Vom 30. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3992
17. Wahlperiode 30. 11. 2010
Antrag
der Abgeordneten Michael Schlecht, Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel,
Sabine Leidig, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE.
Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alles Notwendige zu
veranlassen, damit das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG alle
Bau-, Abriss- und Vergabemaßnahmen hinsichtlich des Bahnhofsprojekts Stutt-
gart 21 bis zum 27. März 2011 einstellt.
Berlin, den 30. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte im Rahmen der Haushaltsde-
batte des Deutschen Bundestages am 15. September 2010, die Landtagswahl in
Baden-Württemberg am 27. März 2011 „wird genau die Befragung der Bürger
über die Zukunft Baden-Württembergs, über ,Stuttgart 21‘ und viele andere
Projekte sein.“ Damit bis zur Wahl keine vollendeten Tatsachen geschaffen
werden, ist ein vollständiger Bau-, Abriss- und Vergabestopp erforderlich.