Vom 8. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6129
17. Wahlperiode 08. 06. 2011
Antrag
der Abgeordneten Michael Schlecht, Sabine Leidig, Dr. Barbara Höll, Ulrich
Maurer, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Heike Hänsel, Harald
Koch, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Richard Pitterle, Ingrid Remmers,
Sabine Stüber, Dr. Axel Troost, Johanna Voß und der Fraktion DIE LINKE.
Keine zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes oder der Deutschen Bahn AG
für Stuttgart 21
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. keine weiteren finanziellen Mittel für das Bauprojekt Stuttgart 21 aus dem
Bundeshaushalt für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen am Bahnhof Stutt-
gart zur Verfügung zu stellen;
2. sich gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass auch diese
für das Bauprojekt Stuttgart 21 keine weiteren finanziellen Mittel für eine
Fortsetzung der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt.
Berlin, den 8. Juni 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die grün-rote Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg zwischen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg sieht vor, dass
– wenn der Stresstest für Stuttgart 21 Kosten über 4,5 Mrd. Euro ergibt – keine
Landesmittel mehr für den Bau, die zur Überschreitung der 4,5-Milliarden-
Grenze führen, zur Verfügung gestellt werden. Eine Überschreitung dieser Kos-
tengrenze erscheint nicht nur der neuen grün-roten Koalition, sondern auch vie-
len Bürgern in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig – unabhängig von der
Finanzierungsquelle. Die Bundesregierung sollte den demokratischen Klärungs-
prozess zu Stuttgart 21 respektieren und deshalb keine Kosten über der 4,5-Mil-
liarden-Grenze übernehmen.
Arno Luik berichtete Anfang April 2011 im Magazin „stern“ (15/2011) über ein
„130 Seiten dickes Dossier“, verfasst von der Deutschen-Bahn-AG-Tochter DB
Projektbau GmbH. Dieses liefert eine detaillierte Bestandsaufnahme der mit
Stuttgart 21 verbundenen Risiken. 48 Positionen, die Risiken beschreiben, sind
mit konkreten Beträgen der möglichen Mehrkosten verbunden. Die hier aufge-
listeten Positionen addieren sich auf Kosten in Höhe von 1,264 Mrd. Euro. „Bei
den restlichen 73 Risiken werden keine möglichen Mehrkosten genannt. Exper-
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ten, die das DB-Papier kennen, rechnen bei diesen 73 Positionen im schlechtesten
Fall mit zusätzlichen Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro. Für den neuen
Bahnhof müssten die Steuerzahler dann über sieben Milliarden Euro aufbringen.“