Vom 27. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13207
16. Wahlperiode 27. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/12847 –
Verbraucherinformationsgesetz umgehend überarbeiten
A. Problem
Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist am 1. Mai 2009 seit einem Jahr
in Kraft. Obwohl in der Praxis bereits deutliche Mängel zutage traten, soll eine
Evaluation des VIG „erst innerhalb von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten“
durchgeführt werden.
Die Ergebnisse des von Verbraucherorganisationen zu dem Gesetz durchge-
führten Praxistests bekräftigen die im Vorfeld des Inkrafttretens von verschie-
denen Seiten geäußerte Kritik und zeigen den dringenden und großen Hand-
lungsbedarf.
Daher muss eine Überarbeitung des VIG sicherstellen, dass das Recht der Ver-
braucherinnen und Verbraucher auf umfassende Information und Transparenz
zeitnah umgesetzt wird.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13207 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12847 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende und Berichterstatterin
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Karin Binder
Berichterstatterin
Berlin, den 13. Mai 2009
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/12847 in seiner 220. Sitzung am 7. Mai 2009 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist am 1. Mai
2009 seit einem Jahr in Kraft. Obwohl in der Praxis bereits
deutliche Mängel zutage traten, soll eine Evaluation des
VIG „erst innerhalb von zwei Jahren nach seinem Inkraft-
treten“ durchgeführt werden.
Die Ergebnisse des von Verbraucherorganisationen zu dem
Gesetz durchgeführten Praxistests, etwa häufige Erfolg-
losigkeit von Anträgen, lange Verfahrensdauer und hohe
Kosten, bekräftigen die im Vorfeld des Inkrafttretens von
verschiedenen Seiten geäußerte Kritik und zeigen den drin-
genden und großen Handlungsbedarf.
Daher muss eine Überarbeitung des VIG sicherstellen, dass
das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf um-
fassende Information und Transparenz zeitnah umgesetzt
wird.
Die Bundesregierung soll daher dazu aufgefordert werden,
das VIG umgehend im Wesentlichen nach folgenden Vorga-
ben zu überarbeiten:
– Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie
die Schaffung von Transparenz sind als ausdrücklicher
Gesetzeszweck im VIG zu verankern.
– Der Auskunftsanspruch muss für alle Produkte und
Dienstleistungen gelten, die Verbraucherinnen und Ver-
brauchern gewerbsmäßig angeboten werden.
– Erforderlich ist ein individueller Auskunftsanspruch der
Verbraucherinnen und Verbraucher auch direkt gegen-
über privatwirtschaftlichen Unternehmen.
– Ausnahmen vom Auskunftsanspruch der Verbraucherin-
nen und Verbraucher sind eindeutig zu definieren und
auf ein Minimum zu begrenzen.
– Das Verfahren ist im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher abzukürzen.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 16/12847 in seiner 93. Sitzung am
13. Mai 2009 beraten und empfiehlt die Ablehnung mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/12847 in seiner
105. Sitzung am 13. Mai 2009 abschließend beraten.
Die Fraktion der FDP führte aus, die Überschrift des vor-
liegenden Antrags unterstütze man 100prozentig. Aller-
dings ließe sich über die aufgestellten Forderungen streiten.
So sei etwa der geforderte direkte Auskunftsanspruch ge-
genüber Unternehmen nicht ganz unproblematisch. Viel-
mehr sei ein maßvolles Wechselspiel zwischen einem Un-
ternehmen und kontrollierender bzw. auskunftgebender
Behörde erforderlich. Zudem gehe der vorliegende Antrag
nicht immer in die richtige Richtung. Deshalb lehne man
ihn ab. Grundsätzlich halte man es für schade, dass weiter-
hin mit einem unbefriedigenden Verbraucherinformations-
gesetz gearbeitet werden müsse.
Die Fraktion DIE LINKE. legte dar, es bestehe dringender
Handlungsbedarf. Man sei der Auffassung, der Schutz von
Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie die Schaffung
von Transparenz sei ausdrücklich als Gesetzeszweck zu ver-
ankern. Zudem solle der Anwendungsbereich des Gesetzes
auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgedehnt und eine
Auskunftspflicht für Unternehmen eingeführt werden. So
könnten Informationen relativ problemlos erteilt und ein
erhöhter Bürokratieaufwand vermieden werden.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache
16/12847 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13207
Bericht der Abgeordneten Julia Klöckner, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Michael
Goldmann, Karin Binder und Ulrike Höfken
I. Überweisung – Informationszugänge für Verbraucherinnen und Verbrau-
cher sind grundsätzlich kostenfrei anzubieten.
Karin Binder
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin