Vom 25. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/671
18. Wahlperiode 25.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Annette Groth, Caren Lay,
Karin Binder, Kerstin Kassner, Thomas Lutze, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausgaben des Bundes für Straßenverkehr, Schifffahrt, Luftverkehr sowie
Rad- und Fußverkehr
Mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ausgaben
des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung der Bahnreform“ auf
Bundestagsdrucksache 18/49 hat die Bundesregierung umfassend Auskunft
über die finanziellen Aufwendungen für das Eisenbahnwesen insgesamt sowie
die Investitionen in die Schienenwege des Bundes gegeben. Gleiches liegt in
dieser Form für die Ausgaben des Bundes für andere Verkehrsträger einschließ-
lich der jeweiligen Investitionen in Bundesfernstraßen und Bundeswasserstra-
ßen nicht vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die für den Straßenbau erbrachten Ist-Bundesleistungen von
2000 bis 2013 (bitte dargestellt pro Jahr und jeweils unterteilt nach den ein-
zelnen investiven Haushaltstiteln)?
2. Wie hoch waren im gleichen Zeitraum die Ist-Ausgaben des Bundes für den
Straßenverkehr insgesamt – einschließlich nachgeordneter Behörden des
Bundes (bitte dargestellt pro Jahr und jeweils unterteilt nach den einzelnen
Haushaltstiteln)?
3. Wie hoch waren die für den Bau von Bundeswasserstraßen erbrachten Ist-
Bundesleistungen von 2000 bis 2013 (bitte dargestellt pro Jahr und jeweils
unterteilt nach den einzelnen investiven Haushaltstiteln)?
4. Wie hoch waren im gleichen Zeitraum die Ist-Ausgaben des Bundes für die
Schifffahrt insgesamt – einschließlich nachgeordneter Behörden des Bundes
(bitte dargestellt pro Jahr und jeweils unterteilt nach den einzelnen Haushalts-
titeln)?
5. Wie hoch waren in den Jahren 2000 bis 2013 die Ist-Ausgaben des Bundes
für den Luftverkehr insgesamt – einschließlich nachgeordneter Behörden des
Bundes und Beteiligungen des Bundes (bitte dargestellt pro Jahr und jeweils
unterteilt nach den einzelnen investiven Titeln)?
6. Wie hoch waren die für den Bau von Radwegen an Bundesverkehrswegen
erbrachten Ist-Bundesleistungen von 2000 bis 2013 (bitte dargestellt pro Jahr
und jeweils unterteilt nach den einzelnen investiven Titeln)?
Drucksache 18/671 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Wie hoch waren im gleichen Zeitraum die Ist-Ausgaben des Bundes für den
Radverkehr insgesamt – inklusive nachgeordneter Behörden (bitte dargestellt
pro Jahr und jeweils unterteilt nach den einzelnen Haushaltstiteln)?
8. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2013 die Ist-Ausgaben des Bundes
für den Fußverkehr insgesamt – inklusive nachgeordneter Behörden (bitte
dargestellt pro Jahr und jeweils unterteilt nach den einzelnen Haushalts-
titeln)?
Berlin, den 25. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion