Vom 1. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2712
18. Wahlperiode 01.10.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Hubertus Zdebel
und der Fraktion DIE LINKE.
Risiken durch den Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen
Das hochentzündliche Kältemittel R1234yf der Firmen Honeywell und DuPont,
das von der deutschen Automobilindustrie favorisiert in Klimaanlagen einge-
setzt wird, produziert bei seiner Verbrennung neben hochtoxischem Fluor-
wasserstoff auch Carbonyldifluorid, das dem im Ersten Weltkrieg verwendeten
Kampfstoff Phosgen ähnelt (vgl. M. Feller et al.: Structure and Properties of
2,3,3,3-Tetrafluoropropene – HFO-1234yf –, erschienen im Journal Chemical
Sciences, Band 69, Heft 4, beim Verlag der Zeitschrift für Naturforschung,
Tübingen). Carbonyldifluorid ist somit neben Fluorwasserstoff, das in Verbin-
dung mit Wasser zu Flusssäure reagiert, ein weiteres hochtoxisches Verbren-
nungsprodukt des Kältemittels.
Das Kältemittel R1234yf wird seit geraumer Zeit ohne abschließende Risikobe-
wertung im Rahmen der REACH-Stoffbewertung (vgl. Bundestagsdrucksache
17/14247) in Klimaanlagen in Fahrzeugen eingesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung statistische Erhebungen über Ur-
sachen und Folgen etwaiger gesundheitlicher Einschränkungen von Unfall-
opfern, Rettungskräften und Feuerwehren infolge von Fahrzeugbränden?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wie viele Brände von Automobilen gab es nach Kenntnis der Bundesregie-
rung seit dem Jahr 2008 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
3. Wie viele dieser Brände entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung
durch Verkehrsunfälle (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
4. Wie viele dieser Brände entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung im
einfachen Betrieb der Fahrzeuge (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
5. Wie viele dieser Brände betrafen nach Kenntnis der Bundesregierung abge-
stellte Fahrzeuge (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
6. Sind der Bundesregierung Ursachenschwerpunkte für Fahrzeugbrände be-
kannt?
Wenn ja, welche?
Drucksache 18/2712 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Unfälle, in die Gefahrguttrans-
porter verwickelt waren, die R1234yf transportierten?
8. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, nach denen beim Verbrennen
von R1234yf Carbonyldifluorid entsteht, welches dem im Ersten Weltkrieg
verwendeten Kampfstoffes Phosgen chemisch ähnlich ist?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bun-
desregierung aus den Ergebnissen der Studien bezüglich der Risiko-
abschätzung von R1234yf als Kältemittel in Klimaanlagen?
b) Wenn nein, wird sie solche Studien in die weitere Risikoabschätzung
zum Kältemittel R1234yf einbeziehen, und wenn nein, warum nicht?
9. Wurden im Rahmen der CoRAP-Stoffbewertung durch die europäische
Chemikalienagentur (ECHA) und durch die deutschen Chemikalienbehör-
den bereits Risiken erörtert, die mit der Freisetzung von Carbonyldifluorid
bei der Verbrennung von R1234yf im Zusammenhang stehen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
10. Inwieweit wurde im Rahmen der Stoffbewertungen unter REACH Carbo-
nyldifluorid
a) durch das Umweltbundesamt,
b) das Bundesinstitut für Risikobewertung und
c) die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
bewertet, und jeweils mit welchem Ergebnis?
11. Sind Carbonyldifluorid und Fluorwasserstoff gemäß Artikel 7 der REACH-
Verordnung registrierte Stoffe?
12. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Stand der Bewer-
tung von R1234yf im Rahmen der REACH-Stoffbewertung?
13. Hat die Bundesregierung neue Kenntnisse über den Zeitplan des Komitolo-
gieverfahrens der Europäischen Kommission zum Entscheidungsentwurf
der deutschen Chemikalienbehörden, die über die in der Antwort zu den
Fragen 1 bis 4 auf die Kleine Anfrage „Schutz vor den giftigen Verbren-
nungsprodukten des Autoklimaanlagen-Kältemittels R1234yf“ auf Bundes-
tagsdrucksache 18/1032 formulierten hinausgehen?
Wenn ja, welche?
14. Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahr-
zeuge enthielten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 1. Sep-
tember 2014 das Kältemittel R1234yf (bitte nach Bundesland, Anzahl der
Fahrzeuge und Typ aufschlüsseln)?
Berlin, den 1. Oktober 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion