Vom 23. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12153
17. Wahlperiode 23. 01. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Johanna Voß, Dr. Kirsten
Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/10989 –
Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln
wirksam bekämpfen
A. Problem
Nach Darstellung der Fraktion DIE LINKE. werden Lebensmittel in großem
Umfang vernichtet und verschwendet. Laut Antragsteller wird geschätzt, dass
von den erzeugten Nahrungsgütern weltweit etwa ein Drittel und in Deutschland
ca. 50 Prozent nicht verzehrt werden und als Abfall enden. Die Vernichtung und
Verschwendung von Lebensmitteln ist in Deutschland laut Antragsteller ein Pro-
blem der zu geringen Wertschätzung von Lebensmitteln infolge einer wachs-
tumsorientierten Wirtschaftsweise, die ihrer Ansicht nach auf Dumpingpreise
ausgerichtet ist und teilweise große Überschüsse verursacht. Strategien zur Ver-
meidung von Lebensmittelabfällen müssen aus Sicht der Antragsteller unter an-
derem dieses systembedingte Grundproblem aufgreifen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/10989 soll die Bundesregierung insbeson-
dere aufgefordert werden, mit einem ursachenbezogenen und die gesamte Le-
bensmittelkette umfassenden Maßnahmenbündel der Vernichtung und Ver-
schwendung von Lebensmitteln entgegenzuwirken. Hierbei sollen unter
anderem die Erzeuger- und Verarbeitungsbetriebe sowie Groß- und Einzelhan-
del dazu angehalten werden, eigene Maßnahmen gegen die Vernichtung und
Verschwendung von Lebensmitteln zu ergreifen. Dabei soll die Halbierung der
Menge an vermeidbarem Lebensmittelmüll bis 2020 als Ziel verbindlich festge-
schrieben werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/12153 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
E. Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Wurde nicht erörtert.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Wurde nicht erörtert.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Wurden nicht erörtert.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Wurde nicht erörtert.
F. Weitere Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12153
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10989 abzulehnen.
Berlin, den 28. November 2012
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender und Berichterstatter
Carola Stauche
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Transparenz in der Lebensmittelkette unterstützt werden. CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten
einen gemeinsamen Antrag „Lebensmittelverluste reduzie-
Die sozialen und ökologischen Bedingungen, unter de-
nen Lebensmittel erzeugt und verarbeitet werden, sind
offenzulegen.
3. Hersteller und Handel sind anzuhalten, bedarfsgerechte
ren“ im Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2012 verab-
schiedet. Die Bundesregierung engagiere sich bereits auf
vielfältige Weise gegen die Verschwendung von Lebensmit-
teln. Die von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirt-
Drucksache 17/12153 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Carola Stauche, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Michael
Goldmann, Karin Binder und Nicole Maisch
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
10989 in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012 erstmals
beraten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung
sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Darstellung der Fraktion DIE LINKE. werden Lebens-
mittel in großem Umfang vernichtet und verschwendet. Laut
Antragsteller wird geschätzt, dass von den erzeugten Nah-
rungsgütern weltweit etwa ein Drittel und in Deutschland ca.
50 Prozent nicht verzehrt werden und als Abfall enden. Die
Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln ist in
Deutschland laut Antragsteller ein Problem der zu geringen
Wertschätzung von Lebensmitteln infolge einer wachstums-
orientierten Wirtschaftsweise, die ihrer Ansicht nach auf
Dumpingpreise ausgerichtet ist und teilweise große Über-
schüsse verursacht. Strategien zur Vermeidung von Lebens-
mittelabfällen müssen aus Sicht der Antragsteller unter an-
derem dieses systembedingte Grundproblem aufgreifen.
Durch Niedrigstpreise und aggressive Werbung entwerten
laut Antragsteller Industrie und Handel viele Lebensmittel.
Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher tragen nach
Darstellung der Antragsteller ihren Anteil am unnötigen Le-
bensmittelmüll bei. Deren Gründe für das Wegwerfen ge-
nießbarer Lebensmittel sind laut der Fraktion DIE LINKE.
vielfältig und oft in der Alltagssituation begründet. Ebenso
muss nach Ansicht der Antragsteller auch in der Gastrono-
mie dem Wegwerfen von Lebensmitteln wirksamer begegnet
werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/10989 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, insbesondere mit folgenden
Maßnahmen der Vernichtung und Verschwendung von Le-
bensmitteln entgegenzuwirken:
1. Erzeuger- und Verarbeitungsbetriebe sowie Groß- und
Einzelhandel sollen dazu angehalten werden, Maßnah-
men gegen die Vernichtung und Verschwendung von Le-
bensmitteln zu ergreifen. Dazu sollen größere Betriebe
laufend eine Warenbilanz veröffentlichen. Vermeidungs-
strategien werden dadurch nachvollziehbar. Die Halbie-
rung der Menge an vermeidbarem Lebensmittelmüll bis
2020 soll als Ziel verbindlich festgeschrieben werden.
2. Die Wertschätzung von Lebensmitteln und verantwor-
tungsvolle Kaufentscheidungen müssen durch mehr
im Preis dem günstigerer Großformate angeglichen wer-
den.
4. Das Lebensmittelhandwerk, die ökologische und regio-
nale Erzeugung und Verarbeitung sowie örtliche Markt-
strukturen sind durch den Bund konsequent zu fördern.
Auch erzeugernahes und saisonbewusstes Einkaufen soll
gezielt unterstützt werden.
5. Güteklassen und Vermarktungsnormen sind aufzuheben.
Wo Kundinnen und Kunden Lebensmittel wie Obst, Ge-
müse und Eier einzeln auswählen und auf ihre Qualität
prüfen können, ist die Klassifizierung nicht nötig.
6. Die Lebensmittelwirtschaft muss dazu angehalten wer-
den, besser über die tatsächliche Haltbarkeit und Ver-
wendbarkeit von Esswaren zu informieren. Der Einzel-
handel soll zudem Lebensmittel rechtzeitig vor Ablauf
des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) billiger anbieten.
Dazu kann mittels Barcode an der Kasse automatisch ein
geringerer Preis ausgewiesen werden.
7. Die Gastronomie, einschließlich Kantinen und Catering-
unternehmen, soll angehalten werden, bedarfsgerechte
Portionen in unterschiedlichen Größen anzubieten.
8. Überschüsse aus der Erzeugung, der Verarbeitung, dem
Handel und der Gastronomie, die nicht zum Verzehr wei-
tergereicht werden können, sollen vorrangig der Verfütte-
rung an Tiere zur Verfügung stehen. Dabei muss eine
geeignete Vorbehandlung sichergestellt und die Kanniba-
lismusverfütterung tierischer Essensreste ausgeschlossen
werden.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 86. Sitzung am 28. November 2012 den Antrag auf
Drucksache 17/10989 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung emp-
fohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf
Drucksache 17/10989 in seiner 82. Sitzung am 28. Novem-
ber 2012 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU äußerte, die Fraktionen CDU/
Verpackungsgrößen anzubieten, um den Kauf nicht benö-
tigter Mengen zu vermeiden. Kleinverpackungen müssen
schaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, im Frühjahr 2012
gestartete Informationskampagne „Zu gut für die Tonne!“
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12153
zeige schon erste Erfolge. So habe laut einer aktuellen Mei-
nungsumfrage jeder vierte Bürger, den die Initiative des
Bundesministeriums erreicht habe, sein Verhalten bereits ge-
ändert und werfe weniger Lebensmittel weg. Der Antrag der
Fraktion DIE LINKE. sei in seiner Analyse und in seinen
Forderungen zu eindimensional ausgerichtet. So führe er
zum Beispiel die beim Endverbraucher anfallenden Lebens-
mittelverluste unter anderem auf die vermeintliche Beein-
flussung des Verbrauchers durch Werbemaßnahmen des
Handels zurück. Die im Antrag verlangte Offenlegung der
sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen würde
zu einer zusätzlichen Belastung insbesondere der kleinen
und mittleren Unternehmen führen. Der Antrag der Fraktion
DIE LINKE. werde abgelehnt.
Die Fraktion der SPD betonte, bereits im Herbst 2011 habe
sie die Initiative ergriffen und in ihrem Antrag „Strategie ge-
gen Lebensmittelverschwendung entwickeln“ ihre Vorschlä-
ge zur Eindämmung von Lebensmittelabfällen vorgelegt. Im
Verlauf der Diskussion zu dem Thema sei im April 2012
vom Ausschuss eine öffentliche Anhörung durchgeführt und
eine gemeinsame Initiative gegen Lebensmittelverschwen-
dung vereinbart worden. Als Ergebnis sei ein Antrag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP, der Fraktion
der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Reduzierung von Lebensmittelverlusten erarbeitet und
jüngst im Plenum verabschiedet worden. Das Wegwerfen
von Lebensmitteln könne nur mit Erfolg angegangen wer-
den, wenn alle Beteiligten – Verbraucherinnen und Verbrau-
cher, Landwirtschaft, Ernährungsindustrie und Handel – sich
ihrer Verantwortung stellten. Leider habe die vom Bundes-
ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz (BMELV) in Auftrag gegebene Studie der Uni-
versität Stuttgart über Lebensmittelabfälle in Deutschland
auf neue Zahlen aus Handel und Industrie verzichtet und den
Bereich der Landwirtschaft gänzlich ausgespart. Die Frakti-
on der SPD stellte in diesem Zusammenhang an die Bundes-
regierung die Frage, ob die Studie der Universität Stuttgart
fortgeführt werden solle.
Die Fraktion der FDP hob hervor, es gebe dankenswerter-
weise viele Initiativen, die sich für einen bewussteren Um-
gang mit Lebensmitteln einsetzten. Nach wie vor bestehe
aber noch weiterer Handlungsbedarf. Der Antrag der Frak-
tion DIE LINKE. sei hinsichtlich der von ihm benannten
Ursachen für die Verschwendung von Lebensmitteln zu ein-
seitig gewichtet. Demnach läge das systembedingte Grund-
problem für die Verschwendung von Lebensmitteln darin,
dass es eine wachstumsgetriebene Wirtschaftsweise gäbe,
die auf Dumpingpreise ausgerichtet wäre und automatisch
große Überschüsse verursache. Hauptverursacher für die Le-
bensmittelverschwendung wären hierbei Industrie und Han-
del. Diese These werde durch wissenschaftliche Studien, wie
zuletzt durch die Studie der Universität Stuttgart, eindeutig
widerlegt. Gerade im Bereich der sogenannten Discounter
existiere ein modernes System der Lagerhaltung, welches
dazu beitrage, dass die Menge der verschwendeten Lebens-
mittel im Verhältnis zum Gesamtumsatz, der in diesem Be-
reich getätigt werde, gering ausfalle. Verschiedene Untersu-
chungen zeigten, dass der Großteil der Lebensmittelabfälle
in den privaten Haushalten anfiele. Daher sollten weitere
Die Fraktion DIE LINKE. legte dar, in der Studie „Ermitt-
lung der weggeworfenen Lebensmittelmengen und Vor-
schläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmit-
teln in Deutschland“ der Universität Stuttgart fehle gänzlich
die Abschätzung der anfallenden Lebensmittelabfälle in der
Landwirtschaft. Ihre Befürchtung sei, dass tatsächlich ein
großer Teil der Lebensmittelvernichtung bereits stattfinde,
bevor die Lebensmittel den Verbraucher überhaupt erreich-
ten. Aufgrund der vom Lebensmittelhandel vorgegebenen
Normen, beispielsweise hinsichtlich des Aussehens und der
Größe von Gemüse und Obst, würden viele Lebensmittel
erst gar nicht vermarktet, sondern gleich vernichtet. Daher
sei es außerordentlich wichtig, dass möglichst bald die von
der Bundesregierung angekündigte Studie über Lebens-
mittelverluste im Agrarbereich vorgestellt werde. Hersteller
und Handel entwerteten durch Dumpingpreise, große Ver-
packungseinheiten sowie aggressive Werbung Lebensmittel
und verleiteten die Verbraucher zu unnötigen Käufen. Die
Bundesregierung müsse insbesondere die Erzeuger- und
Verarbeitungsbetriebe sowie den Groß- und Einzelhandel
dazu anhalten, Maßnahmen gegen die Vernichtung und Ver-
schwendung von Lebensmitteln in die Wege zu leiten. Die
Halbierung der Menge an vermeidbaren Lebensmittelabfäl-
len bis 2020 müsse als Ziel verbindlich festgeschrieben wer-
den.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf
hin, der Antrag der Fraktion DIE LINKE. resultiere aus der
Besonderheit, dass sich trotz großer inhaltlicher Überein-
stimmungen im Ausschuss beim Thema Lebensmittelver-
schwendung die Fraktionen der CDU/CSU und FDP aus
grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Beteiligung der
Fraktion DIE LINKE. an dem interfraktionellen Antrag aus-
gesprochen hätten. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. be-
inhalte viele Dinge, die auch im fraktionsübergreifenden An-
trag enthalten seien. Einige inhaltliche Punkte des Antrages
der Fraktion DIE LINKE. könnten aus Sicht der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allerdings nicht mitgetragen
werden. Zwar sei es beispielsweise positiv, dass sich die
Fraktion DIE LINKE. in ihrem Antrag mit dem Thema
„Containern“ befasse. So sei in der Tat die Frage zu stellen,
ob das Entwenden von weggeworfenen Lebensmitteln aus
Müllcontainern wirklich eine Straftat sein müsse und inwie-
weit hierzu gesetzliche Klarstellungen erfolgen müssten. Die
von der Fraktion DIE LINKE. geforderte Umkehr der
Rechtslage, dass das unmittelbare Entsorgen von Lebensmit-
teln, ohne den nachweislichen Versuch, diese weiterzurei-
chen, geahndet werden solle, gehe jedoch zu weit und sei
insbesondere hinsichtlich seiner rechtlichen Umsetzbarkeit
anzuzweifeln.
Die Bundesregierung trug vor, bei der von ihr geförderten
Studie der Universität Stuttgart sei es um die Erfassung von
den in Deutschland anfallenden Mengen an Lebensmittelab-
fällen gegangen. Derzeit sei keine Vertiefung der bestehen-
den Studie geplant. Das Bundesverbraucherministerium sei
im regen Austausch mit der Universität Stuttgart. Eine beim
Johann Heinrich von Thünen-Institut in Auftrag gegebene
Studie des Ministeriums beträfe die Verschwendung von Le-
bensmitteln nach der Ernte sowie bei Transport und Lage-
rung. Diese Studie werde gegenwärtig noch ausgewertet und
sei noch nicht öffentlich verfügbar. Nach der europarechtli-
Anstrengungen unternommen werden, die Verbraucher für
den Wert von Lebensmitteln zu sensibilisieren.
chen Definition gehörten „Pflanzen vor der Ernte“ nicht zu
den Lebensmitteln. So bedauerlich es sei, wenn beispiels-
Drucksache 17/12153 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
weise ungünstige Witterung dazu führe, dass in Einzelfällen
Pflanzen nicht geerntet würden, so sei es falsch, dies als
„Lebensmittelverschwendung“ zu bezeichnen. Das BMELV
habe sich im Rahmen seiner Initiative „Zu gut für die Tonne“
von Beginn an darauf konzentriert, die Wertschätzung von
Lebensmitteln insgesamt zu erhöhen. Adressaten und Ge-
sprächspartner ihrer Kampagne seien neben den Verbrau-
cherinnen und Verbrauchern auch andere Akteure wie zum
Beispiel Lebensmittelhersteller, der Handel und die Gastro-
nomie.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10989 zu emp-
fehlen.
Berlin, den 28. November 2012
Carola Stauche
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin