Vom 22. Mai 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5008
18. Wahlperiode 22.05.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/3726 –
Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/3730 –
Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/3733 –
Gute Ernährung für alle
A. Problem
Zu Buchstabe a
Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist für die Fraktionen der CDU/CSU und
SPD ein wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebensstils. In Deutschland nehmen
nach Angaben der Antragsteller gesundheitliche Risiken und Krankheiten wie Über-
gewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, deren Ursachen auch ein
Drucksache 18/5008 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
ungesundes Essverhalten und mangelnde Bewegung sind, zu. Besonders besorgnis-
erregend sind diese Entwicklungen bei jungen Menschen. Die Fraktionen der
CDU/CSU und SPD wollen zu einem gesunden Lebensstil motivieren, positive An-
reize setzen und dass Kinder und Jugendliche unabhängig von der finanziellen Situ-
ation ihrer Eltern an einer gesunden und ausgewogenen Verpflegung teilhaben kön-
nen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 18/3726 soll die Bundesregierung insbesondere auf-
gefordert werden,
1. im Bereich gesunde Ernährung und Prävention sich dafür einzusetzen, dass die
Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) als
einheitliche Mindeststandards für die Verpflegung insbesondere in Krankenhäu-
sern, Pflegeeinrichtungen und allen öffentlichen Gemeinschaftskantinen einge-
führt werden;
2. im Hinblick auf eine gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche den Erwerb
des Ernährungsführerscheins für Grundschulkinder weiter zu ermöglichen und
den Erwerb in weiterführenden Schulen in Zusammenarbeit mit Initiativen wie
den Landfrauen auszubauen;
3. gemeinsam mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass Anbieter von Mit-
tagsverpflegung sich im Rahmen eines „ErnährungsTÜVs“ (Qualifizierungs-
nachweis) qualifizieren müssen;
4. gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel eine na-
tionale Strategie für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigproduk-
ten zu erarbeiten und mit diesen darauf hinzuwirken, dass „quengelfreie“ (süßig-
keitenfreie) Kassen in Supermärkten angeboten werden;
5. die Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle konsequent voranzutreiben,
insbesondere mit der Wirtschaft ein verstärktes Angebot kleiner Packungsgrößen
zu vereinbaren, das den Bedürfnissen von Singles und allein lebenden älteren
Menschen Rechnung trägt.
Zu Buchstabe b
Die Gründe für eine gesunderhaltende oder gesundheitsbelastende Ernährungsweise
sind laut der Fraktion DIE LINKE. vielfältig. Eine ausgewogene und gesunderhal-
tende Ernährungsweise wird für sie auch durch Lebensmittel aus regionaler und sai-
sonaler Erzeugung unterstützt. Einen großen Einfluss darauf, für welche Lebensmit-
tel sich die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden, haben für sie u. a. ver-
fügbare und verständliche Informationen über Lebensmittel. Für Kaufentscheidun-
gen, die eine gesundheitsorientierte Ernährung ermöglichen, müssen für die Antrag-
steller bei der Nährwertzusammensetzung von Lebensmitteln insbesondere hohe
Fett-, Zucker- und Salzgehalte klar erkennbar sein. Aus Sicht der Antragsteller sind
die auf Lebensmittelverpackungen zu findenden „Richtwerte für die Tageszufuhr“
(GDA: Guideline Daily Amounts) an Nährstoffen und Energie hierfür unzureichend,
da sie laut der Fraktion DIE LINKE. zu oft den Verbraucherinnen und Verbrauchern
zu geringe Kalorien-, Fett-, Zucker- und Salzgehalte suggerieren.
Mit dem Antrag auf Drucksache 18/3730 soll die Bundesregierung insbesondere auf-
gefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die sog. Nährwertampel
eingeführt wird, um verbraucherfreundliche und vergleichbare Lebensmittelinfor-
mationen für eine gesundheitsorientierte Ernährung zu ermöglichen sowie den Aus-
kunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sozialen und ökologi-
schen Herstellungs- und Lieferbedingungen von Lebensmitteln im Verbraucherin-
formationsgesetz zu verankern. Die Bundesregierung soll zudem u. a. die Finanzie-
rung einer hochwertigen und flächendeckenden Verpflegung in Schulen und Kinder-
tagesstätten einschließlich verbindlicher Qualitätsstandards durch den Bund sicher-
stellen und durch Schwerpunktförderung die regionale Erzeugung, Verarbeitung und
Vermarktung von Lebensmitteln im Bundesministerium für Ernährung und Land-
wirtschaft deutlich stärken. Ferner soll die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5008
den Ländern ein Verbot der direkten und indirekten Bewerbung von Lebensmittel-
marken und unternehmensbezogenen Produktgruppen in Erziehungs- und Bildungs-
einrichtungen sicherstellen.
Zu Buchstabe c
Die Art, wie Lebensmittel produziert und konsumiert werden, hat laut der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitreichende Konsequenzen für alle Menschen so-
wie für Tiere und Umwelt. Immer mehr Menschen achten nach Darstellung der An-
tragsteller bei Lebensmitteln auf Qualität, Herkunft und natürlichen Geschmack. Vor
diesem Hintergrund muss nach Ansicht der Antragsteller die Politik verbesserte Rah-
menbedingungen für sichere, gesunde Lebensmittel und eine faire, tier- und umwelt-
gerechte Erzeugung von Lebensmitteln schaffen. Zudem muss sie laut der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ermöglichung bewusster Konsumentscheidungen
die Verbraucherinformation optimieren und gegen Verbrauchertäuschung entschie-
den vorgehen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 18/3733 soll die Bundesregierung insbesondere auf-
gefordert werden,
nach dem Vorbild der bestehenden Kennzeichnungsregelungen für Frischeier
eine verlässliche und transparente Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch ein-
zuführen sowie ein Konzept für eine Nährwertampel vorzulegen und damit von
der Möglichkeit der Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen
Union (EU) Gebrauch zu machen, nach der Mitgliedstaaten den Lebensmittel-
unternehmen empfehlen können, eine zusätzliche Darstellung der Nährwertde-
klaration zu verwenden;
sich entschlossen für eine Ächtung des Klonens von Nutztieren und ein Verbot
des Inverkehrbringens von Produkten von Klontieren einschließlich der Pro-
dukte der Nachkommen geklonter Tiere einzusetzen;
das Präventionsgesetz so nachzubessern, dass auch gesunde Ernährung in den
Alltag von Kindertagesstätten, Schulen, Unternehmen, Pflegeeinrichtungen und
anderen Lebenswelten besser integriert werden kann;
mit einem Bundesprogramm Regionalvermarktung den Aufbau regionaler Wirt-
schaftskreisläufe zu fördern und einen eigenen Schwerpunkt zur Förderung des
regionalen Lebensmittelhandwerks innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) festzuschreiben;
die Datenlage über das tatsächliche Ausmaß der Lebensmittelabfälle auf allen
Stufen der Wertschöpfungskette zu verbessern und mehr Transparenz über die
Höhe der Lebensmittelverluste sowie deren Ursachen zu schaffen;
wirksam gegen das zunehmende Risiko multiresistenter Keime vorzugehen.
Dazu müssen die Haltungsbedingungen von Tieren so verbessert werden, dass
diese nur in Ausnahmefällen Antibiotika brauchen. Reserveantibiotika müssen
aus den Ställen verbannt und Mengenrabatte beim Handel mit Antibiotika abge-
schafft werden, da diese enorme Fehlanreize setzen;
auf der Ebene der EU im Rat gegen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)
und Kanada (CETA) zu stimmen, wenn Standards für Lebensmittelsicherheit
und Verbraucherschutz nicht uneingeschränkt erhalten bleiben und die Europä-
ische Union bei der Setzung künftiger Standards eingeschränkt wird;
festzuschreiben, dass die aus Arbeitsschutzgründen und zur Erfüllung der Ar-
beitstätigkeit notwendige Ausrüstung für Arbeitskräfte durch den Arbeitgeber
gestellt werden muss.
Drucksache 18/5008 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3726 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3730 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3733 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3726.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3730.
Zu Buchstabe c
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3733.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5008
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/3726 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 18/3730 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 18/3733 abzulehnen.
Berlin, den 20. Mai 2015
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Alois Gerig
Vorsitzender
Katharina Landgraf
Berichterstatterin
Jeannine Pflugradt
Berichterstatterin
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Drucksache 18/5008 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Katharina Landgraf, Jeannine Pflugradt, Karin Binder
und Nicole Maisch
I. Überweisung
Zu den Buchstaben a und c
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 79. Sitzung am 15. Januar 2015 den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 18/3726 sowie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 18/3733 an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur federführenden Beratung sowie zur
Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und an den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 79. Sitzung am 15. Januar 2015 den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
auf Drucksache 18/3730 an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur federführenden Beratung
sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD ein wichtiger Be-
standteil eines gesunden Lebensstils. In Deutschland nehmen nach Angaben der Antragsteller gesundheitliche
Risiken und Krankheiten wie Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, deren Ursachen
auch ein ungesundes Essverhalten und mangelnde Bewegung sind, zu. Besonders besorgniserregend sind diese
Entwicklungen bei jungen Menschen.
Laut den Fraktionen der CDU/CSU und SPD können und wollen Politik und Staat den Menschen keinen be-
stimmten Lebensstil vorgeben. Die Politik kann sie aber mit unterschiedlichen Maßnahmen und Angeboten
dabei unterstützen, Kompetenzen zur Ausprägung eines eigenen, gesundheitsfördernden und nachhaltigen Le-
bensstils zu erwerben.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wollen zu einem gesunden Lebensstil motivieren, positive Anreize
setzen und darauf hinwirken, dass insbesondere an Kindertagesstätten und Schulen alle Kinder und Jugendli-
chen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern an einer gesunden und ausgewogenen Verpflegung
teilhaben können. Zudem wollen die Antragsteller die Ernährungsbildung und das Wissen über Landwirtschaft
und Lebensmittelproduktion stärken. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen für den Wert der Lebens-
mittel sensibilisiert werden, damit sie ihren Beitrag zur Reduktion vermeidbarer Lebensmittelabfälle leisten
können.
Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3726 soll die Bundesregierung
insbesondere aufgefordert werden,
– im Bereich gesunde Ernährung und Prävention
– bei der Entwicklung einer nationalen Präventionsstrategie darauf hinzuwirken, dass die gesundheitli-
chen Risikofaktoren unausgewogene Ernährung und Bewegungsmangel angemessen berücksichtigt
werden;
– sich dafür einzusetzen, dass die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V.
(DGE) als einheitliche Mindeststandards für die Verpflegung insbesondere in Krankenhäusern, Pflege-
einrichtungen und allen öffentlichen Gemeinschaftskantinen eingeführt werden;
– Initiativen zur gesunden Ernährung wie „IN FORM“ und „Gesund ins Leben“ weiterzuführen und aus-
zubauen (u. a. im Rahmen der nationalen Präventionsstrategie);
– bewährte Bundesprogramme der Familienförderung im Hinblick auf den Schwerpunkt „Gesunde Er-
nährung“ ergänzend zu profilieren und mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten;
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5008
– im Hinblick auf gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche
– die erfolgreiche Arbeit der Schulvernetzungsstellen auch über die Jahre 2016/2017 hinaus zu unterstüt-
zen;
– sich auf der Ebene der Europäischen Union (EU) dafür einzusetzen, die Programme für Schulobst und
-gemüse sowie für Schulmilch zusammenzuführen und dabei so auszugestalten, dass eine Teilnahme
der Bundesländer erleichtert wird;
– den Erwerb des Ernährungsführerscheins für Grundschulkinder weiter zu ermöglichen und den Erwerb
in weiterführenden Schulen in Zusammenarbeit mit Initiativen wie den Landfrauen auszubauen;
– gemeinsam mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass
– Anbieter von Mittagsverpflegung sich im Rahmen eines „ErnährungsTÜVs“ qualifizieren (Qualifizie-
rungsnachweis) müssen;
– die DGE künftig als Nationales Qualitätszentrum die Vernetzungsstellen Schulverpflegung dabei un-
terstützt, die Qualität der Verpflegung weiter zu verbessern und durch Maßnahmen Caterer qualifiziert
werden;
– die Erkenntnisse aus einer Studie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg zur Schul-
verpflegung rasch umgesetzt und die DGE-Qualitätsstandards an Schulen und Kindertagesstätten in den
Ausschreibeverfahren und Verträgen mit den Trägern verankert werden;
– im Wege einer Bund-Länder-Gruppe das Leitbild einer gesunden, nachhaltig erzeugten und vielfältigen
Kindertagesstätten- und Schulverpflegung erarbeitet wird;
– Ernährungsaufklärung und Verbraucherbildung an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in den
Lehrplänen und in der Aus- und Fortbildung von Lehrern und Erziehern verankert wird;
– an Kindertagesstätten und Grundschulen keine Süßigkeiten, kein Knabberzeug, Fast-Food und keine
Softdrinks beworben werden;
– Kinder und Jugendliche z. B. über Schulgärten, Bauernhof-Schulpatenschaften o. Ä. lebensnah den Ur-
sprung des Essens vermittelt bekommen;
– gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel
– eine nationale Strategie zu erarbeiten für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten;
– darauf hinzuwirken, dass „quengelfreie“ (süßigkeitenfreie) Kassen in Supermärkten angeboten werden;
– einen permanenten und vielfältigen gesellschaftlichen Dialog der landwirtschaftlichen Produzenten, der
verarbeitenden Wirtschaft und deren jeweiligen Spitzenverbänden mit den Verbraucherinnen und Ver-
brauchern zu unterstützen;
– die Reduzierung vermeidbarer Lebensmittelabfälle konsequent voranzutreiben, insbesondere
– mit der Wirtschaft ein verstärktes Angebot kleiner Packungsgrößen zu vereinbaren, das den Bedürfnis-
sen von Singles und allein lebenden älteren Menschen Rechnung trägt;
– die EU-Kommission in dem Vorhaben zu unterstützen, bei nichtverderblichen Lebensmitteln auf die
Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums zu verzichten;
– sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der noch verbliebenen obsoleten Handelsnormen einzusetzen;
– weiterhin gezielt an der Reduzierung von vermeidbaren Lebensmittelabfällen zu arbeiten und dabei die
gesamte Wertschöpfungskette einzubeziehen und die Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auszubauen
und fortzuführen.
Zu Buchstabe b
Die Gründe für eine gesunderhaltende oder gesundheitsbelastende Ernährungsweise sind laut der Fraktion DIE
LINKE. vielfältig. Eine ausgewogene und gesunderhaltende Ernährungsweise wird für sie auch durch Lebens-
mittel aus regionaler und saisonaler Erzeugung unterstützt. Einen großen Einfluss darauf, für welche Lebens-
mittel sich die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden, haben für sie u. a. verfügbare und verständliche
Informationen über Lebensmittel. Für Kaufentscheidungen, die eine gesundheitsorientierte Ernährung ermög-
lichen, müssen für die Antragsteller bei der Nährwertzusammensetzung von Lebensmitteln insbesondere hohe
Fett-, Zucker- und Salzgehalte klar erkennbar sein. Aus Sicht der Antragsteller sind die auf Lebensmittelver-
packungen zu findenden „Richtwerte für die Tageszufuhr“ (GDA: Guideline Daily Amounts) an Nährstoffen
Drucksache 18/5008 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
und Energie hierfür unzureichend, da sie laut der Fraktion DIE LINKE. zu oft den Verbraucherinnen und Ver-
brauchern zu geringe Kalorien-, Fett-, Zucker- und Salzgehalte suggerieren.
Besonders nachteilig für eine ausgewogene Ernährung wirkt sich laut der Fraktion DIE LINKE. auch der er-
hebliche Werbedruck auf Kinder und ihre Eltern aus. Das bestehende Verbraucherinformationsgesetz gibt bis-
her den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht die Möglichkeit, vom Unternehmen selbst zu erfahren, unter
welchen sozialen und ökologischen Bedingungen Lebensmittel hergestellt, angebaut oder verkauft werden. Auf
diese wichtigen Faktoren kann die Politik laut der Fraktion DIE LINKE. vorteilhaft einwirken, um eine ge-
sundherhaltende Ernährungsweise zu fördern und um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/3730 soll die Bundesregierung insbesondere
aufgefordert werden,
– einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem
– die sog. Nährwertampel eingeführt wird, um verbraucherfreundliche und vergleichbare Lebensmittelin-
formationen für eine gesundheitsorientierte Ernährung zu ermöglichen;
– der Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sozialen und ökologischen Herstel-
lungs- und Lieferbedingungen von Lebensmitteln im Verbraucherinformationsgesetz verankert wird;
– die Lebensmittelbuch-Kommission dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BVL) unterstellt wird, wobei Wirtschaft, Wissenschaft und unabhängige Verbraucherverbände einzu-
beziehen sowie alle Vorgänge und Entscheidungen des Gremiums zu veröffentlichen sind;
– Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, auch über den Umweg der Erzie-
hungsberechtigten oder anderer Ernährungsvorbilder konsequent eingeschränkt wird;
– die Finanzierung einer hochwertigen und flächendeckenden Verpflegung in Schulen und Kindertages-
stätten einschließlich verbindlicher Qualitätsstandards durch den Bund sichergestellt wird;
– die Wertschätzung von Lebensmitteln gesteigert wird, indem die Zielmarke zur Minderung von Verlus-
ten um 50 Prozent bis 2020 in allen Stufen der Lebensmittelkette von der landwirtschaftlichen Erzeu-
gung über die Verarbeitung, Herstellung und den Handel bis hin zur Gastronomie und zu Privathaus-
halten verbindlich festgeschrieben wird;
– durch Schwerpunktförderung
– die Einführung der Nährwertampel mit einer umfassenden Informationskampagne für die Verbrauche-
rinnen und Verbraucher zu begleiten;
– die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln im Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft deutlich zu stärken;
– in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Verbot der direkten und indirekten Bewerbung von Lebensmittel-
marken und unternehmensbezogenen Produktgruppen in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sicherzu-
stellen.
Zu Buchstabe c
Die Art, wie Lebensmittel produziert und konsumiert werden, hat laut der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN weitreichende Konsequenzen für die Menschen in Deutschland und in anderen Regionen der Erde sowie
für Tiere und Umwelt. Immer mehr Menschen achten nach Darstellung der Antragsteller bei Lebensmitteln auf
Qualität, Herkunft und natürlichen Geschmack. Regional- und Bioprodukte verzeichnen laut Antragstellern
eine steigende Nachfrage. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt eine aus ihrer Sicht voran-
schreitende Industrialisierung der Lebensmittelproduktion. Dadurch verschwinden laut den Antragstellern ne-
ben vielen Bauernhöfen auch verarbeitende Betriebe wie Metzgereien und Bäckereien, die besonders im länd-
lichen Raum Arbeitsplätze und die Nahversorgung mit Lebensmitteln aus der Region sichern. Vor diesem Hin-
tergrund muss nach Ansicht der Antragsteller die Politik verbesserte Rahmenbedingungen für sichere, gesunde
Lebensmittel und eine faire, tier- und umweltgerechte Erzeugung von Lebensmitteln schaffen. Zudem muss sie
laut der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ermöglichung bewusster Konsumentscheidungen die Ver-
braucherinformation optimieren und gegen Verbrauchertäuschung entschieden vorgehen.
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/3733 soll die Bundesregierung
insbesondere aufgefordert werden,
– nach dem Vorbild der bestehenden Kennzeichnungsregelungen für Frischeier eine verlässliche und transpa-
rente Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einzuführen, damit die Konsumenten auf einen Blick erkennen
können, wie die Tiere gehalten wurden;
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5008
– ein Konzept für eine Nährwertampel vorzulegen und damit von der Möglichkeit der Lebensmittelinforma-
tionsverordnung der EU Gebrauch zu machen, nach der Mitgliedstaaten der EU den Lebensmittelunterneh-
men empfehlen können, eine zusätzliche Darstellung der Nährwertdeklaration zu verwenden;
– eine sichere Rechtsgrundlage für eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und le-
bensmittelverarbeitende Betriebe in Form eines Hygienebarometers oder Smileys zu verankern;
– sich entschlossen für eine Ächtung des Klonens von Nutztieren und ein Verbot des Inverkehrbringens von
Produkten von Klontieren einschließlich der Produkte der Nachkommen geklonter Tiere einzusetzen. Sofern
Importe nicht verhindert werden können, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zumindest die Mög-
lichkeit haben, diese zu erkennen;
– sich mit hoher Priorität auf EU-Ebene für die Kennzeichnung von Lebensmitteln von Tieren und ihren Pro-
dukten einzusetzen, die mit Gentechnikfuttermitteln gefüttert wurden;
– die neuen Möglichkeiten für nationale Anbauverbote von Gentechnikpflanzen umfassend und bundesweit
einheitlich umzusetzen und anzuwenden;
– das Präventionsgesetz so nachzubessern, dass auch gesunde Ernährung in den Alltag von Kindertagesstätten,
Schulen, Unternehmen, Pflegeeinrichtungen und anderen Lebenswelten besser integriert werden kann;
– sich gemeinsam mit den Bundesländern, den Kommunen und Schulträgern dafür einzusetzen, die Empfeh-
lungen der DGE für die Kindertagesstätten- und Schulverpflegung zur Grundlage zu machen;
– ihren Beitrag zu leisten, um die „Vernetzungsstellen Schulverpflegung“ umgehend und langfristig finanziell
abzusichern und diese gemeinsam mit den Ländern zu Kompetenzzentren auch für die Kindertagesstätten
weiterzuentwickeln;
– dem Rückgang des regionalen Lebensmittelhandwerks, etwa von Bäckereien und Metzgereien, durch eine
nachhaltige, partizipative und integrative Regionalentwicklung aktiv entgegenzuwirken, um qualifizierte
Arbeitsplätze in der Fläche zu erhalten und die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen;
– mit einem Bundesprogramm Regionalvermarktung den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe zu fördern
und einen eigenen Schwerpunkt zur Förderung des regionalen Lebensmittelhandwerks innerhalb der Ge-
meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) festzuschreiben;
– auf eine EU-weit einheitliche und verbindliche Regionalkennzeichnung hinzuwirken;
– die Datenlage über das tatsächliche Ausmaß der Lebensmittelabfälle auf allen Stufen der Wertschöpfungs-
kette zu verbessern und mehr Transparenz über die Höhe der Lebensmittelverluste sowie deren Ursachen
zu schaffen;
– gemeinsam mit den beteiligten Akteuren konkrete, verbindliche Reduktionsziele für jede Branche und jede
Stufe der Wertschöpfungskette festzulegen. Dafür müssen Konzepte vorgelegt werden zur Abfallreduktion,
beispielsweise durch Entwicklung abfallarmer Produktionsverfahren oder innovativer Nutzungskonzepte
für Produktionsreste, das Angebot von bedarfsgerechten Portionsgrößen oder intelligenten Verpackungen;
– wirksam gegen das zunehmende Risiko multiresistenter Keime vorzugehen. Dazu müssen die Haltungsbe-
dingungen von Tieren so verbessert werden, dass diese nur in Ausnahmefällen Antibiotika brauchen. Re-
serveantibiotika müssen aus den Ställen verbannt und Mengenrabatte beim Handel mit Antibiotika abge-
schafft werden, da diese enorme Fehlanreize setzen;
– das Trinkwasser wirksam zu schützen durch ein verschärftes Düngegesetz und eine striktere Düngeverord-
nung, welche die Güllemengen deutlich reduzieren;
– Gesundheitsrisiken und Verbrauchertäuschung aktiv vorzubeugen und Korruption zu bekämpfen. Dafür
müssen die Frühwarnsysteme auf EU-Ebene und Bundesebene verbessert und Verstöße schärfer sanktioniert
werden;
– im Rat der EU gegen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu stimmen, wenn
Standards für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz nicht uneingeschränkt erhalten bleiben und die
Europäische Union bei der Setzung künftiger Standards eingeschränkt wird;
– sich nicht nur für den Erhalt regionaler Kennzeichnungen in CETA und TTIP einzusetzen, sondern dafür zu
sorgen, dass künftig auch eine Verbesserung gesetzlicher Kennzeichnungsregeln umgesetzt werden kann,
nicht nur hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung, sondern auch hinsichtlich der Kennzeichnung besonde-
rer Qualitätsmerkmale;
Drucksache 18/5008 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– dafür zu sorgen, dass das europäische Vorsorgeprinzip als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Um-
welt- und Gesundheitsschutz nicht nur in CETA und TTIP uneingeschränkt erhalten bleibt, sondern sich
auch in den Handelsverträgen wiederfindet;
– festzuschreiben, dass die aus Arbeitsschutzgründen und zur Erfüllung der Arbeitstätigkeit notwendige Aus-
rüstung für Arbeitskräfte durch den Arbeitgeber gestellt werden muss;
– den Missbrauch von Werkverträgen durch rechtswidrige Vertragskonstruktionen zu verhindern, indem die
Abgrenzungskriterien zwischen Werkvertrag und Leiharbeit weiterentwickelt und gesetzlich verankert wer-
den.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 55. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, dem Antrag auf Drucksache 18/3726 zuzustim-
men.
Der Finanzausschuss hat in seiner 42. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, dem Antrag auf Drucksache 18/3726 zuzustimmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 40. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, dem Antrag auf Drucksache 18/3726 zuzustimmen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 44. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, dem Antrag auf Drucksache 18/3726 zuzustimmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner 37. Sitzung am 20. Mai 2015 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, dem Antrag auf Drucksache 18/3726 zuzu-
stimmen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 44. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, dem Antrag auf Drucksache 18/3726 zuzustimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat in seiner 47. Sitzung am 20. Mai
2015 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, dem Antrag auf Drucksache
18/3726 zuzustimmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in seiner 34. Sitzung am 20. Mai
2015 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, dem Antrag auf Drucksache
18/3726 zuzustimmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 36. Sitzung am 20. Mai 2015
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, dem Antrag auf Drucksache 18/3726
zuzustimmen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 55. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3730 abzulehnen.
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 55. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3733 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5008
Der Finanzausschuss hat in seiner 42. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3733 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 40. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3733 abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 44. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3733 abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner 37. Sitzung am 20. Mai 2015 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3733
abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 44. Sitzung am 20. Mai 2015 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3733 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat in seiner 47. Sitzung am 20. Mai
2015 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache
18/3733 abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in seiner 34. Sitzung am 20. Mai
2015 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache
18/3733 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 36. Sitzung am 20. Mai 2015
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/3733
abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
1. Abschließende Beratung
Zu den Buchstaben a, b und c
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/3726, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/3730 sowie den Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/3733 in seiner 35. Sitzung am 20. Mai 2015 ab-
schließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, alle drei Anträge verfolgten das gemeinsame Ziel, die gesunde Ernäh-
rung zu stärken und die Wertschätzung von Lebensmitteln zu verbessern. Allerdings unterschieden sich die
Anträge in der Frage, welcher Weg zur Erreichung dieses Ziels eingeschlagen werden sollte. Die Fraktion der
CDU/CSU präferiere hierbei einen ganzheitlichen ernährungsbezogenen Ansatz und damit einen Weg, der auf
eine insgesamt wertschätzende, ausgewogene und maßvolle Ernährung abstelle statt die Regulierung einzelner
Lebensmittel oder Nährstoffe. Gerade bei Kindern und Jugendlichen sei es von großer Bedeutung, ausgewo-
gene Ernährungsgewohnheiten, beispielsweise in der Schulverpflegung, zu fördern. Aber auch bei Erwachse-
nen und älteren Menschen müssten entsprechende Anstrengungen, u. a. durch Information und Bildungsange-
bote, verstärkt werden. Deutschland entwickele sich sonst langsam zum „Land der Übergewichtigen“. Es gebe
kein Patenrezept gegen Übergewicht bei Menschen, doch könne ihm durch ausgewogene Ernährung sowie
ausreichende Bewegung am besten begegnet werden. Hierbei müssten bei der gesundheitlichen Präventions-
politik stärker Bewegungsmangel und falsche Ernährungsgewohnheiten in den Fokus gerückt werden. Neben
der Ernährungsbildung müssten die Menschen auch für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen sensibilisiert
werden. Dazu gehöre, das Wissen über die Landwirtschaft und die Herstellung von Lebensmitteln zu erhöhen.
Die Fraktion der SPD bemerkte, alle Fraktionen seien sich darin einig, dass eine ausgewogene Ernährung
eine wichtige Basis für ein gutes und gesundes Leben eines jeden Menschen sei. Bedauerlicherweise sei in
Drucksache 18/5008 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Deutschland in den vergangenen Jahren eine Zunahme von ungesundem Ernährungsverhalten und Bewegungs-
mangel festzustellen, in deren Folge die Anzahl der übergewichtigen Menschen zunehme. Es sei für die Frak-
tion der SPD von besonderer Wichtigkeit, dass gegen den Anstieg ernährungsbedingter Krankheiten aktiv vor-
gegangen werde. Hierbei müsse die Gruppe der Kinder und Jugendlichen in einen besonderen Fokus gerückt
werden. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD plädiere u. a. für verpflichtende Qualitätsstandards
für Schulverpflegung und öffentliche Kantinen, für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel in Grund-
schulen und Kindertagesstätten sowie süßigkeitenfreie Kassenzonen in Supermärkten. Zudem müsse die Wirt-
schaft mit einer nationalen Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten in die Pflicht ge-
nommen werden. Die Fraktion der SPD wolle nicht nur ausschließlich an die Verbraucher appellieren, ihr
Verhalten zu verändern, sich gesünder und bewusster zu ernähren und sich mehr zu bewegen. Vielmehr gehe
es ihr auch darum, die Rahmenbedingungen für eine gesunde Ernährung zu verbessern, damit alle Menschen
und gerade alle Kinder eine Chance auf ein gutes und gesundes Leben hätten.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, der Handlungsbedarf beim Thema „Ernährung“ sei sehr groß. Die
Politik sei gefordert, viele bekannte Defizite entschlossen anzugehen. Allerdings habe die Fraktion DIE
LINKE. Zweifel, ob die Fraktionen der CDU/CDU und SPD hierzu wirklich bereit seien. Sie setzten zuvorderst
auf freiwillige Lösungen. Ihr Antrag enthalte viele wohlfeile Formulierungen, doch fehle die Ursachenbenen-
nung für die gesundheitsbelastende Ernährungsweise der Verbraucher. Die Verantwortung für gesundheitsbe-
lastende Ernährungsweisen trügen nicht allein die Verbraucher, sondern auch die Lebensmittelindustrie. Letz-
tere profitiere von den derzeitigen unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dazu gehöre auch das
Fehlen einer sog. Nährwertampel bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die Fraktion DIE LINKE. teile
die Antragsforderung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, bei der Kindertagesstätten- und Schulverpfle-
gung einheitliche Qualitätsstandards vorzugeben. Das alleine reiche aber nicht aus. Nach wie vor existiere die
Situation in Deutschland, dass eine gesunde und ausgewogene Ernährung für Kinder und Jugendliche auch
eine Frage des Geldes sei. Es dürfe nicht sein, .dass ein Kind nur deswegen keine qualitativ hochwertigen
Kindertagesstätten- oder Schulverpflegung erhalte, weil es in einer „armen“ Kommune lebe. Deswegen stehe
für die Fraktion DIE LINKE. der Bund in der Pflicht, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Er müsse,
wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE. gefordert, die Finanzierung einer hochwertigen und flächendeckenden
Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen sicherstellen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte, alle drei Anträge enthielten viele deckungsgleiche For-
derungen. Die Anträge eine das Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung durch bessere Ernährung zu verbessern.
Sie bezweifle, ob alle im Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD genannten Forderungen auch voll-
ständig von sämtlichen Mitgliedern dieser Fraktionen mitgetragen würden. Das gelte beispielsweise für die
Forderung, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmitteleinzel-
handel eine nationale Strategie für die Reduktion von u. a. Zucker erarbeite solle. Der Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD sei von der Strategie der freiwilligen Kooperationen mit der Industrie geprägt. Es sei
fraglich, ob es der Bundesregierung gelingen werde, mit den Unternehmen der Lebensmittelbranche in einen
erfolgreichen Prozess einzusteigen, der dazu führe, dass z. B. Limonaden zuckerärmer und Fertigpizzen zu-
künftig salzärmer gestalten werden. In den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion
DIE LINKE. fehle das Thema „Lebensmittelhandwerk und Regionalität“. Insbesondere das regionale Lebens-
mittelhandwerk, u. a. Metzgereien und Bäckereien, gerate durch sog. Backshops und Discounter, die ihre Wa-
ren auf Kosten der Vielfalt und der regionalen Verantwortung anböten, zunehmend unter Druck. Das müsse
die Politik zum Handeln veranlassen. Dazu gehöre u. a. eine klarere gesetzliche Definition von Begriffen wie
z. B. „frisch gebacken“ oder „handwerklich produziert“.
2. Abstimmungsergebnisse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3726 zu emp-
fehlen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3730 zu
empfehlen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5008
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LIKE., dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3733 zu emp-
fehlen.
Berlin, den 20. Mai 2015
Katharina Landgraf
Berichterstatterin
Jeannine Pflugradt
Berichterstatterin
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de