Vom 24. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1261
18. Wahlperiode 24.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Annette Groth, Herbert Behrens, Karin Binder, Heike
Hänsel, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Richard Pitterle, Michael Schlecht
und der Fraktion DIE LINKE.
Investitionen des Bundes in Schiene und Straße in der Bodenseeregion
seit dem Jahr 1965
Die Verkehrsinfrastruktur in der Bodenseeregion wurde in den letzten Jahrzehn-
ten für die verschiedenen Verkehrsträger sehr unterschiedlich erschlossen und
ausgebaut. Während auf der einen Seite die Straßeninfrastruktur deutlich ent-
wickelt und ausgebaut wurde, ist auch heute ein Großteil der Bahnstrecken im
erweiterten Bodenseeraum noch immer nicht elektrifiziert, wie z. B. die Bahn-
strecke Ulm–Friedrichshafen–Lindau (Südbahn), die Bahnstrecke Basel–Schaff-
hausen–Friedrichshafen (Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn), die Bahnstre-
cken Lindau–Memmingen–München, Lindau–Kempten–München (Allgäubahn)
sowie viele andere Nebenstrecken.
Für den Ausbau der Bahninfrastruktur wurden nach Auffassung der Fragesteller
in den letzten Jahrzehnten zu wenige finanzielle Investitionsmittel bereitgestellt.
Dadurch sind die Streckenkapazitäten gering. Es gibt zu wenige Ausweichstel-
len, viele Bereiche sind nur eingleisig ausgebaut und die Sicherungstechnik
müsste modernisiert werden, um die Kapazitäten auf diesen Strecken deutlich zu
erhöhen. Auch das Haltestellennetz in der Bodenseeregion muss dringend ver-
dichtet und ausgebaut werden.
Aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel will auch die Koalition aus CDU,
CSU und SPD verstärkt Prioritäten setzen. Nach Auffassung der Fragesteller
müssen dies ökologisch orientierte Prioritäten sein. Eine nachhaltige Verkehrs-
politik für die Bodenseeregion muss Verkehrsträger, die einen möglichst gerin-
gen Landverbrauch, eine möglichst geringere Bodenversiegelung, weitestgehend
naturverträglich und einen möglichst geringen Energieverbrauch pro geleisteten
Personenkilometer haben, bevorzugt werden.
Die Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger in der Bodenseeregion zeigt
nach Auffassung der Fragesteller einen deutlichen Nachholbedarf für den Ver-
kehrsträger Schiene.
Für die Beantwortung der Fragen bitten wir die Bodenseeregion Baden-Würt-
temberg als Regierungsbezirk Tübingen und die angrenzenden Landkreise Rott-
weil, Tuttlingen und Konstanz zu definieren. In Bayern bitten wir darum, die
Landkreise Lindau, Oberallgäu, Unterallgäu, Ostallgäu und Neu-Ulm zu be-
rücksichtigen.
Drucksache 18/1261 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Abschnitte von Bundesfernstraßen sind in der Bodenseeregion seit
dem Jahr 1965 neu gebaut oder ausgebaut worden (bitte nach Jahr der Fer-
tigstellung aufschlüsseln)?
2. Welches waren davon neue Ortsumfahrungen im Zuge von Bundesstraßen?
3. Wie viele Kilometer neuer Bundesfernstraßen wurden in der Bodensee-
region seit dem Jahr 1965 neu gebaut (bitte nach vier- und zweistreifigen
Straßen sowie nach Jahren und getrennt nach Bundesautobahnen und Bun-
desstraßen aufschlüsseln)?
4. Wie viele finanzielle Mittel setzte der Bund in den Jahren 1965 bis 2014 für
den Bau neuer Straßen und den Ausbau bestehender Straßen in der Boden-
seeregion einerseits insgesamt, andererseits jährlich ein (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
5. Wie viele finanziellen Mittel setzte der Bund seit dem Jahr 1965 davon für
den Bau von Ortsumgehungen in der Bodenseeregion einerseits insgesamt,
andererseits jährlich ein (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
6. Wie hoch war der Flächenverbrauch in der Bodenseeregion seit dem Jahr
1965 für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen (bitte nach Jahren
und getrennt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen aufschlüsseln)?
7. Welche zusätzlichen Mittel stellten nach Informationen der Bundesregie-
rung die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sowie die Kom-
munen in diesem Zeitraum in der Bodenseeregion für den Straßenneu- und
-ausbau jährlich zur Verfügung?
8. Wie hoch war nach Informationen der Bundesregierung der Flächenver-
brauch für den Aus- und Neubau von Landes-, Kreis- und Kommunalstra-
ßen in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965 (bitte nach Jahren aufschlüs-
seln)?
9. Welche Unterhalts- und Betriebskosten fallen dem Bund und nach Kenntnis
der Bundesregierung den Bundesländern und den Kommunen jeweils für
das Straßenwesen in der Bodenseeregion jährlich an (bitte nach Jahren auf-
schlüsseln)?
10. Wie hoch sind die Unterhalts- und Betriebskosten für den Bund und nach
Kenntnis der Bundesregierung für die Bundesländer und die Kommunen für
die Straßen im Bodenseeraum, die seit dem Jahr 1965 neu gebaut wurden
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
11. Welche Finanzmittel des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung
durch Dritte wurden seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion in den Neu-
und Ausbau des Schienennetzes investiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln
und nach Neu- und Ausbau unterscheiden)?
12. Welche Bahnstrecken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem
Jahr 1965 in der Bodenseeregion neu gebaut?
13. Wie viele Kilometer Bahnneubaustrecken sind nach Kenntnis der Bundes-
regierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion realisiert worden (bitte
nach Jahren und Strecken aufschlüsseln)?
14. Wie viele Kilometer Bahnstrecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung
seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion elektrifiziert worden (bitte nach
Jahren und Strecken aufschlüsseln)?
15. Wie viele Kilometer Bahnstrecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung
seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion insgesamt stillgelegt worden (bitte
die Strecken und das Jahr der Stilllegung angeben)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1261
16. Wie viele Kilometer Industriegleise sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion insgesamt stillgelegt worden
(bitte die Strecken angeben und das Jahr, in dem sie stillgelegt wurden)?
17. Wie viele Gleisanschlüsse Dritter an das Netz der Schienenwege des Bun-
des wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bodenseeregion seit
dem Jahr 1995 gekappt?
18. Auf wie vielen Kilometern Bahnstrecke wurde nach Kenntnis der Bun-
desregierung seit dem Jahr 1965 in der Bodenseeregion der Güterverkehr
eingestellt (bitte die Strecken angeben und das Jahr, in dem sie stillgelegt
wurden)?
19. Wie viele Bahnhöfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr
1965 in der Bodenseeregion geschlossen worden (bitte nach Jahren und Na-
men der Bahnhöfe aufschlüsseln)?
20. Wie viele Bahnhöfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr
1965 in der Bodenseeregion in Haltepunkte ohne Bahnhofsgebäude umge-
wandelt worden (bitte nach Jahren und Namen der Bahnhöfe aufschlüs-
seln)?
21. Wie viele Bahnhöfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr
1965 in der Bodenseeregion in Haltepunkte ohne Personalbetreuung für
Kundinnen und Kunden umgewandelt worden (bitte nach Jahren und Na-
men der Bahnhöfe aufschlüsseln)?
22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Güteraufkommen, das
durch die Bahn abgewickelt wird, in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965
entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Güteraufkommen, das
über die Straße abgewickelt wird, in der Bodenseeregion seit dem Jahr 1965
entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Berlin, den 24. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion