Vom 17. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/755
17. Wahlperiode 17. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken,
Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn,
Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Caren Lay, Sabine Stüber,
Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Ergebnisse und Folgen aus den Freisetzungen von gentechnisch veränderten
Amflora-Kartoffeln im Jahr 2009
Neben dem gentechnisch veränderten Mais MON 810, dessen Anbau aktuell in
Deutschland untersagt ist, befindet sich die gentechnisch veränderte Kartoffel
„Amflora“ im Zentrum der Debatte um die Vor- und Nachteile der Agro-Gen-
technik. Dabei spielen agrartechnische, gesundheitliche und umweltrelevante
Fragen eine entscheidende Rolle.
Im Jahr 2009 fanden an mehreren Standorten so genannte Freisetzungsversuche
mit der Amflora-Kartoffel statt. Hierbei wurden von kritischen Umwelt-,
Bauern- und Verbraucherorganisationen Fragen nach der Verwendung und dem
Verbleib des Erntegutes bzw. von Ernterückständen gestellt. Auch die Größe
der Freisetzungsflächen stand in der Kritik.
Mit einer kurz bevorstehenden Zulassung der Amflora zum kommerziellen An-
bau wird bereits seit mehreren Jahren gerechnet. Die Kartoffel ist nicht zum
Verzehr bestimmt, sondern soll Stärke für die Papier-, Garn- und Klebstoff-
industrie liefern. Der Zulassungsantrag umfasst jedoch auch eine Verwendung
als Lebens- bzw. Futtermittel.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Standorten wurden im Jahr 2009 Freisetzungen mit der gen-
technisch veränderten Amflora-Kartoffel genehmigt (bitte m2 pro Standort
angeben)?
2. An welchen dieser Standorte wurde trotz einer Genehmigung keine
Amflora-Kartoffel freigesetzt, und aus welchem Grund fand keine Frei-
setzung statt?
3. An welchen genehmigten Amflora-Standorten fanden im Jahr 2009 De-
monstrationen, Feldbesetzungen, Feldbefreiungen oder andere Formen des
zivilen Ungehorsams statt?
4. An welchen Standorten wurden im Jahr 2009 Freisetzungsanträge mit der
gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel nicht genehmigt, und aus
welchem Grund wurde eine Genehmigung versagt?
5. Wie viele Kilogramm der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel wur-
den insgesamt im Jahr 2009 geerntet?
Drucksache 17/755 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viele Kartoffeln (ca.) sind auf den Äckern zurückgeblieben, und wie
wurden diese Ernterückstände erfasst?
Was war der Grund für diese Ernterückstände?
Wie wurde anschließend mit den Ernterückständen umgegangen?
7. Wie viele Kilogramm der geernteten Amflora-Kartoffeln wurden zu wis-
senschaftlichen Zwecken verwendet?
8. Welche Untersuchungen wurden getätigt (bitte die einzelnen Versuche,
deren Zweck und eine eventuelle Finanzierung mit Bundesmitteln auffüh-
ren), und zu welchen Ergebnissen sind die Wissenschaftlerinnen und Wis-
senschaftler gekommen?
9. Wie viele Kilogramm der Amflora-Kartoffeln sind wo und wie eingelagert
worden, um sie als Pflanzkartoffeln für das Jahr 2010 wieder verwenden zu
können?
10. Welche Sicherheitsauflagen sind beim Lagern von gentechnisch veränder-
ten Kartoffeln zu berücksichtigen, und wie wurde die Einhaltung der Auf-
lagen im Jahr 2009 kontrolliert?
11. Welche Kontrollen wurden dazu in welchem Umfang von wem durchge-
führt?
Welche Berichte seitens der Bundesländer hat die Bundesregierung dazu seit
der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/8817
erhalten?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die dem Zulassungsantrag für die Am-
flora-Kartoffel zugrundeliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen in
Bezug auf ihre Eignung als Lebens- und Futtermittel?
13. Welche Erstanmeldungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch
veränderten Pflanzen (nicht nur Amflora-Kartoffel) sind für das Jahr 2010
und folgende Jahre beantragt bzw. bereits bewilligt (bitte Standort und
Freisetzungsfläche angeben)?
14. Wie viele für das Jahr 2010 beantragte Freisetzungsversuche mit gentech-
nisch veränderten Pflanzen (nicht nur Amflora-Kartoffel) wurden im so ge-
nannten vereinfachten Verfahren beantragt, und welche bereits bewilligt
(bitte Standort und Freisetzungsfläche angeben)?
15. Welche Abstimmungsbemühungen hat die Bundesregierung seit der Ant-
wort auf eine Frage im März 2009 bezüglich des Freisetzungszwecks und
der Freisetzungsgröße (Bundestagsdrucksache 16/12074) mit den anderen
EU-Staaten unternommen, um eine einheitliche Vorgehensweise in der EU
zu erreichen?
16. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung seit der Beantwor-
tung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/8817 in der von
der fragenden Fraktion nach einem Widerspruch zwischen der Richtlinie
2001/18/EG, nach der ab 2009 keine gentechnisch veränderten Organismen
mit Antibiotikaresistenz-Markergenen in Umlauf gebracht werden sollen,
und der anstehenden Zulassung einer Kartoffel mit dem nptIIGen gefragt
wurde, dazugewonnen?
Wie wird der Sachverhalt aktuell bewertet?
Berlin, den 17. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion