemissionen des Luftverkehrs 10. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9619 Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9602 zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8922 - Verbraucherpolitik neu ausrichten - Verbraucherpolitische Strategie vorlegen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9581 Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9580 Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9457 Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9431 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9426 Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9383 Stand der Breitbandversorgung 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9251 Umsetzung von Ankündigungen und notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes 2. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9190 Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9150 Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9146 Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9066 Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8985 Finanzielle Forderungen der Deutschen Bahn AG an den "Zug der Erinnerung" 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8912 Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8821 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5917 - Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Birgitt Bender, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3689 - Einsatz von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten zum Schutz von Mensch und Umwelt stoppen 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8792 Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8764 Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8755 Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei Medizinprodukten 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8744 Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8678 Probleme bei der praktischen Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/40/EG wegen des Kfz-Kältemittels HFO-1234yf 13. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8652 Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8625 Weichmacherbelastung in Kindertageseinrichtungen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8607 Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8605 Kundenfreundliche Bahn für alle 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8584 Keine Patente auf Leben 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8581 Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8505 Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8457 Die Energiewende braucht Energieeffizienz 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8447 Tatsächliche Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8378 Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8348 Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8333 Schutz der Imkerei vor gentechnischen Verunreinigungen 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8325 Stuttgart 21 - Richtlinienkonformität des Stresstests und fraglicher Rückbau von Bahn-Infrastruktur 11. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8153 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8141 Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8129 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8118 Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen 6. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8105 Polizeiliche Übergriffe beim Castortransport 2011 8. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8074 Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8023 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7374, 17/7993 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7940 Bahnpreiserhöhung stoppen 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7847 Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7845 Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7844 Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7841 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7122, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7838 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7112, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7832 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7831 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7829 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7109, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7790 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7789 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7788 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7787 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7786 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7783 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7782 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7778 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7110, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7655 Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7487 Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7476 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7467 Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses veröffentlichen 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7379 Förderprogramm des Bundes für energieeffiziente Abwasseranlagen - Zwischenbericht 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7371 Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7261 Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7024 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok 13388/06) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Bodenschutz europaweit stärken 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6913 Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6912 Universaldienste für Breitband-Internetanschlüsse jetzt 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6892 Ein Jahr nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6887 Drug-Checking als aktiver Gesundheitsschutz 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6521 Imkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6492 Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6491 Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6447 Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6428 Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6371 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6337 zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/6107- Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6304 Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6244 Hochgeschwindigkeitsstrecken im Schienennetz 21. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6152 Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6129 Keine zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes oder der Deutschen Bahn AG für Stuttgart 21 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6004 Diskriminierungen im Sport - Grenzen der sexuellen Vielfalt 27. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5953 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4984, 17/5392- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5377- Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5917 Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen 25. Mai 2011 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8130 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8112 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8111 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8108 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6988, 18/8102 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8107 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6988, 18/8102 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8075 Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen - Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8074 Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7904 Die Nachtzüge retten - Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7903 Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7875 Risiko-Reaktoren abschalten - Atomausstieg in Europa beschleunigen 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7694 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem Özdemir, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/3647, 18/5399 - Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7647 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7316 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG) 23. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7585 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 7584 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7582 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6986, 18/7578 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7581 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6986, 18/7578 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7566 Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7481 Auswirkungen der Senkung der Grenzwerte für Schienenlärm auf bestehende Projekte zur Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes 5. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7469 VW-Skandal - Anforderungen an die Umrüstung der betroffenen Diesel-Pkw 29. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7415 Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7413 Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7381 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7364 - Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7378 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 18/6679, 18/7268 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7374 Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Polizei und Justiz entlasten 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7263 Für bezahlbare Mietwohnungen - Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken 14. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7232 Risiken durch Tallowamine in glyphosathaltigen Pestiziden 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7142 Fallbezogene asyl- und integrationsbedingte Ausgaben der Bundesländer in 2016 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7042 Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7018 Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit 9. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6981 Fuhrparks der Bundesregierung und der Bundesbehörden 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6919 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6419, 18/6746, 18/6910 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6881 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur UN-Klimakonferenz in Paris 1. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6838 Die sogenannte Negativliste im CETA-Abkommen 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6813 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6802 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6110, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6791 VW-Skandal - Erklärung der Abweichungen bei Messergebnissen 13. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6670 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6164 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6597 Deutschlands Beitrag zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei 20. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6547 Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen 3. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6510 Rolle und Kontrolle der Wirtschaftsprüfer im VW-Skandal 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6482 Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 26. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6430 Konsequenzen des Bundes aus dem Salmonellenausbruch bei einem bayerischen Eierproduzenten 12. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6327 Herdenschutz ist Wolfsschutz - Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6325 Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6206 Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6195 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/6100 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6194 zu der Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5271, 18/6161 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6033 Fischfangquoten im Jahr 2016 21. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5908 Schlachtung trächtiger Rinder 2. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5885 Kosten, Auswirkungen und Alternativen des Ausbaus der Bahnstrecke 1522 im Oldenburger Stadtgebiet 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5874 Anpassung des nationalen Düngerechts an den EU-Rechtsrahmen 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5848 Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5571) 19. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5839 Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen 19. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5753 Zur Kritik am Vergabeverfahren der Unabhängigen Patientenberatung 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5569 Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen von PKWs 14. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5568 Brandschutz beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 8. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5463 Nationaler Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5413 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4892 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5406 Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5401 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5375 Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5370 Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5369 Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5292 Haltung von Mastputen 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5230 Mietspiegel - Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5228 Umgang mit Atommüll - Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5203 Unternehmen in die Verantwortung nehmen - Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln 16. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5107 Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5082 Salmonellenausbruch bei einem bayerischen Eierproduzenten 3. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5045 Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen 28. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5030 Diskussion um den Entwurf einer Verordnung der Europäischen Union zu Konfliktmineralien 22. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5019 Datenerhebung durch die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung und andere Wirtschaftsauskunfteien 21. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5008 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/3726 - Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3730 - Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3733 - Gute Ernährung für alle 22. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4973 Neues Milliardengrab verhindern - Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4972 Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4841 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4840 Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4810 Verbot von Fracking in Deutschland 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4809 Meeresumweltschutz national und international stärken 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4800 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4615 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4462 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3923, 18/4454 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4419 Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4333 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4323 Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4223 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4215 Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4214 Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4186 Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4090 CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3908 Bekämpfung von illegaler und unregulierter Fischerei 2. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3907 Bundesverkehrswegeplan 2015 - Prüfung und Konsolidierung der angemeldeten Verkehrsprojekte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2061) 2. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3839 Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3791 Verbot von Fracking in Deutschland 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3746 Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3745 Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3744 Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3730 Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3712 Der Beitrag der German Food Partnership und anderer Public Private Partnerships zur Hunger- und Armutsbekämpfung 7. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3691 Anhaltende Folgen des Holzschutzmittelskandals in den 1980er-Jahren - Verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Giftstoffen in Holzschutzmitteln 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3659 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete und nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigte in der Bundesverwaltung 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3647 Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären 22. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3644 Fortschreibung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3638 Nationale Gentechnik-Anbauverbote 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3636 Kenntnisse über die Risiken des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3632 Wirtschaftlichkeit und Zukunft der Nachtzüge 16. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3621 Weitere Reduzierung des Fluglärms im Saarland 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3560 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 18/1500, 18/3266 - 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3545 EU-Klimaziele 2030 und Anrechenbarkeit von Offsets 16. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3434 Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3415 Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3414 Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und fristgerechte Nachbesetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3413 Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3408 Stromsperren gesetzlich verbieten 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3398 Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3384 Langfristige Risiken der Exposition gegenüber Radon 26. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3330 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3324 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3323 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3322 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/282 5- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3313 Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3307 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3306 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3305 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen18/2000, 18/2002, 18/2811, 18/2823, 18/2824, 18/2825- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3303 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2810, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3281 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3277 Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3276 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3271 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2807, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3170 Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3168 Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik 11. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3075 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 18/2752, 18/3070 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3051 Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3050 Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3048 Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3043 Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3029 Konsequenzen aus den Misshandlungen von Asylsuchenden durch Angehörige privater Bewachungsunternehmen 31. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2998 Geplanter Export abgebrannter Brennelemente aus Jülich in die USA - Mengen von hochangereichertem Uran und Kosten der sogenannten US-Option 16. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2959 Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz 17. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2882 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2873 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates KOM(2014) 180 endg.; Ratsdok. 7956/14 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ökolandbau voranbringen - In Europa und Deutschland 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2872 Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten 14. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2772 Maßnahmen der Bundesregierung gegen Lebensmittelverschwendung 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2751 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/2665 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2742 Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2741 Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2718 Schutz der Tiefsee vor Überfischung 2. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2712 Risiken durch den Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen 1. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2711 Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts 1. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2604 Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2527 Zwei Jahre Erfahrung mit dem novellierten Verbraucherinformationsgesetz und seine Wirkung 8. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2502 Afrikanische Schweinepest 8. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2248 Der sogenannte Marsch für das Leben 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2229 Grüne Zentren als Strategie zur nachhaltigen Hungerbekämpfung und ländlichen Entwicklung 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2181 Ausgesetzte Reptilien in Badegewässern 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2142 Taktisches Luftwaffengeschwader 74 - ehemals Neuburger Jagdgeschwader 74 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2078 Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2072 Zukunft des autonomen Automobils 7. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2059 Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern um die Absenkung der Bundesbeteiligung für das Bildungs- und Teilhabepaket 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2054 Mobilfunkindustrie und objektiver Strahlenschutz 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2027 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1960 Wildtierhandel mit geschützten Arten verbieten 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1959 Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1952 Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1903 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1310, 18/1850, 18/1702 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1901 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1898 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1895 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 26. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1894 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 26. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1893 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1892 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1876 zu der Beratung der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 18/1280, 18/1379 (neu) Nr. 2.2, 18/1871 - Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1873 Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1872 Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1865 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1859 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1012, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1012, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1856 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1006, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1855 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1007, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1851 Gefahren durch Atomtransporte in Deutschland 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1826 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1818 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1817 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1778 Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1715 Auswirkungen des Neuzuschnitts der Bundesministerien auf die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Bundesregierung 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1679 Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1673 Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern 5. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1644 Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1639 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1286 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1613 Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1500 20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014 13. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1499 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/908, 18/1493 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1482 Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1453 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf Ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM(2010)375 endg.; Ratsdok. 12371/10 Add. 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen - Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern 20. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1367 Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen 8. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1366 Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH 8. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1332 Wasserqualität für die Zukunft sichern - Düngerecht novellieren 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1331 Ökostromförderung gerecht und bürgernah 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1328 Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen - Soziale Ungleichheit weltweit überwinden 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1301 Engagement der Bundesregierung für mehr Rechte von Klimaflüchtlingen 30. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1261 Investitionen des Bundes in Schiene und Straße in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965 24. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1181 Umfang, Kapazitäten und Zustand des deutschen Stromnetzes 15. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1142 Ausgestaltung des Kalifusionsvertrages vom 13. Mai 1993 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1139 Kosten von Stuttgart 21 3. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1138 Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1133 Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt am Main 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1094 Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1093 Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/971 Nachtruhe am Flughafen Berlin-Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/924 Förderung und Wirkung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft 25. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/867 Schutz vor den giftigen Verbrennungsprodukten des Autoklimaanlagen-Kältemittels R1234yf 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/807 Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/806 Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland 13. März 2014 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1084 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1041 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/622, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1040 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/622, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1039 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1037 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1036 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1035 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/607, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1034 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1033 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1032 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/610, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1031 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/610, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1024 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1023 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/604, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1016 Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1014 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1013 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1012 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/612, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1011 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1010 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/608, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/988 Verbraucherpolitische Vorhaben der Bundesregierung 10. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/945 Stand der Umsetzung der Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/887 Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/783 Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/755 Ergebnisse und Folgen aus den Freisetzungen von gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffeln im Jahr 2009 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/652 Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/585 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 29. Januar 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/769 Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/748 Nationales Hochwasserschutzprogramm 10. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/671 Ausgaben des Bundes für Straßenverkehr, Schifffahrt, Luftverkehr sowie Rad- und Fußverkehr 25. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/613 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/13674, 18/605 - Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode - 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/612 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 18/295, 18/601 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/601 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/295 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/592 Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/585 Bilanz des Bundesverkehrswegeplans 2003 18. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/583 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/107 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/506 Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/505 Mieterhöhungsstopp jetzt 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/504 Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/432 Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/355 Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2014 28. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/330 Schutz vor gesundheitsbelastenden Schadstoffen in Kinderspielzeugen 21. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/227 Novellierung des Düngerechts zur Reduzierung von Nährstoffüberschüssen 19. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/195 Konsequenzen aus der Abmahnwelle gegen Nutzerinnen und Nutzer des Videostream-Portals Redtube.com 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/178 Sanierung PCB-belasteter Gebäude 13. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/119 Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/29 Vermehrung und Freisetzung von Legionellen aus Kühltürmen von Kraftwerken 1. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/28 Vermehrung und Freisetzung von Legionellen in kommunalen Kläranlagen und industriell-gewerblichen Vorreinigungsanlagen 1. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/16 Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung der Bahnreform 28. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/15 Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH sowie Weiterbetrieb des Mauterfassungssystems 28. Oktober 2013 Ansehen

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