Vom 29. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6337
17. Wahlperiode 29. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/6107 –
Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen
A. Problem
Lebensmittelkrisen erfordern aus Sicht der Antragsteller eine besonders schnelle
und wirksame politische Steuerung, da Gesundheit und Sicherheit der Ver-
braucherinnen und Verbraucher als auch die wirtschaftliche Existenz von land-
wirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Betrieben hiervon erheblich
abhängen. In Deutschland wurden als Folge der BSE-Krise im Jahr 2001 im
Lebensmittelbereich Risikobewertung und Risikomanagement getrennt und
organisatorisch neu aufgebaut. Seitdem mussten nach Darstellung der An-
tragsteller zahlreiche Krisen im Lebensmittelbereich bewältigt werden, die
unterschiedliche Anforderungen an die Bearbeitung gestellt haben. Zehn Jahre
nach der Neuorganisation ist eine grundsätzliche Analyse und die Überprü-
fung der Funktionsfähigkeit des Risikomanagements aus Sicht der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erforderlich.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/6107 soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, bis Ende Oktober 2011 einen Bericht über die Erfahrungen der Bundes-
regierung seit dem Jahr 2001 mit dem Risikomanagement im Verbraucher-
schutz, insbesondere zur Koordination der Länder und der Informationspolitik
der Bevölkerung in Lebensmittelkrisen, vorzulegen. Der Erfahrungsbericht ist
mit Vorschlägen zur weiteren Entwicklung des Risikomanagements in Lebens-
mittelkrisen zu ergänzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6107.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/6337 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6107 abzulehnen.
Berlin, den 29. Juni 2011
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Friedrich Ostendorff
Stellvertretender Vorsitzender
Mechthild Heil
Berichterstatterin
Kerstin Tack
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
ren sei, mit der aktuellen EHEC-Epidemie in einen Topf zu
werfen. Hierbei handele es sich um zwei völlig unterschied-
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
liche Sachverhalte. Sie sei der Auffassung, dass insgesamt
gesehen die Bundesregierung gerade auch die aktuelle
EHEC-Krise hervorragend gemanagt habe. Die 2001 er-
folgte Trennung von Risikomanagement und Risikoberatung
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6337
Bericht der Abgeordneten Mechthild Heil, Kerstin Tack, Dr. Christel
Happach-Kasan, Karin Binder und Nicole Maisch
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6107 in seiner 114. Sitzung am 9. Juni 2011 erstmals be-
raten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie
zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit überwie-
sen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Lebensmittelkrisen erfordern aus Sicht der Antragsteller
eine besonders schnelle und wirksame politische Steuerung,
da Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Ver-
braucher als auch die wirtschaftliche Existenz von landwirt-
schaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Betrieben hier-
von erheblich abhängen.
In Deutschland wurden als Folge der BSE-Krise im Jahr
2001 im Lebensmittelbereich Risikobewertung und Risiko-
management getrennt und organisatorisch neu aufgebaut.
Seitdem mussten nach Darstellung der Antragsteller zahl-
reiche Krisen im Lebensmittelbereich bewältigt werden, die
unterschiedliche Anforderungen an die Bearbeitung gestellt
haben. Zehn Jahre nach der Neuorganisation ist eine
grundsätzliche Analyse und die Überprüfung der Funktions-
fähigkeit des Risikomanagements aus Sicht der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erforderlich.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/6107 der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Bundesregierung auf-
gefordert werden, bis Ende Oktober 2011 einen Bericht über
die Erfahrungen der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 mit
dem Risikomanagement im Verbraucherschutz, insbesonde-
re zur Koordination der Länder und der Informationspolitik
der Bevölkerung in Lebensmittelkrisen, vorzulegen. Der Er-
fahrungsbericht ist mit Vorschlägen zur weiteren Entwick-
lung des Risikomanagements in Lebensmittelkrisen zu er-
gänzen.
III. Stellungnahmen des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 45. Sitzung am
29. Juni 2011 den Antrag auf Drucksache 17/6107 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU äußerte, der Fraktion DIE
LINKE. sei in ihrer Aussage zuzustimmen, dass im Zusam-
menhang mit dem Risikomanagement bei Lebensmittel-
krisen eine selbstkritische Analyse durch BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN wünschenswert wäre. So seien beispiels-
weise in Rheinland-Pfalz, wo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regierungsverantwortung trage, bestimmte Informations-
seiten zur EHEC-Krise bis vor kurzem im Internetangebot
des zuständigen Landesministeriums noch nicht aufzufin-
den gewesen. Gleichzeitig hätte man aber von Seiten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene Bundes-
ministerin Aigner dafür kritisiert, dass eine Informations-
seite der Bundesregierung zu EHEC nicht über die Suche bei
Google sofort zu finden gewesen sei. Neben der Informa-
tionsvermittlung bestehe bei den Antragstellern auch Nach-
holbedarf im Bereich der Bündelung von Zuständigkeiten im
Bereich des Risikomanagements in jenen Ländern, in denen
sie regierten. So seien zum Beispiel in Rheinland-Pfalz im
Rahmen der EHEC-Krise die Zuständigkeiten bei drei ver-
schiedenen Ministerien angesiedelt, während man von Sei-
ten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber der Bundes-
regierung die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen
Bundesgesundheits- und Bundeslandwirtschaftsministerium
kritisiere. Die Fraktion der CDU/CSU stimme dem Antrag
nicht zu.
Die Fraktion der SPD trug vor, es bestehe in der Öffentlich-
keit die Erwartungshaltung, dass nach so einer ernsthaften
Situation wie der EHEC-Krise, die in Deutschland eine gro-
ße Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst habe, von
Seiten der Verantwortlichen gemeinsam analysiert werde, ob
und wie das Krisenmanagement funktioniert habe. So müsse
evaluiert werden, wo man schon gut aufgestellt sei und an
welchen Stellen das Krisenmanagement und die dazugehöri-
gen Verfahrensabläufe optimierungsfähig seien. Es sei sinn-
voll, beispielsweise im Zusammenhang mit der EHEC-Krise
zu überprüfen, ob das bisherige Meldeverfahren für Krank-
heitsfälle noch sinnvoll sei. So müssten derzeit zunächst die
Krankheitsfälle von den Krankenhäusern an die jeweiligen
Gesundheitsämter gemeldet werden, bevor sie dann an das
Robert Koch-Institut weitergegeben würden. Aus diesem
Grund sei es zu begrüßen, dass man derartige Dinge in einem
Bericht aufarbeite, um sich dann nochmals der Abläufe des
Krisenmanagements bei Lebensmittelkrisen zu vergegen-
wärtigen. Aus diesem Grund werde die Fraktion der SPD
dem Antrag zustimmen.
Die Fraktion der FDP bemerkte, sie halte es für völlig un-
angemessen, den Dioxinvorfall von Anfang des Jahres, der
auf kriminelles Handeln eines Unternehmens zurückzufüh-
DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/6107 in seiner 44. Sit-
zung am 29. Juni 2011 abschließend beraten.
habe sich in den vergangenen Krisen bewährt. Man habe im
Zuge der EHEC-Epidemie feststellen können, dass Institu-
Berlin, den 29. Juni 2011
Mechthild Heil
Berichterstatterin
Kerstin Tack
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Drucksache 17/6337 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tionen wie das Robert Koch-Institut (RKI) und das Bundes-
institut für Risikobewertung (BfR) hervorragend miteinan-
der zusammengearbeitet und sich stets gleichlautend an die
Öffentlichkeit gewandt hätten. Das gelte ebenso für die bei-
den fachlich zuständigen Bundesminister. Irritationen in der
EHEC-Krise hätten vielmehr einige Wissenschaftler ausge-
löst, die bezüglich der Ursachen für den Ausbruch von
EHEC zahlreiche Spekulationen in die Welt gesetzt hätten.
Die Fraktion der FDP lehne den Antrag ab, da sie keine Not-
wendigkeit für einen derartigen Bericht zum Risikomanage-
ment sehe.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, sie halte die Forderung
nach der Vorlage eines Berichtes zum Risikomanagement
bei Lebensmittelkrisen grundsätzlich für berechtigt. Die
Funktionsfähigkeit der Behörden, die die Lebensmittel-
sicherheit zu gewährleisten hätten, müsse evaluiert werden,
da die Lebensmittelskandale der letzten zehn Jahre viele
Lücken offengelegt hätten. Es könne aber nicht sein, dass
eine derartige Evaluierung nur alle zehn Jahre stattfinde.
Eine Überprüfung müsse fortlaufend stattfinden. Daher halte
man die Berichtsforderung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN für verspätet, zumal die Umstrukturierung
des behördlichen Risikomanagements bereits im Jahr 2001
stattgefunden habe. Die zu diesem Zeitpunkt politisch
verantwortliche Bundesverbraucherschutzministerin Renate
Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hätte bereits zum da-
maligen Zeitpunkt eine Evaluierung auf den Weg bringen
müssen. Man sei außerdem der Auffassung, dass die Evalu-
ierung weitaus umfassender sein müsste, weil auch die Risi-
kobewertung und die Risikoforschung auf den Prüfstand ge-
stellt gehörten. Aus diesem Grund werde sich die Fraktion
DIE LINKE. bei dem Antrag enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor, die
Vorlage eines Berichtes über die Erfahrungen zum Risiko-
management bei Lebensmittelkrisen in den vergangenen
Jahren sei dringend notwendig. Dabei gehe es darum, dass
man bei solchen Lebensmittelkrisen wie beispielsweise
Gammelfleisch, Dioxin und aktuell dem EHEC-Geschehen
überprüfe, ob das Krisenmanagement richtig funktioniert
habe und was gegebenenfalls noch verbessert werden könne.
Sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch die Bundes-
landwirtschaftsministerin hätten sich dahingehend geäußert,
nach dem Abklingen des EHEC-Ausbruchs eine kritische
Bewertung des Krisenmanagements durchzuführen. So
müsse untersucht werden, ob zum Beispiel bei EHEC das
Meldewesen richtig funktioniert habe. Laut Medienberich-
ten seien die Meldungen von EHEC-Erkrankungen auf dem
Postweg und nicht per E-Mail erfolgt. Derartige Punkte
möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem
Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen auf-
gearbeitet sehen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. den Antrag auf Drucksache
17/6107 abzulehnen.
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de