Vom 5. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8398
16. Wahlperiode 05. 03. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/684 –
Moderne Verbraucherpolitik fortführen und weiterentwickeln
A. Problem
Der Bedeutung des Verbraucherschutzes ist durch die Schaffung eines eigenen
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und
die Einrichtung von zwei neuen Bundesämtern (Bundesamt für Verbraucher-
schutz und Lebensmittelsicherheit und Bundesinstitut für Risikobewertung)
Rechnung getragen worden. Moderne Verbraucherpolitik ist eine Querschnitts-
aufgabe, die mehrere Politikbereiche betrifft und mit einer Vielzahl von Maß-
nahmen in den einzelnen Ressorts umgesetzt werden muss. Dabei soll sich die
Bundesregierung am Leitbild des selbstbestimmten und informierten Verbrau-
chers orientieren und den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Ver-
braucher als aktive Teilnehmer am Marktgeschehen in allen Alltagsbereichen
stärken.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/684 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/8398 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/684 abzulehnen.
Berlin, den 20. Februar 2008
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8398
Bericht der Abgeordneten Julia Klöckner, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Michael
Goldmann, Karin Binder und Nicole Maisch
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/684 in seiner 22. Sitzung am 9. März 2006 beraten und
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und
den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Bedeutung des Verbraucherschutzes ist durch die Schaf-
fung eines eigenen Bundesministeriums für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz und die Einrichtung von
zwei neuen Bundesämtern (Bundesamt für Verbraucher-
schutz und Lebensmittelsicherheit und Bundesinstitut für
Risikobewertung) Rechnung getragen worden. Moderne Ver-
braucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die mehrere Po-
litikbereiche betrifft und mit einer Vielzahl von Maßnahmen
in den einzelnen Ressorts umgesetzt werden muss. Neben Le-
bensmittelkrisen muss der Verbraucherschutz auch bei unlau-
teren Geschäftsmethoden bei Telekommunikationsverträgen,
im Wettbewerb und in der digitalen Datenwelt verfolgt wer-
den. Vorsorgender Verbraucherschutz betrifft den Schutz der
Gesundheit, die Herstellung von Transparenz und den Schutz
von wirtschaftlichen Interessen. Dabei soll sich die Bundes-
regierung am Leitbild des selbstbestimmten und informierten
Verbrauchers orientieren und den Schutz und die Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher als aktive Teilnehmer am
Marktgeschehen in allen Alltagsbereichen stärken.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher
im Wesentlichen auf,
– den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als
aktive Marktteilnehmer, die Durchsetzung ihrer Infor-
mationsrechte sowie den vorsorgenden gesundheitlichen
Verbraucherschutz zu stärken,
– Verbraucher- und Ernährungsaufklärung sowie die Ent-
scheidungs- und Handlungskompetenzen von Verbrau-
cherinnen und Verbrauchern mit umfassenden Aufklä-
rungs- und Bildungsangeboten zu erweitern,
– die Verbraucherforschung und die Durchsetzung kollek-
tiver Klagerechte zu fördern,
– für mehr Transparenz und Verbraucherschutz z. B. auch
im Bereich des Anlegerschutzes, im Telekommunika-
tions-, Energie- und Verkehrsbereich zu sorgen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 16/684
in seiner 83. Sitzung am 13. Februar 2008 beraten und emp-
fiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 16/684 in seiner 18. Sitzung am
18. Oktober 2006 beraten und empfiehlt die Ablehnung mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat die Vorlage auf Drucksache 16/684 in seiner
50. Sitzung am 20. Februar 2008 beraten und empfiehlt die
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
und bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/684 in seiner 19. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten
und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/684 in seiner
21. Sitzung am 18. Oktober 2006 beraten und empfiehlt die
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 16/684 in
seiner 11. Sitzung am 17. Mai 2006 beraten und empfiehlt
die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/684 in seiner 14. Sitzung am 28. Juni 2006 beraten
und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/684 in seiner
70. Sitzung am 20. Februar 2008 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, die im vorliegen-
den Antrag aus dem Jahre 2006 formulierten Forderungen
zu den Themen Telefonwerbung und Fahrgastrechte habe
die Vorgängerregierung versäumt abzuarbeiten. Die gefor-
derte Stärkung des Verbraucherschutzes in den genannten
Bereichen sowie weitere Themen seien derzeit Gegenstand
Drucksache 16/8398 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
politischer Behandlung. Daher sei der vorliegende Antrag
obsolet, weshalb man diesen ablehnen werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte,
Ziel des aus ihrer Sicht nach wie vor aktuellen Antrages sei
seinerzeit gewesen, auf den verbraucherpolitischen Hand-
lungsbedarf in den unterschiedlichsten Ressorts hinzuwei-
sen. In vielen Bereichen, etwa Telefonwerbung und Fahr-
gastrechte, sei der bestehende Handlungsbedarf seitens der
Bundesregierung noch nicht abgearbeitet worden. Auch be-
handle der Antrag auf sehr breiter Ebene verbraucherpoliti-
sche Handlungsbedarfe, beispielsweise Schutz privater
Bauherren, Schutz von Verbrauchern in den liberalisierten
Märkten sowie im Zusammenhang mit Telefonwerbung.
Ziel seien insbesondere eine Weiterentwicklung des vorsor-
genden gesundheitlichen Verbraucherschutzes, Schutz und
Stärkung der wirtschaftlichen Interessen von Verbraucherin-
nen und Verbrauchern sowie Förderung des nachhaltigen
Konsums zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., den Antrag auf Drucksache 16/684
abzulehnen.
Berlin, den 20. Februar 2008
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin