Vom 16. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10671
16. Wahlperiode 16. 10. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Karin Binder, Heike Hänsel und der
Fraktion DIE LINKE.
Veterinärvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Volksrepublik China zur Öffnung des Exportmarktes für Schweinefleisch
Am 1. September 2008 wurde zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär
beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbaucherschutz
(BMELV) Dr. Gerd Müller und seinem chinesischem Amtskollegen Wei eine
Veterinärvereinbarung getroffen, nach der nun der Weg für deutsche Schweine-
fleischlieferungen nach China freigemacht wurde (Pressemitteilung des BMELV
vom 1. September 2008, www.bmelv.de). Da der Fleischexport mit einem Wert
von jährlich etwa sechs Mrd. Euro laut Wirtschaftsbranche ein wichtiger Han-
delsfaktor einerseits und andererseits ein entsprechend zentrales Produktionsziel
für die Agrar- und Ernährungsindustrie ist, wird diesem Abkommen zum Zwecke
der Umsatzsteigerung offensichtlich eine entsprechend große Bedeutung bei-
gemessen. In der Pressemitteilung des BMELV heißt es diesbezüglich, der
chinesische Schweinefleischverbrauch werde auf 62 Millionen Tonnen im Jahr
2017 steigen. Entsprechend sieht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd
Müller „auf dem chinesischem Markt besondere Chancen für deutsche Produkte“.
Weiterhin heißt es in der Erklärung, dass nunmehr ein Veterinärzertifikat ent-
wickelt wird und daraufhin Inspektionen der deutschen Lieferbetriebe durch die
chinesische Seite erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Um was für ein Abkommen handelt es sich bei dieser Veterinärvereinbarung?
2. Auf welcher Grundlage sind Schweinefleischexporte bisher nach China ab-
gewickelt worden?
3. Wie war die Exportentwicklung von Schweinefleisch aus der Bundesrepu-
blik Deutschland in den letzten zehn Jahren (bitte aufschlüsseln nach den
wichtigsten Handelspartnern innerhalb und außerhalb der EU)?
4. In welchem Umfang werden zurzeit Schweinefleischtransporte und in wel-
chem Lebendtiertransporte (lebende Schweine) nach China geschickt?
5. Inwieweit wird sich das Veterinärabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und China auf die deutsche Schweinefleischproduktion auswir-
ken, und rechnet die Bundesregierung mittelfristig mit einer Kapazitätsaus-
weitung der deutschen Mastschweineproduktion, die mit der Veterinärver-
einbarung zusammenhängt?
6. Sieht die aktuelle Veterinärvereinbarung ausschließlich Schweinefleisch-
exporte vor, oder sind dabei auch Lebendtiertransporte gemeint?
Wenn ja, in welchem Umfang, und wohin sollen diese mit welchen Trans-
portmedien gehen?
Drucksache 16/10671 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche Kriterien berücksichtigt das fertigzustellende Veterinärzertifikat,
und schließt es Tierschutzaspekte bei der Schweinehaltung und Schweine-
schlachtung mit ein?
8. Wann sollen von chinesischer Seite aus deutsche Lieferbetriebe besichtigt
werden?
9. Welche und wie viele Lieferbetriebe genau sollen besichtigt werden, und in
welchen Bundesländern liegen sie?
10. Welche Kriterien müssen die deutschen Lieferbetriebe bei der Besichti-
gung erfüllen, um den Zuschlag von chinesischer Seite zu bekommen, und
welche Behörde oder Person von chinesischer Seite führt die Besichtigung
durch?
11. Inwiefern hat die Bundesregierung mit direkten oder indirekten Subven-
tionen bisher Lieferbetriebe unterstützt, die nach China Schweinefleisch
exportierten?
12. Um was für indirekte Subventionen handelt es sich, die die Bundesregie-
rung den deutschen Schweinefleischproduzenten/Schweinefleischprodu-
zentinnen bislang zukommen lässt/ließ?
13. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung mit direkten oder indirekten
Subventionen Lieferbetriebe, die nach aktuellem Vertragsabschluss den
Zuschlag für die Schweinefleischlieferung nach China bekommen?
14. Handelt es sich bei den Betrieben, die zur Wahl für den Lieferzuschlag ste-
hen, um Großbetriebe oder um mittelständische bzw. Kleinbetriebe?
15. Handelt es sich bei den Betrieben, die zur Wahl für den Lieferzuschlag ste-
hen, um inländische oder ausländische Unternehmer/Unternehmerinnen,
(bitte genau aufschlüsseln, um wen es sich handelt)?
16. Inwiefern fördert die Bundesregierung eine Lieferung von Schweinefleisch
durch Mittelständische- und Kleinbetriebe?
17. Inwiefern wurden bei Vertragsabschluss (Veterinärvereinbarung), Tier-
schutzaspekte bei der Haltung und Schlachtung – sowie ggf. beim Trans-
port lebender Tiere – berücksichtigt?
18. Inwiefern wirkt sich die neue Regelung der Umweltverträglichkeitsprüfung
auf die Schweinefleischproduktion für den Export – nicht nur für den
chinesischen Markt – aus?
19. Sind negative ökologische Folgen aus dem steigenden Schweinefleisch-
export absehbar, und wenn ja, welche?
20. Mit welchen Transportmedien wird der Schweinefleischtransport voraus-
sichtlich stattfinden?
21. Mit welchen Transportmedien wird der Lebendtiertransport voraussichtlich
stattfinden?
22. Wie bewertet die Bundesregierung die ökologischen Folgen, die sich aus
dem steigenden Schweinefleischexport – beispielsweise durch den dadurch
steigenden Auto- und Schiffsverkehr und durch die steigende Zahl gehalte-
ner Schweine – ergeben.
Berlin, den 16. Oktober 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion