Vom 20. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12367
16. Wahlperiode 20. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann,
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/11671 –
Verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung
durchsetzen – Verbots- und Bevormundungspolitik verhindern
A. Problem
Ampelkennzeichnungen oder farbliche Bewertungen von Lebensmitteln bevor-
munden Verbraucher und führen sie möglicherweise in die Irre. Daher sind diese
keine Entscheidungshilfe für die Kaufentscheidung von Verbrauchern. Ferner ist
eine generelle Verpflichtung der Wirtschaft zu weitgehenden Kennzeichnungs-
vorgaben nicht notwendig. Denn bereits heute tragen mehr als zwei Drittel der
Lebensmittel Nährwertkennzeichnungen, die zur Verbesserung der Verbraucher-
transparenz und -information beitragen und auf dem Prinzip der Freiwilligkeit
beruhen.
Vielmehr muss in der Verbraucher- und Ernährungspolitik neben dem gesetz-
lichen Verbraucherschutz verstärkt auf Eigeninitiative, Anreizsysteme, Wettbe-
werb und Marktöffnung gesetzt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/12367 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11671 abzulehnen.
Berlin, den 4. März 2009
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende und Berichterstatterin
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Dr. Marlies Volkmer
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Karin Binder
Berichterstatterin
Karin Binder
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Ampelkennzeichnungen oder farbliche Bewertungen von
Lebensmitteln bevormunden Verbraucher und führen sie
möglicherweise in die Irre. Daher sind diese keine Entschei-
dungshilfe für die Kaufentscheidung von Verbrauchern.
Ferner ist eine generelle Verpflichtung der Wirtschaft zu
weitgehenden Kennzeichnungsvorgaben nicht notwendig.
Denn bereits heute tragen mehr als zwei Drittel der Lebens-
mittel Nährwertkennzeichnungen, die zur Verbesserung der
Verbrauchertransparenz und -information beitragen und auf
dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen.
Vielmehr muss in der Verbraucher- und Ernährungspolitik
neben dem gesetzlichen Verbraucherschutz verstärkt auf
Eigeninitiative, Anreizsysteme, Wettbewerb und Markt-
öffnung gesetzt werden.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen dazu auf-
gefordert werden,
– ihre Verbraucher- und Ernährungspolitik auf allen Ebenen
nach dem Leitbild der mündigen Verbraucher und die er-
forderlichen Regelungen so zu gestalten, dass ein fairer
Wettbewerb auch kleineren und mittleren Unternehmen
die Marktteilnahme ermöglicht;
– bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln eine verbrau-
cherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkenn-
zeichnung durchzusetzen. Dazu ist insbesondere erfor-
derlich,
● die erfolgreichen Initiativen der Wirtschaft zur Le-
bensmittelkennzeichnung zu unterstützen sowie dem
ebenfalls auf Freiwilligkeit basierenden „1 plus 4“-
Modell des Bundesministeriums für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz Vorrang vor ver-
regeln und
● eine 1:1-Übertragung der Grundsätze zur Kennzeich-
nung von verpackten Lebensmitteln auf lose Ware
abzulehnen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/11671 in seiner 111. Sitzung am 4. März 2009 bera-
ten und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/11671 in sei-
ner 99. Sitzung am 4. März 2009 abschließend beraten.
Die Fraktion der FDP skizzierte, man sei für eine euro-
päische Regelung, die nationale Sonderwege ausschließe.
Das „1 plus 4“-Modell stelle eine gute Lösung dar. Dies solle
auf europäischer Ebene realisiert werden. Man sei gegen die
Ampelkennzeichnung, weil diese in der Fachlichkeit nicht
überzeugend sei. Schließlich sei über diese Thematik ausrei-
chend diskutiert worden. Deshalb könne abgestimmt wer-
den.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, den
Antrag auf Drucksache 16/11671 abzulehnen.
Berlin, den 4. März 2009
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Dr. Marlies Volkmer
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12367
Bericht der Abgeordneten Julia Klöckner, Dr. Marlies Volkmer,
Hans-Michael Goldmann, Karin Binder und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/11671 in seiner 205. Sitzung am 12. Februar 2009 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
pflichtenden staatlichen Reglementierungen einzu-
räumen,
● Ampelkennzeichnungen und farbliche Bewertungen
von Lebensmitteln abzulehnen,
● entscheidende Informationen für Verbraucher auf
Lebensmittelverpackungen europaweit einheitlich zu