Vom 18. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/585
18. Wahlperiode 18.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Karin Binder,
Annette Groth, Thomas Lutze, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Bilanz des Bundesverkehrswegeplans 2003
Die Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans ist eines der größten
Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich des Verkehrs. So trifft dazu der
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD u. a. folgende Aussage: „Die
Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 (BVWP) als ver-
kehrsträgerübergreifende Netzplanung werden wir zügig, transparent und unter
Beteiligung der Öffentlichkeit vorantreiben. Dabei werden wir auf eine
bedarfsgerechte Dimensionierung von Neu- und Ausbauprojekten achten. Nicht
jeder Wunsch ist erfüllbar. Für besonders dringende und schnell umzusetzende
überregional bedeutsame Vorhaben wird im neuen BVWP und in den Ausbau-
gesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein ‚nationales
Prioritätenkonzept‘ definiert. In diese Projekte sollen zukünftig 80 Prozent der
Mittel für den Neu- und Ausbau fließen“.
Die früheren Bundesverkehrswegepläne, einschließlich des aktuellen BVWP
2003, werden von vielen Seiten als deutlich unterfinanziert angesehen und
haben oftmals zu Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger geführt.
Deshalb ist es an der Zeit, eine Bilanz des BVWP 2003 zu ziehen. Für Bundes-
fernstraßen steht dabei insbesondere die Frage im Mittelpunkt, in welchem
Maße der BVWP 2003 bislang realisiert wurde, welche Prioritäten dabei gesetzt
wurden und ob Neubau- und Ausbauprojekte gleichermaßen oder in unter-
schiedlichem Maße verwirklicht wurden. Bei den Investitionen bezog sich der
BVWP 2003 auf die Zeit ab inklusive dem Jahr 2001, weswegen für die Fragen
der gleiche Zeitraum gewählt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kilometer Neubau von Autobahnen sieht das Fernstraßenausbau-
gesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf
in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele Kilometer
wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben absolut und
in Prozent)?
2. Wie viele Kilometer Ausbau von Autobahnen sieht das Fernstraßenausbau-
gesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf
in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele Kilometer
wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben absolut und
in Prozent)?
Drucksache 18/585 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Wie viele Kilometer Neubau von Bundesstraßen sieht das Fernstraßen-
ausbaugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren
Bedarf in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele
Kilometer wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben
absolut und in Prozent)?
4. Wie viele Kilometer Ausbau von Bundesstraßen sieht das Fernstraßen-
ausbaugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren
Bedarf in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele
Kilometer wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben
absolut und in Prozent)?
5. Welche Summen waren laut BVWP 2003 jeweils für den Neu- und Ausbau
von Bundesfernstraßen in den 16 Bundesländern vorgesehen, und welche
Investitionen wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich dem Jahr 2013
dafür tatsächlich getätigt (bitte jeweils insgesamt sowie getrennt auch nach
Bundesautobahnen und Bundesstraßen angeben)?
6. Welche Summen waren laut BVWP 2003 jeweils für den Erhalt von Bun-
desfernstraßen in den 16 Bundesländern vorgesehen, und welche Investi-
tionen wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich dem Jahr 2013 dafür
tatsächlich getätigt (bitte jeweils gesamt sowie getrennt nach Bundesauto-
bahnen und Bundesstraßen angeben)?
7. Für welche Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes in jeweils welchem
Bundesland mit jeweils welchen Baukosten wurde ein Nutzen-Kosten-
Verhältnis von größer als acht errechnet?
8. Welche dieser Vorhaben wurden bis heute fertiggestellt, welche sind noch in
Bau, und bei welchen wurde noch nicht mit dem Bau begonnen?
9. Für viele Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes wurde einerseits ins-
gesamt, andererseits in jedem der 16 Bundesländer jeweils ein Nutzen-
Kosten-Verhältnis von größer als fünf errechnet (bitte auch die Gesamtkos-
ten dieser Projekte pro Bundesland und insgesamt angeben)?
10. Welche dieser Vorhaben wurden bis heute fertiggestellt, welche sind noch in
Bau, und bei welchen wurde noch nicht mit dem Bau begonnen?
11. Für welche Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes in jeweils welchem
Bundesland mit jeweils welchen Baukosten wurde ein Nutzen-Kosten-
Verhältnis kleiner als drei errechnet?
12. Welche dieser Vorhaben wurden bis heute fertiggestellt, welche sind noch in
Bau, und bei welchen wurde noch nicht mit dem Bau begonnen?
Berlin, den 18. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion