Vom 4. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7261
17. Wahlperiode 04. 10. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Steffen Bockhahn,
Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, Katrin Kunert, Ralph Lenkert,
Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Sabine Stüber,
Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union
Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union steht vor einer
Reform. Das Grünbuch zur Analyse der GFP hat im Jahr 2009 ergeben, dass die
wesentlichen fischereipolitischen Ziele nicht erreicht wurden.
Viele Fischbestände gelten als überfischt, werden nicht nachhaltig bewirtschaf-
tet bzw. es liegen über sie keine Managementpläne vor. Die Ressource Fisch ist
begrenzt. Viele Fangflotten sind daran noch immer nicht angepasst. Die illegale,
nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) ist nach wie vor
nicht unter Kontrolle.
Unter diesen Bedingungen ist der Fischereisektor kein attraktives Berufsfeld. So
stellt es die Europäische Kommission am 13. Juli 2011 in einer Mitteilung fest
(KOM (2011) 417 endgültig).
Daher hat sich die EU-Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fische-
rei Maria Damanaki zu einer umfassenden Reform entschieden und ein GFP-
Reformpaket geschnürt. Dieses besteht neben der bereits erwähnten Mitteilung
aus einem Legislativvorschlag für eine Grundverordnung, einem Legislativvor-
schlag für eine Marktpolitik, einer Mitteilung über die externe Dimension der
GFP und einem Bericht zum beschränkten Flottenzugang zur 12-Seemeilen-
Zone.
Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission weichen teilweise gravie-
rend von der jetzigen Praxis und Politik ab. Daher ergeben sich konkrete Fragen,
wie sich die Bundesregierung zu einzelnen Sachverhalten positionieren will.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die Reformvorschläge der
Europäischen Kommission vom 13. Juli 2011?
2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Kommission,
dass die bisherige GFP ihre wesentlichen Ziele verfehlt hat (bitte begrün-
den)?
3. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die einheimischen
Fischereibetriebe und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, falls die
Reformvorschläge unverändert in Kraft gesetzt würden?
Drucksache 17/7261 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Hält die Bundesregierung das Ziel, die Fischbestände ab 2015 nach dem
höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) zu bewirtschaften, durch die Vor-
schläge der Europäischen Kommission für erreichbar (bitte begründen)?
5. Sollten die Fischbestände nach Meinung der Bundesregierung gegebenen-
falls schon deutlich früher als 2015 nach MSY bewirtschaftet werden (bitte
begründen)?
6. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kom-
mission, mehrjährige auf dem Ökosystemansatz beruhende Bewirtschaf-
tungspläne einzuführen?
7. Hält die Bundesregierung die bestehenden Meeresschutzgebiete mit einge-
schränkter oder ohne Befischung für eine Regenerierung der Fischbestände
in den europäischen Meeren für ausreichend?
Wenn ja, bitte begründen, wenn nein, welche Größenordnung mit welchen
Bewirtschaftungsauflagen wären nach Meinung der Bundesregierung ziel-
führend?
8. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der GFP in den
deutschen Meeren für die Natura-2000-Gebiete, und welche Maßnahmen
sind angedacht?
9. Wie bewertet die Bundesregierung das von der Europäischen Kommission
geplante Verbot von Rückwürfen, und wie sollte nach Meinung der Bundes-
regierung der angelandete Beifang verwendet werden?
Verfolgt sie dabei einen artspezifischen oder einen fischereispezifischen
Ansatz?
10. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die einheimischen Schiffe
eine vollständige Dokumentation aller Fang- und Verarbeitungstätigkeiten
gewährleisten können, wie es von der Europäischen Kommission gefordert
wurde?
Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Einführung von Kameras
zur Dokumentation an Bord der Schiffe?
11. Wie unterstützen die Bundesregierung bzw. ihre Forschungseinrichtungen
die wissenschaftliche Erhebung der Fischbestände in anderen Mitglied-
staaten?
12. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kom-
mission, in den EU-Mitgliedstaaten übertragbare Fanganteile einzuführen?
13. Wird die Bundesregierung Gebühren für Fischereibefugnisse verlangen,
falls die Reformvorschläge unverändert in Kraft gesetzt würden (bitte be-
gründen)?
14. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Küsten-
zonenfischerei zu erhalten?
Wird sie sie von den handelbaren Fischereibefugnissen ausnehmen, falls die
Reformvorschläge unverändert in Kraft gesetzt würden (bitte begründen)?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kom-
mission zur Modernisierung der Interventionsregelungen?
16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Kommission,
dass bei Umsetzung der Reformvorschläge die Flottenkapazität in der EU
(bzw. den einzelnen Mitgliedstaaten) abgebaut werden könnte?
17. Welche Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erwartet die
Bundesregierung durch die Reformvorschläge der Europäischen Kommis-
sion, falls die Reformvorschläge unverändert in Kraft gesetzt würden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7261
18. Wie schätzt die Bundesregierung die Kohärenz zwischen Entwicklungs-
und Fischereipolitik in den GFP-Reformvorschlägen der Europäischen
Kommission ein?
19. Wie bewertet die Bundesregierung die Inhalte der Kommissionsmitteilung
über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM
(2011) 424 endgültig)?
20. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der EU-Verordnung zur
Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei (bitte be-
gründen)?
Berlin, den 4. Oktober 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion