Vom 14. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12350
17. Wahlperiode 14. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Karin Binder, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping,
Katrin Kunert, Caren Lay, Kersten Steinke, Alexander Süßmair,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Nachhaltige und langfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen
und Kindertageseinrichtungen
Für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde Ernährung besonders wichtig.
Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas) sind Orte, an denen alle Kinder
und Jugendliche unabhängig von ihrem familiären Hintergrund erreicht werden
können. Eine gute Verpflegung in diesen Einrichtungen unterstützt nicht nur die
körperliche und geistige Entwicklung, sondern auch das gesamte Lernumfeld
und den sozialen Zusammenhalt. Sie fördert die Konzentration und ermöglicht
damit gute Lernerfolge. In dieser Entwicklungsphase verfestigen sich außer-
dem die Ess- und Trinkgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen, die oft
über das ganze Leben beibehalten werden.
Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative
für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ werden Maßnahmen „für besse-
res Essen in Schule und Kita“ gefördert. Schwerpunkte bilden hierbei verschie-
dene Projekte zur Ernährungsbildung, die Etablierung von Qualitätsstandards
für die Verpflegung in Schulen und Kitas und die Vernetzungsstellen Schulver-
pflegung. Die Vernetzungsstellen beraten Schul- und Kitaträger bei der Umset-
zung und Verbesserung der Verpflegung und vernetzen die Akteurinnen und
Akteure. Sie sind unabhängige, verlässliche und qualifizierte Ansprechpartne-
rinnen und Ansprechpartner vor Ort. Dennoch soll ihre anteilige Finanzierung
durch den Bund Ende 2016 bzw. 2017 auslaufen, je nach Start der Vernetzungs-
stellen in den Ländern. So wird ihr Fortbestand gefährdet.
Zur Umsetzung des Aktionsplans bedient sich die Bundesregierung der Exper-
tisen von Fachinstitutionen, wie zum Beispiel der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung e. V. (DGE), der Verbraucherzentralen, des aid Infodienst e. V., des
Deutschen LandFrauenverbandes e. V. oder der Plattform Ernährung und Be-
wegung e. V. (PEB). Diese bringen nicht nur ihre Fachkompetenz und organisa-
torische Verantwortung in die Projekte ein, oft sind sie auch Ideengeber und In-
itiatoren. Dabei haben sich sehr erfolgreiche Initiativen etabliert, die bundes-
weit bei den Akteurinnen und Akteuren unter dem konkreten Projektnamen be-
kannt sind. Hierzu zählen zum Beispiel die DGE-Qualitätsstandards für die
Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten oder der Ernährungsführer-
schein. Im Jahr 2011 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz (BMELV) für IN-FORM-Projekte eine neue Gestal-
tungsrichtlinie angekündigt und im Jahr 2013 eingeführt, bei der die Fach-
vereine auf der Titelseite von Veröffentlichungen nicht mehr als Projektträger
erkennbar sind. Damit wird nicht mehr wahrnehmbar, in welchem erheblichen
Umfang die selbstständigen Vereine eigene Ressourcen in die Entwicklung und
Umsetzung der Projekte eingebracht haben.
Drucksache 17/12350 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Neue Gestaltungsvorgaben für Veröffentlichungen von IN-FORM-Projekten
1. Wie sollen Veröffentlichungen von IN-FORM-Projekten zukünftig gestaltet
werden, und wie sind die Rechte der ideengebenden Projektträger auf Mitbe-
stimmung dabei geregelt?
2. Welche Bedenken, Kritiken und Anregungen zu den neuen Gestaltungsvor-
haben wurden durch die Projektträger vorgetragen?
3. In welcher Form führt das BMELV einen Dialog mit den Projektträgern zur
Klärung der Einwände?
Wie oft traf sich das BMELV bisher mit den Projektträgern, und wie
wurden deren Einwände berücksichtigt?
Wann und in welcher Form wird der Dialog mit den Projektträgern im Jahr
2013 fortgesetzt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden?
4. Inwiefern wurden seitens des BMELV die Bedenken der Projektträger
juristisch und fachlich geprüft?
5. Aus welchen Gründen möchte das BMELV die Gestaltungsvorgaben für
Veröffentlichungen und Pressemeldungen im Rahmen von Projekten, die
durch IN FORM gefördert werden, so gestalten, dass die ideengebenden
Projektträger nicht mehr auf der Titelseite der Broschüren erkennbar sind?
6. Wie hoch ist der fachliche und organisatorische Anteil der Bundesregie-
rung und ihrer Behörden im Verhältnis zum fachlichen und organisato-
rischen Anteil der Projektträger der einzelnen Projekte, insbesondere im
Bereich Schul- und Kita-Verpflegung, an der Umsetzung des Nationalen
Aktionsplans IN FORM?
7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Bundesregierung
und ihren Behörden mit der Umsetzung von IN FORM befasst (bitte Auf-
schlüsselung des konkreten Personalschlüssels mit Aufgabenbezeich-
nung)?
8. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei IN-FORM-Projekten
und deren Trägern (bitte nach den einzelnen Projekten aufschlüsseln) be-
schäftigt?
9. Welche Aufgaben und Verantwortung tragen die einzelnen Projektträger in
den jeweiligen Projekten, insbesondere im Bereich Schul- und Kita-Ver-
pflegung?
10. Wie viele und welche Projektträger und Projekte sind von der Änderung
betroffen (bitte Auflistung)?
11. Welche Projekte mussten aufgrund der neuen Gestaltungsvorgaben abge-
brochen bzw. können nicht fortgeführt werden oder werden umbenannt
bzw. als neues Projekt geführt?
12. Welche Auswirkungen kann die Änderung der Gestaltung von IN FORM
für bereits heute erfolgreiche, etablierte und bekannte Projekte haben?
Welche Konsequenzen wird das für deren Namen wie zum Beispiel den
„aid-Ernährungsführerschein“ oder die „DGE-Qualitätsstandards für die
Schulverpflegung“ und „DGE-Qualitätsstandards für Verpflegung von
Kindern in Tageseinrichtungen“ haben?
13. Welche Bedeutung hat die Gestaltungsänderung für Anschlussprojekte,
und wie wird gesichert, dass das Urheberrecht der Projektträger gewahrt
bleibt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12350
14. Wurden die neuen Gestaltungsvorgaben von IN FORM markenrechtlich
angemeldet?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, welche Bedeutung hat das für die Projektträger?
15. Wie will die Bundesregierung die DGE in ihren Aktivitäten zum Thema
Schul- und Kitaverpflegung, insbesondere im Hinblick auf die Fortschrei-
bung der Qualitätsstandards und die Zertifizierung von Verpflegungsein-
richtungen, weiterhin verlässlich unterstützen?
16. Wie sind daneben die Fortschreibung der Qualitätsstandards für die Schul-
und Kitaverpflegung und die über viele Jahre aufgebaute Vernetzung der
Akteure zum Thema Schulverpflegung gesichert?
Situation der Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland
17. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Situation der Verpflegung
von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas in Deutschland, und
auf welche Daten stützt sie ihre Beurteilung?
18. Versteht die Bundesregierung eine hochwertige Verpflegung von Kindern
und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen
und Kitas als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (Antwort bitte begrün-
den)?
19. Welche Verantwortung für eine gesunde Entwicklung und gleichberech-
tigte Bildung aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland ergibt sich für
die Bundesregierung aus dem Grundgesetz?
20. Gehört zur öffentlichen Fürsorgepflicht des Staates nach Ansicht der Bun-
desregierung die Sicherstellung einer hochwertigen und gesunden Verpfle-
gung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Ganztagseinrichtungen
(Antwort bitte begründen)?
21. Aus welchen Gründen wird die Finanzierung des Betreuungsgeldes durch
den Bund mit der öffentlichen Fürsorgepflicht des Staates gerechtfertigt,
während die Bundesregierung ihre Verantwortung hinsichtlich einer hoch-
wertigen Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Ein-
richtungen unter Verweis auf Landeszuständigkeit ablehnt?
22. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befassen sich bei der von der
Bundesregierung eingerichteten IN-FORM-Geschäftsstelle mit der Ver-
pflegungssituation von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrich-
tungen wie Schulen und Kitas (bitte nach Planstellen und Auf-
gabenbereichen aufschlüsseln)?
23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, mit dem derzeitigen Personal in
der IN-FORM-Geschäftsstelle bundesweit flächendeckend eine Verbesse-
rung der Verpflegung von Kindern und Schülern erreichen zu können (bitte
begründen)?
Ist für die Zukunft eine Personalaufstockung geplant?
24. Wie unterstützt bzw. fördert die Bundesregierung den stark wachsenden
Bedarf an der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und
Kitas neben den im Einzelplan 10 des Haushaltsgesetzes 2013 (Bundestags-
drucksache 17/10200) für das BMELV vorgesehenen Haushaltsmitteln?
25. Warum fördert die Bundesregierung wichtige gesamtgesellschaftliche Auf-
gaben wie die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen
Einrichtungen wie Schulen und Kitas durch befristete Projekte und Maß-
nahmen?
Drucksache 17/12350 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Welchen Erfolg verspricht sie sich davon?
Wie nachhaltig für die Zukunft und eine tatsächliche Veränderung wirken
diese befristeten Projekte und Maßnahmen?
26. Aus welchen Gründen beteiligt sich das Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) seit 2012 nicht mehr an der Finanzierung von IN FORM?
27. Welchen Dialog führt die Bundesregierung mit den Krankenkassen, um
diese an der Finanzierung und Förderung einer besseren Schul- und Kita-
verpflegung zu beteiligen?
Welche aktuellen Projekte und Maßnahmen der Krankenkassen zur Verbes-
serung der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Ein-
richtungen sind der Bundesregierung bekannt (bitte Auflistung der Projekte
oder Maßnahmen einschließlich der Höhe der eingesetzten finanziellen
Mittel)?
28. Inwieweit beschäftigt sich die vom BMG und BMELV im Rahmen von IN
FORM eingerichtete Nationale Steuerungsgruppe mit der Verpflegung in
Schulen und Kitas, und was hat sie in den letzten fünf Jahren erreicht?
29. Wie werden die Träger der Schul- und Kindertageseinrichtungen und die
Krankenkassen in die Nationale Steuerungsgruppe einbezogen?
30. Wie oft trifft sich die Bundesregierung mit den Verantwortlichen der Län-
der und Kommunen, um die Qualität der Verpflegung in Schulen und Kitas
bundesweit zu verbessern?
31. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag,
vergleichbar mit der Arbeitsgruppe „Fachkräfte in die Kitas“, eine interdis-
ziplinäre Arbeitsgruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes,
der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und Forschungseinrichtun-
gen, Gewerkschaften, Schüler- und Elternvertretungen, Schulen, Bildungs-
personal sowie der Regionalbewegung und den Verbraucherverbänden be-
steht, einzurichten?
32. In welcher konkreten Höhe unterstützt die Bundesregierung im Rahmen
des Investitionsprogramms zum Ausbau der Kindertagesbetreuung den
Um-, Aus- oder Neubau von Küchen, Mensen sowie Verpflegungsräumen
in diesen Einrichtungen, und in welcher Höhe wurden die Mittel bisher ge-
nutzt?
33. Welche Untersuchungen zur deutschlandweiten Situation der Verpflegung
von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas wurden mit welchen
Ergebnissen im Laufe der letzten fünf Jahre durch die Bundesregierung
oder in ihrem Auftrag durchgeführt?
34. Sind der Bundesregierung Untersuchungen der Bundesländer oder anderer
unabhängiger Einrichtungen und von Wissenschaftlerinnen und Wissen-
schaftlern zu diesem Thema in Deutschland bekannt?
Falls ja, um welche handelt es sich, und zu welchen Ergebnissen kommen
sie?
35. Erachtet die Bundesregierung die Anzahl und den Umfang der Untersu-
chungen für ausreichend und repräsentativ, um
a) die derzeitige Situation der Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland
ausreichend beurteilen zu können und
b) anhand der herausgefundenen Schwachstellen konkrete Verbesserungen
in Angriff nehmen zu können?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12350
36. Sofern die Bundesregierung den aktuellen Wissensstand für nicht ausrei-
chend hält, was sind nach ihrer Auffassung die Hintergründe für die fehlen-
den notwendigen Untersuchungen?
37. Wie viele Schulen und Kitas in Deutschland bieten nach Kenntnis der Bun-
desregierung derzeit eine warme Mittagsverpflegung an, und um welche
Verpflegungsformen (Frisch- oder Mischküche, Cook and Chill, Warmver-
pflegung) handelt es sich jeweils (absolut und prozentual, bitte nach Schul-
formen aufschlüsseln)?
38. Wie viele Ganztagseinrichtungen bieten nach Kenntnis der Bundesregie-
rung ihren Kindern und Jugendlichen keine Warmverpflegung an, und
worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Gründe hierfür?
39. Welche regionalen Unterschiede bei Angebot und Qualität der Verpflegung
von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Schulen und Kitas bestehen
nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb Deutschlands?
40. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus regionalen Un-
terschieden bei Angebot und Qualität der Verpflegung von Kindern und Ju-
gendlichen in öffentlichen Schulen und Kitas im Hinblick auf die grundge-
setzliche Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
in Deutschland (Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes – GG)?
41. Welche Forschungseinrichtungen des Bundes beschäftigen sich derzeit mit
ernährungspsychologischen Einflüssen auf das Essverhalten von Kindern
und Jugendlichen?
Welche Forschungsprojekte werden hierzu vom Bund seit Bestehen von IN
FORM (Titel, Thema und Höhe der Mittel) finanziell gefördert?
42. Sind der Bundesregierung sonstige Forschungsvorhaben in Deutschland
bekannt, die sich mit dem Einfluss der Qualität der Verpflegung in Schulen
und Kitas auf das aktuelle und künftige Ernährungsverhalten von Kindern
und Jugendlichen beschäftigen?
Falls ja, um welche Forschungseinrichtungen und -vorhaben handelt es
sich, und zu welchen Ergebnissen kommen sie?
43. Welche Forschungsvorhaben der Bundesregierung oder ihrer Forschungs-
institute beschäftigen sich mit dem Einfluss der Verpflegung in Schulen
und Kitas auf die Wertschätzung von Lebensmitteln, und zu welchen Er-
gebnissen kommen sie?
Sind der Bundesregierung sonstige Forschungsvorhaben zu diesem Thema
in Deutschland bekannt?
Falls ja, um welche handelt es sich, und zu welchen Ergebnissen kommen
sie?
44. Welchen Einfluss haben die Forschungsergebnisse im Bereich Ernährungs-
psychologie auf die Ausrichtung von IN FORM und die Verpflegung von
Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas?
45. Wie setzt die Bundesregierung die Erkenntnisse der Ernährungspsycho-
logie, dass die Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kompetenzen für
einen gesünderen Ernährungsstil erfolgsversprechender ist als reine Infor-
mationsangebote und Ernährungserziehung (Ellrott/Barlovic, Kinderärzt-
liche Praxis 83, Nr. 4, 2012, „Einflussfaktoren auf das Essverhalten von
Kindern und Jugendlichen“), in ihrem Nationalen Aktionsplan IN FORM
und bei der Förderung der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in
Schulen und Kitas um, und welche weiteren Vorhaben sind geplant?
46. Mit welchen Mitmachangeboten und in welchem Stundenumfang werden
nach Kenntnis der Bundesregierung Kinder und Jugendliche in Schulen
Drucksache 17/12350 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
und Kitas an frische, unverarbeitete und regionale Lebensmittel, gemeinsa-
mes Kochen und Zubereiten von Speisen und Getränken sowie die Vermei-
dung von Lebensmittelverschwendung herangeführt?
Wie viele Kinder und Jugendliche werden prozentual mit diesen Angebo-
ten bundesweit in Schulen und Kitas erreicht?
47. Welche Projekte beschäftigten sich in den Jahren 2007 bis 2013 im Rah-
men von LEADER+ in Deutschland mit der Vernetzung von regionalen
Landwirtschaftsbetrieben und Schulen bzw. Kitas, um regionale Versor-
gungskreisläufe und die regionale Verpflegung in den Einrichtungen zu
stärken?
Wie hoch waren die jeweils eingesetzten finanziellen Mittel?
48. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung das Anlegen
von Schulgärten?
49. Welches Umsatzsteueraufkommen resultierte jeweils in den Jahren 2010,
2011 und 2012 durch die Besteuerung der Abgabe von Speisen und Geträn-
ken an Schulen und Kitas (bitte das Aufkommen getrennt nach den Steuer-
sätzen 19 Prozent und 7 Prozent ausweisen)?
50. Wie viele Verpflegungsanbieter in Schulen und Kitas wurden in den Jahren
2010, 2011 und 2012 von der Mehrwertsteuer gänzlich befreit (bitte pro-
zentual und absolut angeben)?
Soziale Situation und Schul- und Kita-Verpflegung
51. Wie viele Kinder und Jugendliche haben grundsätzlich Anspruch auf eine
Förderung für ihre Mittagsverpflegung in der Schule oder einer Kita durch
das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket (bitte separat für Schulen und
Kindertageseinrichtungen und Anspruchsgrundlagen aufschlüsseln)?
Welchen Anteil machen sie gemessen an der Anzahl aller Schülerinnen und
Schüler und Kinder in Kindertageseinrichtungen aus?
52. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Inanspruchnahme der
Förderung der Mittagsverpflegung durch die leistungsberechtigten Perso-
nen (Angaben bitte absolut und relativ in Bezug auf die potenziell Leis-
tungsberechtigten sowie nach Ländern differenziert)?
53. Welche Gründe erklären nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang
möglicherweise geringe Inanspruchnahme dieses Instruments, und bei wie
vielen förderfähigen Kindern und Jugendlichen wird von Seiten der zustän-
digen Einrichtungen kein Essen angeboten?
54. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder zur Umsetzung des Bil-
dungs- und Teilhabepakets – insbesondere der Förderung der Mittagsver-
pflegung – Umsetzungshinweise oder Arbeitshilfen für die Kommunen
veröffentlicht haben (falls ja, bitte komplette Liste, ggf. mit Ort der Veröf-
fentlichung mitteilen)?
55. Wie viele Kinder und Jugendliche werden im Rahmen der außerschuli-
schen Hortverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ge-
fördert (Angaben bitte absolut und relativ in Bezug auf die potenziell Leis-
tungsberechtigten sowie nach Ländern differenziert)?
56. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Förderung der außerschuli-
schen Hortverpflegung auch über das Jahr 2013 hinaus gesichert werden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12350
Situation und künftige Entwicklung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung
57. Wie werden die Vernetzungsstellen Schulverpflegung in den Jahren 2012
bis 2017 finanziell unterstützt (bitte nach Jahren und Höhe sowie konkre-
tem Anteil der Bundesregierung und des jeweiligen Bundeslandes auf-
schlüsseln)?
58. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei den Vernetzungsstellen
in den Ländern beschäftigt, und wie viele Schulen und Kitas werden von
ihnen jeweils betreut (bitte nach Bundesland, Planstellen und Anzahl der
Kitas und Schulen in dem jeweiligen Bundesland aufschlüsseln)?
59. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vernetzungsstellen Schul-
verpflegung auch nach Ende der Förderung durch die Bundesregierung be-
stehen bleiben und zukünftig ihren wichtigen Beitrag zur Verbesserung der
Schul- und Kitaverpflegung im Sinne der DGE-Qualitätsstandards erfüllen
können?
60. Wie soll zukünftig die Schulung von Multiplikatorinnen und Multiplikato-
ren, Fachberaterinnen und Fachberatern gesichert werden?
61. Wird das BMELV mit Auslaufen der Bundesförderung der Vernetzungs-
stellen Schulverpflegung den Personalbestand in der IN-FORM-Geschäfts-
stelle aufstocken (Antwort bitte begründen)?
62. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag,
vergleichbar mit der Deutschen Vernetzungsstelle Ländliche Räume, eine
Deutsche Vernetzungsstelle Schul- und Kitaverpflegung beim Bund einzu-
richten und diese entsprechend dauerhaft finanziell zu fördern?
Berlin, den 14. Februar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion