Vom 17. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/305
17. Wahlperiode 17. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, Karin
Binder, Caren Lay, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Verbreitung und Kontrolle von Schadinsekten mit und ohne Agro-Gentechnik
Eingeschränkte Fruchtfolgen, großflächige Monokulturen, veränderte Ernte-
techniken und klimatische Veränderungen sind für viele Schadinsekten von
Vorteil und sorgen daher für deren Verbreitung in der Agrarlandschaft. Dies hat
für etliche Landwirtinnen und Landwirte zunehmend Ertragseinbußen zur
Folge, deren ökonomische Relevanz gewachsen sein soll. Daher sind vor allem
Bekämpfungsmethoden im Sinne einer guten fachlichen Landbewirtschaftung
gefragt, die weder andere Landwirtinnen und Landwirte in ihrer Wirtschaftlich-
keit einschränken noch die belebte und unbelebte Umwelt gefährden.
In der Debatte um die Risikotechnologie Agro-Gentechnik spielt das Argument
der Kontrolle von Schadinsekten nach wie vor eine große Rolle. Neben den in
der EU bereits zum Anbau zugelassenen – in Deutschland aktuell aber verbote-
nen – MON-810-Sorten, wird das Augenmerk auch auf im Zulassungsverfah-
ren befindliche Sorten wie z. B. MON 863, Bt 11, MON 88017, 1507 x 59122,
59122 x 1507 x NK603 und 59122 „Herculex“ gelenkt. Neben einer notwendi-
gen umwelt- und verbraucherpolitischen Bewertung sowie einer Debatte über
die agrartechnischen und sozioökonomischen Folgen des großflächigen An-
baus transgener Kulturpflanzensorten muss vor allem der Frage nach der Not-
wendigkeit transgener Pflanzen zur Schädlingskontrolle und nach möglichen
Alternativen nachgegangen werden. Diese Debatte konzentriert sich derzeit auf
die beiden regional wirtschaftlich relevanten Maisschädlinge Maiszünsler und
Maiswurzelbohrer.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Mais
1. Auf wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche (LNF) wurden je-
weils in den letzten fünf Jahren Mais angebaut?
2. In welchen Landkreisen wurde jeweils in den letzten fünf Jahren auf mehr
als 30 Prozent der LNF Mais angebaut?
II. Maiszünsler
3. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbreitungsge-
biete und die aktuelle regionale und zeitliche Verbreitungsdynamik des
Maiszünslers?
4. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Schadwirkung,
Schadintensität und die Erfassung von Schadschwellen durch den Mais-
zünsler (bitte jeweils für die Befallsregionen ausweisen)?
Drucksache 17/305 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welche Auswirkungen haben welche durch den Maiszünsler hervorgerufe-
nen Schäden für die Futtermittelqualität des Mais?
6. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung
verschiedener Kontrollmethoden des Maiszünslers durch Landwirtinnen und
Landwirte sowie über behördliche Vorgaben oder landwirtschaftliche Bera-
tungsempfehlungen zur Maiszünslerkontrolle?
7. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungs-
vorhaben zur Kontrolle des Maiszünslers, und welche dieser Forschungs-
vorhaben werden in welcher Höhe mit Bundesmitteln gefördert oder
(teil- )finanziert?
8. Welche Position hat die Bundesregierung zur aktuellen Situation bezüglich
des Anbauverbots von MON 810 in Deutschland bzw. der noch nicht ge-
nehmigten erneuten Zulassung von MON 810 in der EU?
III. Maiswurzelbohrer
9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle regionale
und zeitliche Verbreitungsdynamik des Maiswurzelbohrers?
10. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Schadwirkung,
Schadintensität und die Erfassung von Schadschwellen durch den Mais-
wurzelbohrer (bitte jeweils für die Befallsregionen ausweisen)?
11. Welche Auswirkungen haben welche durch den Maiswurzelbohrer hervor-
gerufenen Schäden für die Futtermittelqualität des Mais?
12. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung
verschiedener Kontrollmethoden des Maiswurzelbohrers durch Land-
wirtinnen und Landwirte sowie über behördliche Vorgaben oder landwirt-
schaftliche Beratungsempfehlungen zur Maiswurzelbohrerkontrolle?
13. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungs-
vorhaben zur Kontrolle des Maiswurzelbohrers, und welche dieser For-
schungsvorhaben werden in welcher Höhe mit Bundesmitteln gefördert
oder finanziert?
IV. Weitere Schadinsekten
14. Durch welche weiteren Schadinsekten, für die transgene Pflanzen zur Be-
kämpfung entwickelt wurden oder werden, erwartet die Bundesregierung
in den nächsten fünf Jahren erhebliche wirtschaftliche Schäden in Deutsch-
land?
15. Welche Position hat die Bundesregierung zu Überlegungen, zur Verhinde-
rung von Resistenzbildungen den insektenresistenten Bt-Mais – wenn
überhaupt – nur in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden
durch den jeweiligen Pflanzenschädling zuzulassen?
16. Welche Informationen über Untersuchungen zur Resistenzbildung gegen
das Bt-Toxin (international, national) sind der Bundesregierung bekannt
und welche Rolle spielt nach diesen Informationen das Risiko durch den
großflächigen Anbau von Bt-Mais?
17. Welche Möglichkeiten haben die Bundesländer bzw. Landkreise, um eine
Mais-auf-Mais-Fruchtfolge zu unterbinden, und wie werden diese Mög-
lichkeiten bzw. deren Wirksamkeit von der Bundesregierung eingeschätzt?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Verbot in
Ungarn?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/305
V. Sonstige Fragen
18. Wie bewertet die Bundesregierung die Einrichtung eines sog. Mais-Son-
derfonds nach französischem Vorschlag auch für Deutschland?
Wie könnte dieser konkret gestaltet und finanziert werden?
Welche beihilferechtlichen Regelungen stehen einem solchen Fonds gege-
benenfalls entgegen?
19. Welche Position bezieht die Bundesregierung zur volkswirtschaftlichen
Bewertung der Kosten und Nutzen des Bt-Maisanbaus?
Auf welchen Studien basiert diese Positionierung?
20. Welche Potenziale der Agro-Gentechnik sind nach Ansicht der Bundesregie-
rung als verantwortbar im Sinne des Koalitionsvertrages zu bezeichnen,
und welche Kriterien bzw. Informationsgrundlage liegen dieser Bewertung
zugrunde?
21. Welche konkreten rechtlichen Vorraussetzungen will die Bundesregierung
im Sinne des Koalitionsvertrages schaffen, um den Bundesländern flexibel
eigenständige Mindestabstände zwischen transgenen und gentechnikfreien
Kulturpflanzensorten zu ermöglichen?
Auf welcher EU-rechtlichen Grundlage würde eine solche Änderung basie-
ren?
An welchen Kriterien müssten sich die Entscheidungen der einzelnen Bun-
desländer orientieren?
22. Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Kritik geladener Teil-
nehmerinnen und Teilnehmer am sogenannten Runden Tisch zur Agro-
Gentechnik, dieser sei schon auf Grund der Einladung tendenziös?
Welche Schlüsse zieht sie daraus für einen offenen Dialog zum Thema
Agro-Gentechnik?
23. Welche Position bezieht die Bundesregierung zu den Thesenpapieren zur
Sicherheitsforschung, die im Rahmen des Runden Tisches eingebracht
wurden?
24. Wie bewertet die Bundesregierung die Festlegung von neuen Zuständigkei-
ten auf Ebene der EU-Kommission im Bereich der Agro-Gentechnik?
25. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung eine sozioökonomische Be-
wertung der Agro-Gentechnik in das EU-Zulassungsverfahren integriert
werden, und was macht die Bundesregierung, um eine solche Änderung der
Zulassungspraxis zu erreichen?
26. Welche Erfahrungen zur ökonomischen Bewertung des Anbaus transgener
Maispflanzen aus anderen Ländern sind der Bundesregierung bekannt, und
wie bewertet sie diese Erfahrungen in Bezug auf einen möglichen Anbau
von transgenem Mais in Deutschland bzw. in der EU?
27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Einsparpotenzial von
Pflanzenschutzmitteln durch den großflächigen Anbau von transgenen
Pflanzen?
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
aus dem Arbeitsbericht Nr. 128 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung
beim Deutschen Bundestag (TAB) (Transgenes Saatgut in Entwicklungs-
ländern – Erfahrungen, Herausforderungen, Perspektiven)?
Berlin, den 17. Dezember 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion