Vom 28. Oktober 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/16
18. Wahlperiode 28. 10. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Karin Binder
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und Zielerreichung
der Bahnreform
Eines der hauptsächlichen Ziele der Bahnreform von 1994 war die Reduktion
der öffentlichen Zuschüsse für das Eisenbahnwesen. Genau 20 Jahre nach der
Reform soll die Entwicklung der öffentlichen Zuschüsse betrachtet werden, um
Rückschlüsse über das Gelingen oder Misslingen der Bahnreform in Bezug auf
den Aspekt der öffentlichen Kassen ziehen zu können.
Die angefragten Daten der Bundesleistungen für das Eisenbahnwesen wurden in
der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
(Bundestagsdrucksache 16/2243) bereits für die Jahre bis 2005 umfassend dar-
gestellt. Die vorliegende Kleine Anfrage zielt insbesondere auf die weitere Ent-
wicklung dieser Daten und eine Gesamtdarstellung über die Jahre seit der Bahn-
reform ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Beabsichtigt die Bundesregierung anlässlich des 20. Jahrestages der Bahn-
reform eine Darstellung der finanziellen und verkehrspolitischen Auswir-
kungen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wie hoch waren die an die Deutsche Bahn AG (DB AG) erbrachten Ist-Bun-
desleistungen von 2005 bis 2012, dargestellt pro Jahr, unterteilt nach den ein-
zelnen investiven Titeln sowie den einzelnen nicht investiven Zuschüssen,
sonstigen Leistungen sowie auf die DB AG bzw. die DB Regio AG entfallen-
den Regionalisierungsmittel (bitte tabellarische Darstellung analog zu Bun-
destagsdrucksache 16/2243)?
3. Wie hoch waren im gleichen Zeitraum die Ist-Ausgaben des Bundes für das
Eisenbahnwesen insgesamt, dargestellt nach den einzelnen Titel- und Zu-
schussarten (bitte tabellarische Darstellung analog zu Bundestagsdrucksache
16/2243)?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Zuschüsse für das
Eisenbahnwesen seit der Bahnreform 1994 (bitte mit Begründung)?
5. Sieht die Bundesregierung das mit der Bahnreform verfolgte Ziel einer Re-
duktion der öffentlichen Zuschüsse für das Eisenbahnwesen als erfüllt an
(bitte mit Begründung)?
Drucksache 18/16 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten
bei der DB AG, getrennt nach
a) Beschäftigten im inländischen Bahnsektor insgesamt,
b) davon Beschäftigte im Bereich der Schienenwege des Bundes,
c) Beschäftigte in den übrigen Sektoren im Inland, die nicht zum Schienen-
verkehr zu rechnen sind,
d) Beschäftigte der DB AG im Ausland
entwickelt (bitte tabellarische Darstellung für die Jahre 1990 bis 2013)?
7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten
bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen sowie beim Eisenbahnbundesamt
im gleichen Zeitraum entwickelt (bitte tabellarische Darstellung für die Jahre
1990 bis 2013)?
8. Wie viele der Beschäftigungsverhältnisse bei der DB AG sind nach Kenntnis
der Bundesregierung Zeitarbeitsverträge, und wie viele sind Arbeitsverhält-
nisse in arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit?
Berlin, den 28. Oktober 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion