Vom 19. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11505
17. Wahlperiode 19. 11. 2012
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Steffen Bockhahn, Jan Korte, Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Ulla Jelpke, Katrin
Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller,
Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten
Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Frank Tempel, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
(Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 06 33 wird Titel 684 02 (Durchführung von Integrationskursen) um
62 Mio. Euro auf insgesamt 271,077 Mio. Euro erhöht.
Im Titel 684 03 (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer) werden die
Mittel um 8,5 Mio. Euro von 25,777 Mio. Euro auf 34,277 Mio. Euro erhöht.
Der Ansatz für den Titel 684 04 (Maßnahmen zur Förderung der Integration von
Zuwanderern) wird von 16,680 Mio. Euro um 4,5 Mio. Euro auf 21,180 Mio.
Euro erhöht.
Berlin, den 19. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Das Integrationskurssystem ist weiter strukturell unterfinanziert. Die vorgesehe-
nen Mittel reichen nicht aus für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges
Sprachkursangebot und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Die Fraktion
Drucksache 17/11505 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
DIE LINKE. strebt eine grundlegende Umgestaltung des Integrationskurs-
systems an. Im derzeitigen Rahmen überwiegend scheinselbständiger Lehrtätig-
keit ist die Anhebung der Honorare auf 30 Euro pro Unterrichtseinheit eine Min-
destmaßnahme. Derzeit müssen die Lehrkräfte ihre wichtige Arbeit trotz hoher
Qualifikation und Zusatzausbildung für ein skandalös niedriges Honorar leisten
und sind häufig auf ergänzende staatliche Hilfen angewiesen. Dringlich ist auch
eine Ausweitung des zugangsberechtigten Personenkreises, z. B. auf Asyl-
suchende und Flüchtlinge mit noch ungesichertem Aufenthaltsstatus (vgl. im
Detail: Ausschussdrucksache 17(4)589K).
Um die Migrationsberatung verstetigen und flächendeckend ausbauen zu kön-
nen, sind weitere Mittel erforderlich. Neue Aufgaben entstehen in Bezug auf das
Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
und bei der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern aus den osteuropäischen
EU-Mitgliedstaaten.
Die vorgesehene Kürzung bei Projekten zur Integrationsförderung (z. B. auch
zur Förderung der Migrantenorganisationen) steht im Widerspruch zu Bekun-
dungen der Bundesregierung.