Vom 30. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2229
18. Wahlperiode 30.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Jan van Aken, Karin Binder,
Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und
der Fraktion DIE LINKE.
Grüne Zentren als Strategie zur nachhaltigen Hungerbekämpfung und ländlichen
Entwicklung
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Dr. Gerd Müller, hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, gemeinsam
mit der deutschen Agrarwirtschaft in den kommenden Jahren zehn Grüne
Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung aufzubauen. Dieses
Vorhaben ist sowohl ein Kernpunkt der neuen afrikapolitischen Initiative des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) als auch der BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“. Der Bun-
desminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd
Müller, formulierte in einer Bundestagsrede vom 21. März 2014 den Anspruch
„im Rahmen dieser Leuchtturmprojekte … [zu] zeigen, wie sich in Afrika eine
nachhaltige Landwirtschaft entwickeln lässt“.
Bisher sind nur wenige Details über die geplanten Grünen Zentren an die Öffent-
lichkeit gedrungen. In öffentlichen Stellungnahmen und halb-öffentlichen Dis-
kussionspapieren werden zwei Hauptziele formuliert, die das BMZ mit der Eta-
blierung dieser Zentren offiziell verbindet: Hunger- und Armutsbekämpfung
(vgl. „Afrika kann sich selbst ernähren“, Die neue Afrika-Politik des BMZ, S. 8)
einerseits, die „Begleitung des Strukturwandels“ im ländlichen Raum (Antwort
der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 119 und 120 auf Bundestags-
drucksache 18/1378) sowie die „Entwicklung eines modernen Berufsbildes in
der Landwirtschaft“ (E+Z 6/2014, Impulse für den Strukturwandel) anderer-
seits. Als zentrale Zielgruppe der Grünen Zentren identifiziert das BMZ „klein-
bäuerliche Betriebe, die entweder bereits für den Markt produzieren oder an
einer Marktintegration interessiert sind“ (Antwort auf die Schriftlichen Fragen
119 und 120 auf Bundestagsdrucksache 18/1378).
Die geplanten Grünen Zentren sollen eine Kombination aus Forschungseinrich-
tung, Demonstrationsbetrieb, Landwirtschaftsschule und Zentrale für dezentrale
Aus-, Weiterbildungs- und Beratungsangebote darstellen (Diskussionsentwurf
des BMZ vom 15. April 2014). Dabei geht das BMZ davon aus, dass „die Mo-
dernisierung und Professionalisierung der bäuerlichen Landwirtschaft […] die
Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln auf dem Land [steigert]“ (E+Z 6/2014) und
dass „die Erhöhung der nationalen Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln […]
die Abhängigkeit von schwankenden Weltmarktpreisen [reduziert]“ (Diskus-
sionsentwurf). Zudem sollen die Grünen Zentren die „Marktintegration“ bäuer-
licher Betriebe fördern und zur Schaffung einer „Exportbasis“ der heimischen
Landwirtschaft beitragen (ebenda).
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Die genauen Standorte und Kooperationspartner der Grünen Zentren stehen bis-
her – mit der Ausnahme Malis – noch nicht fest. Die Auswahl soll in enger Zu-
sammenarbeit mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
in Deutschland und den Kooperationsländern erfolgen, das BMZ möchte „parti-
zipativ entwickelte Partnerstrategien“ (Antwort auf die Schriftlichen Fragen 119
und 120 auf Bundestagsdrucksache 18/1378). In diesem Frühjahr haben Ge-
spräche mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der
deutschen Privatwirtschaft stattgefunden, um die Pläne für die Grünen Zentren
zu konkretisieren. Bei diesen Gesprächen nannte das BMZ folgende mögliche
„Fokusländer für Innovationszentren“: Äthiopien, Mauretanien, Mali, Tunesien,
Ghana, Togo, Benin, Malawi, SADC (Südafrikanische Entwicklungsgemein-
schaft) und Indien (vgl. Powerpoint-Präsentation – PPP – „Aufbau zehn grüner
Innovationszentren zur Förderung agrarischer Wertschöpfungsketten“, Folie 12,
9. April 2014). Die Privatwirtschaft hat Interesse an Kooperationen mit Äthio-
pien, Kenia, Ghana und Tunesien bekundet und darüber hinaus die Aufnahme
der Elfenbeinküste, Mosambiks und Tansanias in die Länderliste angeregt (Er-
gebnisvermerk des Treffens mit der Privatwirtschaft am 9. April 2014, S. 2).
Auffallend ist, dass die Länder mit den höchsten Welthungerindices (siehe Welt-
hungerhilfeindex 2013) in diesen Listen weitgehend fehlen. Ausnahmen bilden
Äthiopien, Indien und Tansania. In Malawi und Indien haben nach Information
der Fragesteller im Mai/Juni 2014 bereits Vorabsondierungen für die mögliche
Etablierung solcher Zentren stattgefunden.
Das BMZ nennt vier Aktionsfelder für eine Kooperation mit der Privatwirtschaft
im Rahmen der Grünen Zentren (vgl. PPP, Folie 15): Ausbildung, Innovative
Geschäftsmodelle, Finanzierungsmöglichkeiten und Verbesserung der Produk-
tionsprozesse. Als Positivbeispiele für solche Kooperationen verweist die
Bundesregierung wiederholt auf die German Food Partnership (GFP) (vgl. PPP,
Folie 16 bis 21). Allerdings kritisieren NGOs an der GFP, dass die Bundes-
regierung dabei „unter dem Deckmantel der Hunger- und Armutsbekämpfung
einseitig die Wirtschaftsinteressen von Agrarkonzernen“ bediene (OXFAM
2014, Gefährliche Partnerschaften, S. 13). Ähnliche Befürchtungen äußern
NGOs bereits auch gegenüber den Grünen Zentren (vgl. VENRO http://
venro.org/index.php?id=1608).
Die Eingliederung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Wertschöpfungs-
ketten, an denen auch große Agrarunternehmen beteiligt sind – eine Strategie,
die das BMZ sowohl bei der GFP als auch bei den Grünen Zentren verfolgt –
hält beispielsweise das Forum Umwelt und Entwicklung aus mehreren Gründen
für keine erfolgsversprechende Entwicklungsstrategie: a) die Mehrheit der
Kleinproduzentinnen und -Produzenten bleibe aus diesen Wertschöpfungsketten
ausgeschlossen, b) für den Rest bedeute die meist damit einhergehende Vertrags-
landwirtschaft einen Kontrollverlust, und c) der Schaffung von (formellen)
Arbeitsplätzen durch den Aufbau solcher Wertschöpfungsketten stehe die Zer-
störung einer erheblichen Zahl von (informellen) Arbeitsplätzen gegenüber
(,Business Case‘ Hungerbekämpfung, 2013, S. 3). Daher plädiert ein von UK
Aid und dem International Institute for Environment und Development (IIED)
herausgegebener Expertenbericht dafür „[to] meet[ing] small-scale farmers in
their markets“ (Titel der Studie, 2013). Anstatt neue, meist höchst exklusiv
wirkende Strukturen im Nahrungsmittelsektor aufzubauen, müsse die Ent-
wicklungszusammenarbeit bereits bestehende, meist informelle Netzwerke
zwischen Produzenten, Händlern, Verarbeitern und Konsumenten aufwerten
und stärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Woher kam der Anstoß, Grüne Zentren als Instrument der deutschen Ent-
wicklungszusammenarbeit (EZ) zu etablieren?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2229
2. Schließt die Initiative der Grünen Zentren an positive Erfahrungen der deut-
schen EZ mit bereits bestehenden Aus- und Weiterbildungszentren im
Landwirtschaftssektor an?
Wenn ja, an welche?
3. Wie soll die Wirkungskette aussehen, zu denen die Grünen Zentren einen
Beitrag leisten sollen?
Wie genau sollen dadurch vorhandene Wirkungsketten bisheriger Land-
wirtschaftsprojekte verbessert und ergänzt werden, und warum?
Was ist in den vorherigen Projekten nicht gut gelaufen, um eine Überarbei-
tung der bisherigen Wirkungsketten notwendig erscheinen zu lassen?
4. Ist die Initiative für das Modell der Grünen Zentren in Zusammenarbeit mit
den NGOs, die insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor der Entwick-
lungszusammenarbeit langjährige Erfahrungen gemacht haben, entstanden?
Wenn ja, mit welchen, und wie und in welchen Schritten verlief der gemein-
same Vorbereitungsprozess?
5. Haben Regierungen aus Entwicklungsländern solch eine Initiative der Bun-
desregierung vorgeschlagen bzw. gefordert?
Wenn ja, welche?
6. Ist die Initiative für das Modell der Grünen Zentren in Zusammenarbeit mit
den NGOs, die Erfahrung im Bereich ländliche Entwicklung aufweisen, ent-
standen?
Wenn ja, mit welchen, und wie verlief der gemeinsame Vorbereitungspro-
zess?
7. Nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung die Staaten aus, in denen
Grüne Zentren etabliert werden sollen?
8. Werden zehn Grüne Zentren in Afrika entwickelt, wie es die Afrika-Strate-
gie des BMZ vorgibt, oder sollen weltweit zehn Grüne Zentren gegründet
werden, wie dies in anderen Dokumenten des BMZ steht?
9. Warum fehlen in der Länderliste für die Grünen Zentren des BMZ mit Aus-
nahme Äthiopiens (afrikanische) Länder, die besonders hohe Hungerindices
aufweisen?
10. Gehen der Planung der Grünen Zentren Strukturerhebungen in den jeweili-
gen Staaten voraus, in denen eine Analyse der herrschenden Situation und
der vorhandenen Potentiale der heimischen Landwirtschaft vorgenommen
wird?
Wenn ja, wie schauen diese Erhebungen aus, und welche Ergebnisse liegen
dazu vor?
11. Sieht das BMZ bestehende informelle Strukturen in der Produktion und dem
Vertrieb von Nahrungsmitteln als Entwicklungshemmnis an?
Wenn ja, warum?
12. Werden diese informellen Strukturen bei der Planung der Grünen Zentren
berücksichtigt?
Wenn ja, wie?
13. Liegen dem BMZ Zahlen vor, wie viel Prozent der Bäuerinnen und Bauern
in den anvisierten Projektländern lediglich für den Eigenbedarf produzie-
ren?
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14. Sieht das BMZ die beiden Ziele der Grünen Zentren – Hunger- und Armuts-
bekämpfung sowie Strukturwandel bzw. Modernisierung – als sich ergän-
zend an oder sieht sie auch mögliche Zielkonflikte?
15. Was versteht das BMZ unter dem Strukturwandel im ländlichen Raum, der
durch die Grünen Zentren begleitet werden soll?
Was sind zentrale Aspekte dieses Strukturwandels?
16. Wie versteht das BMZ seine Rolle in Bezug auf diesen Strukturwandel?
Will das BMZ einen ohnehin unumgänglichen Wandel unterstützen oder
einen solchen Wandel mit anstoßen?
17. Wie wird sich nach Meinung des BMZ dieser Strukturwandel auf die Land-
wirtschaft als Beschäftigungssektor auswirken?
18. Was versteht das BMZ unter der Entwicklung eines modernen Berufsbildes
in der Landwirtschaft?
Was sind die zentralen Unterschiede zu bestehenden Berufsbildern in der
Landwirtschaft in den jeweiligen Staaten?
19. Geht es bei den Grünen Zentren in erster Linie um die Generierung von
neuem Wissen, oder steht die Wissensvermittlung im Zentrum?
20. Welchen Stellenwert spielt die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit in den
Grünen Zentren?
Welche Maßnahmen sind dafür vorgesehen?
21. Welche Rolle spielt lokales bzw. traditionelles Wissen in den Grünen
Zentren?
22. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Erhöhung der nationalen
Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln genügt, um die Abhängigkeit von
schwankenden Weltmarktpreisen zu reduzieren?
Wenn nein, welche weiteren Maßnahmen sind nach Meinung der Bundes-
regierung notwendig, um die Abhängigkeit von Weltmarktpreisen zu redu-
zieren?
23. Welche Kriterien zieht die Bundesregierung für die Auswahl der Projekt-
partner der Grünen Zentren heran?
24. Welche Partner aus der Privatwirtschaft haben bisher Interesse daran be-
kundet, sich an den Grünen Zentren zu beteiligen?
25. Gibt es bereits konkrete Zusagen von Unternehmen, sich an der Initiative
der Grünen Zentren zu beteiligen?
Wenn ja, welche, und wie?
26. Wie passen die Vorstellungen der Privatwirtschaft, die nach der von ihnen
vorgeschlagenen Länderliste die Zusammenarbeit mit Staaten favorisieren,
die einen starken Exportsektor aufweisen, mit dem Ziel der Hungerbekämp-
fung zusammen?
27. Verfolgen die Grünen Zentren den Anspruch, einen Beitrag zur Herstellung
von Ernährungssouveränität der entsprechenden Staaten zu leisten, so wie
es die Aussage „Afrika kann sich selbst ernähren“ suggeriert?
Wenn ja, inwiefern?
28. Wie soll die Partizipation der Zivilgesellschaft und von Kleinbäuerinnen
und Kleinbauern in den Projektländern bei der Planung der Grünen Zentren
sichergestellt werden?
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29. Wie will man Kleinbäuerinnen und Kleinbauern erreichen, wenn diese oft
in informellen Strukturen arbeiten bzw. organisiert sind?
30. Sind im Rahmen der Grünen Zentren auch Angebote an Pastoralistinnen
und Pastoralisten vorgesehen?
Wenn ja, welche?
31. Wie schlägt sich die angestrebte stärkere Förderung von Frauen in der Land-
wirtschaft in der Planung der Zentren nieder?
32. Wie verliefen die für Juni 2014 anberaumten Sondierungen zur Planung
Grüner Zentren in Malawi und Indien?
Mit welchen Regierungsstellen, Organisationen oder Verbänden hat man
sich jeweils getroffen?
Welche Vereinbarungen hinsichtlich weiterer Sondierungen wurden ggf.
getroffen?
33. Welche weiteren Sondierungsreisen sind bereits absolviert worden (bitte
Details zu den Reisen wie Gesprächspartner vor Ort, Ergebnis der Sondie-
rung angeben), bzw. welche sollen in den kommenden Monaten absolviert
werden?
34. Welche Pläne existieren für die versprochene wissenschaftliche Beratung
und Begleitforschung der Grünen Zentren?
a) Wer soll die Evaluierung durchführen?
b) Was sind die Kriterien der Evaluation?
35. Warum hat sich das BMZ bei der Planung eines Grünen Zentrums in Mali
entschlossen, dieses in Kooperation mit dem Institut IPR/IFRA (Institut
Polytechnique Rural de Formation et de Recherche Appliqueé) aufzubauen
(Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 120 auf Bundes-
tagsdrucksache 18/1378)?
36. Welche konkreten Projekte und Projektpläne hat das BMZ bereits mit Mali
im Rahmen des Grünen Zentrums abgeschlossen?
37. Wie sehen die weiteren konkreten Schritte für das Grüne Zentrum in Mali
aus?
38. Gibt es eine konkrete Projektbeschreibung des Grünen Zentrums in Mali?
Wie sieht diese aus (bitte beifügen)?
39. Für welchen Zeitraum ist die Unterstützung des Grünen Zentrums in Mali
durch die Bundesregierung angedacht?
40. Wie soll die Finanzierung des Grünen Zentrums in Mali konkret aussehen?
Welche finanziellen Planungen hat das BMZ für den Zeitraum 2014 bis
2016 (bitte Angaben für jedes Jahr aufgeschlüsselt nach konkreten Projek-
ten angeben)?
41. Gibt es beim Aufbau des Grünen Zentrums in Mali weitere Partner vor Ort
oder nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit deut-
schen NGOs (außer dem IPR/IFRA bzw. gemeinsam mit dem IPR/IFRA),
und wenn ja, welche?
42. Inwieweit sind in die weiteren Planungen für das Grüne Zentrum in Mali
auch lokale und nationale landwirtschaftliche Entscheidungsträger ein-
gebunden (u. a. Bauernorganisationen, Landwirtschaftsministerium)?
43. Ist das Grüne Zentrum in Mali als Pilotprojekt gedacht?
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44. Wie genau soll die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, formulierte Vernetzung der „be-
stehenden Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen in Mali“ (www.
bmz.de/de/presse/reden/minister_mueller/2014/Mai/20140530_beitrag_e_
und_z.html) konkret aussehen?
Welche Rolle wird darin das Institut IPR/IFRA in Katibougou konkret
spielen?
45. Welche Projekte des Grünen Zentrums in Mali sind im Rahmen des erklär-
ten Ziels des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Dr. Gerd Müller, die „Erträge der kleinbäuerlichen Betriebe
nachhaltig zu steigern und die gesamte Wertschöpfung in der Region – vom
Acker bis zum Teller“ (www.bmz.de/de/presse/reden/minister_mueller/
2014/Mai/20140530_beitrag_e_und_z.html) zu erhöhen, bezogen auf den
explizit genannten Bereich Bewässerung konkret geplant (bitte auflisten,
inklusive Projektbeschreibung(en))?
Berlin, den 30. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion